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Von Dmitri Bawyrin<\/em><\/p>\n Formal spiegelt die Weigerung, sich am Diebstahl russischer Verm\u00f6genswerte zu beteiligen, den Willen des bulgarischen Volkes wider, der in Meinungsumfragen zum Ausdruck kommt: 67 Prozent sind dagegen und nur 22 Prozent daf\u00fcr. In den letzten f\u00fcnf Jahren haben die bulgarischen Beh\u00f6rden jedoch wiederholt den Willen des Volkes ignoriert, bis hin zur Lieferung von Waffen an die ukrainischen Streitkr\u00e4fte, sogar ohne Wissen des Parlaments. Das war eine andere Regierung, aber auch die derzeitige kann man kaum der Schamhaftigkeit verd\u00e4chtigen.<\/p>\n So hat sie beispielsweise k\u00fcrzlich das Eigentum russischer \u00d6lgesellschaften, die unter US-Sanktionen stehen, verstaatlicht. Die Serben haben sich jahrelang gegen solche Zw\u00e4nge gewehrt. Allerdings k\u00f6nnte 2025 in dieser Hinsicht das letzte Jahr sein \u2013 der Druck der US-Amerikaner ist gro\u00df.<\/p>\n Wahrscheinlich ist auch im Fall der bulgarischen Regierung die Voraussetzung f\u00fcr den Aufstand gegen die Europ\u00e4ische Kommission in der Haltung der USA begr\u00fcndet. Die Regierung von Donald Trump hat Interesse an der M\u00f6glichkeit gezeigt, Verm\u00f6genswerte der Russischen F\u00f6deration in der EU zur Finanzierung gemeinsamer russisch-US-amerikanischer Projekte zu nutzen, und \u00fcbt nun Druck auf einige europ\u00e4ische Regierungen aus, um einen Diebstahl zu verhindern.<\/p>\n Dabei dominiert in der Regierungskoalition Bulgariens die Partei GERB des ehemaligen Premierministers Bojko Borissow, der unter den Bulgaren unter den Spitznamen “Fresse” und “Mafioso” bekannt ist. Obwohl der Name der Partei eine Abk\u00fcrzung f\u00fcr “B\u00fcrger f\u00fcr die europ\u00e4ische Entwicklung Bulgariens” ist, orientierte Borissow sich stets in erster Linie an den USA. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die letzten Jahre, in denen sein Ruf in der EU endg\u00fcltig ruiniert wurde: In Br\u00fcssel war man sich sehr wohl bewusst, warum die Bulgaren Borissow mit der Mafia gleichsetzen.<\/p>\n Ein weiterer wichtiger Faktor ist der Zusammenbruch der Exekutive und ihre Kapitulation vor der bulgarischen Stra\u00dfenbewegung. Die Protestkundgebungen, die die Republik in letzter Zeit ersch\u00fcttern, werden mit den Demonstrationen zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs der UdSSR und der kommunistischen Regierungen in Osteuropa verglichen, und zwischen diesen Zeitpunkten gab es in Bulgarien nichts Vergleichbares.<\/p>\n Der Hauptgrund ist die Steuererh\u00f6hung, die die Regierung f\u00fcr 2026 geplant hat. Die Bulgaren geh\u00f6rten ohnehin schon zu den \u00e4rmsten V\u00f6lkern der EU und waren von der wirtschaftlichen Rezession, die unter anderem durch den Bruch der Beziehungen zur Russischen F\u00f6deration verursacht wurde, stark ersch\u00f6pft. Beeindruckt vom Ausma\u00df der \u00f6ffentlichen Emp\u00f6rung verschoben die Beh\u00f6rden die Steuerreform um zwei Jahre, aber das half nichts: Die Zahl der Menschen bei den Protestaktionen stieg sogar noch weiter an.<\/p>\n Der zweite Vorwurf an die Regierung ist die Abschaffung der Landesw\u00e4hrung (Leva) und die Einf\u00fchrung des Euro ab dem n\u00e4chsten Jahr. Die Folgen liegen auf der Hand: F\u00fcr die Bev\u00f6lkerung bedeutet dies einen Anstieg der Preise, f\u00fcr die Regierung den Verlust der letzten Zeichen ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t und ihres Handlungsspielraums. Der \u00dcbergang wurde jedoch trotz der Forderung nach einem Referendum gesetzlich beschlossen: In Sofia war man sich bewusst, dass man eine Volksabstimmung verlieren w\u00fcrde, und die Erweiterung der Eurozone wurde von den EU-Beamten gefordert.