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Urspr\u00fcnglich sollte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag direkt im Anschluss an den EU-Gipfel in Br\u00fcssel nach Foz do Igua\u00e7u in Brasilien reisen. Dort war ein Termin zur Unterzeichnung des Mercosur- Handelsabkommens zwischen der EU und s\u00fcdamerikanischen L\u00e4ndern vorgesehen. Nachdem sich auf dem EU-Gipfel herausgestellt hatte, dass das Abkommen in der EU derzeit nicht zustande k\u00e4me, wurde von der Leyens Reise nach Brasilien abgesagt. Insbesondere Frankreich und Italien forderten mehr Zeit f\u00fcr ihre Entscheidung zum Mercosur-Vertrag.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Laut einem\u00a0Bericht<\/a> der Presseagentur Belga News Agency<\/em>\u00a0wolle von der Leyen das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-L\u00e4ndern voraussichtlich am 12. Januar in Paraguay unterzeichnen. Dies h\u00e4tten eine Quelle aus der Kommission und zwei Diplomaten best\u00e4tigt.<\/p>\n Am Donnerstag protestierten in Br\u00fcssel Tausende europ\u00e4ische Landwirte gegen das Abkommen mit dem Mercosur-Block, der aus den L\u00e4ndern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay besteht. Dabei warnten die Bauern vor unlauterem Wettbewerb und der Zerst\u00f6rung der Nahrungsouver\u00e4nit\u00e4t in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern.<\/p>\n Wie der \u00f6sterreichische Blog\u00a0tkp<\/em> am Freitag berichtete<\/a>, habe Ursula von der Leyen aber sogar das vorl\u00e4ufige Scheitern des umstrittenen Handelsabkommens als Erfolg verkauft. Auf dem EU-Gipfel in Br\u00fcssel sei bez\u00fcglich des Mercosurvertrags ein Durchbruch erzielt worden. Innerhalb von ein paar Wochen werde man auch die restlichen Fragen kl\u00e4ren, zitierte der\u00a0tkp<\/em> die Kommissionspr\u00e4sidentin. Demnach erkl\u00e4rte von der Leyen: \u00a0<\/p>\n “Wir haben einen Durchbruch erzielt, der den Weg f\u00fcr einen erfolgreichen Abschluss des Mercosur-Abkommens im Januar ebnet \u2026 Wir brauchen noch ein paar Wochen, um einige Fragen mit den Mitgliedstaaten zu kl\u00e4ren, und wir haben uns mit unseren Mercosur-Partnern in Verbindung gesetzt und vereinbart, die Unterzeichnung etwas zu verschieben.”\u00a0<\/em><\/p>\n Inzwischen drohte aber der brasilianische Staatschef Lula da Silva damit, dass Brasilien das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur nur noch in diesem Jahr unterzeichnen werde. Schlie\u00dflich habe Brasilien schon all seine Zugest\u00e4ndnisse in Bezug auf das Abkommen gemacht. Zu weiteren Zugest\u00e4ndnissen sei sein Land nicht bereit.<\/p>\n Da Polen und Frankreich das Abkommen bislang ablehnen, k\u00f6nnten sie zusammen mit Italien dessen Verabschiedung effektiv blockieren. Der Blog\u00a0tkp<\/em>\u00a0zitierte<\/a> dazu das polnische Magazin Do Rzeczy<\/em>.\u00a0Demnach habe die polnische Regierung versprochen, sich f\u00fcr die Bildung einer Minderheit einzusetzen, die das Abkommen blockieren kann.\u00a0<\/p>\n Dagegen habe der polnische Premierminister Donald Tusk mehrfach erkl\u00e4rt, Polen werde das EU-Mercosur-Abkommen ablehnen, aber dessen Blockade sei “sehr schwierig”.\u00a0 Daher arbeite Polen hart daran, “einige positive Ma\u00dfnahmen aus Sicht der polnischen Landwirte und Produzenten durchzusetzen”. Tusk wolle eine gemeinsame Strategie mit Italien und Frankreich vereinbaren, erkl\u00e4rte er.\u00a0<\/p>\n Die internationale Bauernorganisation Conf\u00e9d\u00e9ration Paysanne<\/em>\u00a0gab am 18. Dezember bekannt<\/a>, die Bauern w\u00fcrden ihre Mobilisierung gegen die Mercosur-Freihandelszone so lange fortsetzen, bis das Handelsabkommen endg\u00fcltig vom Tisch sei. Das Abkommen m\u00fcsse verhindert werden, denn<\/p>\n In der Erkl\u00e4rung der Bauernorganisation hie\u00df es:\u00a0<\/p>\n “Unter dem Druck der Mobilisierung von Bauern und B\u00fcrgern k\u00fcndigen die Staats- und Regierungschefs der EU und des Mercosur eine Verschiebung der Ratifizierung des Freihandelsabkommens an. Wir lassen uns davon nicht t\u00e4uschen: Diese Verschiebung ist nur ein taktischer Schachzug, um das Schlimmste zu verhindern und den wachsenden Widerstand in der Landwirtschaft und der Zivilgesellschaft zu entsch\u00e4rfen \u2026 Die Wut w\u00e4chst und wird nicht nachlassen, solange unsere Arbeit nicht angemessen verg\u00fctet und vor internationaler Konkurrenz gesch\u00fctzt wird.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0\u00a0“Wir sterben nicht schweigend!” \u2013 Europ\u00e4ische Bauern protestieren gegen Mercosur-Freihandelszone<\/a><\/p>\n\n
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