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus wurde auch die letzte Zusammensetzung der Regierungskoalition gem\u00e4\u00df den Anforderungen Br\u00fcssels gebildet, die sich wie folgt beschreiben lassen: “Macht, was ihr wollt, aber sorgt daf\u00fcr, dass die Regierung in der Lage ist, schwierige Entscheidungen zu treffen.” Neben den Russophoben um Borissow geh\u00f6rt ihr auch die Bulgarische Sozialistische Partei an \u2013 langj\u00e4hriger Gegner der GERB, Erbe der Kommunisten unter Genosse Todor Schiwkow und fr\u00fcher die prorussischste politische Kraft des Landes. Der dritte Beteiligte der Regierung ist die Partei des lokalen Stars, des Fernsehmoderators Slawi Trifonow, die einst als Opposition zur Regierung Borissow gegr\u00fcndet wurde. Der vierte und informelle Teilnehmer ist die Taschenpartei des Oligarchen Ahmed Dogan, f\u00fcr die die bulgarischen T\u00fcrken stimmen.<\/p>\n Das hei\u00dft, es handelt sich um eine Koalition aus Schwan, Krebs und Hecht. Eine Mischung aus Igel und Schlange. Das Monster von Dr. Frankenstein, auch bekannt unter dem Namen Ursula von der Leyen.<\/p>\n Die Kreuzung aus Bulldogge und Nashorn war eine Notl\u00f6sung, da die Regierungskoalitionen mit einem anderen Design bereits auseinandergebrochen waren. Die Bulgaren haben in f\u00fcnf Jahren siebenmal ein Parlament gew\u00e4hlt. Jedes Mal war das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis so, dass die Regierung nicht lebensf\u00e4hig war \u2013 die internen Widerspr\u00fcche waren zu stark, die Regierungspolitik zu talentlos.<\/p>\n Auch die Opposition erwies sich als \u00e4u\u00dferst heterogen, da alle versuchten, die Unbeliebtheit der Regierung zu ihrem Vorteil zu nutzen.<\/p>\n Die erste Welle von Massenprotesten wurde von der nationalistischen Partei “Wiedergeburt” ausgel\u00f6st, die man derzeit als die prorussischste und Br\u00fcssel feindlichste Partei bezeichnen kann. Die zweite Welle wurde von der Partei “Wir setzen die Ver\u00e4nderungen fort” des Duos der beiden Europhilen Kiril Petkow und Assen Wassilew ausgel\u00f6st. Es war ihre Regierung, die in der f\u00fcr Kiew kritischen Zeit von 2022 bis 2023 Waffenlieferungen an die ukrainische Armee organisierte. F\u00fcr Br\u00fcssel sind sie zu jeder Niedertracht bereit, aber in diesem Fall zeigten sie politischen Egoismus: In der Hoffnung, den Platz der GERB einzunehmen, beteiligten sie sich am Sturz der gesamten Regierungsstruktur.<\/p>\n Die Verschiebung der Steuerreform hat nicht funktioniert, und Premierminister Rosen Jeliaskov von der GERB hat die Aufl\u00f6sung des Kabinetts angek\u00fcndigt. Zu einem f\u00fcr Br\u00fcssel ung\u00fcnstigen Zeitpunkt, an dem eine Entscheidung \u00fcber den Diebstahl russischer Verm\u00f6genswerte getroffen werden muss, ist in Bulgarien ein Machtvakuum entstanden, und die in der Bev\u00f6lkerung unpopul\u00e4re Beteiligung am Diebstahl ist zu einem hei\u00dfen Eisen geworden, das sich alle gegenseitig zuspielen: Niemand will vor den n\u00e4chsten vorgezogenen Wahlen die Verantwortung f\u00fcr eine unpopul\u00e4re Entscheidung \u00fcbernehmen.<\/p>\n Der R\u00fccktritt von Scheljaskow bedeutet, dass die Bulgaren zum achten Mal in f\u00fcnf Jahren zu den Wahlurnen gehen m\u00fcssen. Am Ende wird es im Parlament wahrscheinlich wieder das gleiche politische Durcheinander geben: Die Bev\u00f6lkerung ist von allen Politikern gleichzeitig entt\u00e4uscht, und das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis bleibt unver\u00e4ndert.<\/p>\n Es gibt jedoch eine bemerkenswerte Ausnahme, von der nun die Zukunft der bulgarischen Regierung abh\u00e4ngt: der Pr\u00e4sident Rumen Radew. Der Kampfpilot, Generalmajor und ehemalige Chef der bulgarischen Luftwaffe wurde mit Unterst\u00fctzung der Sozialisten gew\u00e4hlt, unterst\u00fctzt jedoch die Opposition. Genauer gesagt, unterst\u00fctzt er das aufst\u00e4ndische Volk.<\/p>\n Radew kann nicht als prorussischer Politiker bezeichnet werden, aber auch nicht als russophob: Er hat sich konsequent gegen einen Bruch mit Russland und gegen Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine sowie gegen eine Steuerreform ausgesprochen. Er forderte, die Frage der Einf\u00fchrung des Euro einem Referendum zu unterziehen. Er schlug der Regierung von Scheljaskow vor, zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n Infolgedessen ist Radew der beliebteste Politiker des Landes mit dem h\u00f6chsten Vertrauensniveau. Allerdings hat der bulgarische Pr\u00e4sident, wie in den meisten parlamentarischen Republiken der EU, nur wenige Befugnisse.<\/p>\n Nun h\u00e4ngt viel davon ab, ob er sich zur Gr\u00fcndung einer eigenen Partei entschlie\u00dft und ob er die Ressourcen f\u00fcr einen Wahlkampf trotz des Widerstands seitens der EU findet. Radews zweite und letzte Amtszeit als Pr\u00e4sident endet im Herbst 2026. Die Umst\u00e4nde sprechen daf\u00fcr, dass er an der Spitze einer neuen Kraft f\u00fcr das Amt des Premierministers und die tats\u00e4chliche Macht kandidieren wird, aber bisher h\u00e4lt sich der Pr\u00e4sident hinsichtlich seiner Teilnahme an den Parlamentswahlen bedeckt.\u00a0<\/p>\n Das Aufkommen einer neuen, beliebten Partei k\u00f6nnte die bulgarische Politik neu beleben und sogar eine Koalition hervorbringen, die sich von Russophobie distanziert. Zum Beispiel eine Allianz zwischen einer hypothetischen Partei von Radew, den Sozialisten und “Wiedergeburt”. Sie k\u00f6nnte Bulgarien in das Lager der euroskeptischen Realisten f\u00fchren, in dem sich Ungarn und die Slowakei schon lange befinden \u2013 und wo es auch hingeh\u00f6rt, da die Bulgaren laut Sozialstudien von EU-Instituten ein prorussischeres Volk sind als die Ungarn und Slowaken.<\/p>\n Eine andere Sache ist, dass es zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich schon zu sp\u00e4t sein wird. Die Europ\u00e4ische Kommission wird die Beschlagnahmung russischer Verm\u00f6genswerte vornehmen, da die grunds\u00e4tzliche Entscheidung zur Fortsetzung des Konflikts getroffen wurde und das riesige Loch im Haushalt der Ukraine irgendwie gestopft werden muss.<\/p>\n Danach wird eine Wiederherstellung normaler Au\u00dfenhandelsbeziehungen unm\u00f6glich sein, selbst wenn die neue bulgarische Regierung nicht aus gem\u00e4\u00dfigten und rationalen Kr\u00e4ften, sondern aus gl\u00fchenden Russophilen der zweiten H\u00e4lfte des 19. Jahrhunderts gebildet wird.<\/p>\n Denn Ursula und ihre Europ\u00e4ische Kommission haben in der EU ein politisches Umfeld geschaffen, das alles Lebendige erstickt.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem\u00a0Russischen<\/a>. Der Artikel ist zuerst am 18. Dezember 2025 auf der Webseite der Zeitung “Wsgljad” erschienen.<\/em><\/p>\n Dmitri Bawyrin<\/strong>\u00a0ist Journalist, Publizist und Politologe mit den Interessenschwerpunkten USA, Balkan und nicht anerkannte Staaten. Er arbeitete fast 20 Jahre als Polittechnologe in russischen Wahlkampagnen unterschiedlicher Ebenen. Er verfasst Kommentare f\u00fcr die russischen Medien “Wsgljad”, “RIA Nowosti” und “Regnum” und arbeitet mit zahlreichen Medien zusammen.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Vor Winterbeginn: Bulgariens Benzinvorr\u00e4te reichen kaum vier Wochen <\/a><\/p>\n\n