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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Das Jugendwerbefilmchen, das die ARD j\u00fcngst unter dem Titel “Vom Abi an die Front” ver\u00f6ffentlicht hat, ist ein Musterbeispiel daf\u00fcr, dass nicht nur die Berichterstattung, sondern auch die Rechtsauffassung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien inzwischen \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdig ist.<\/p>\n Um das zu belegen, gen\u00fcgt ein einziger Absatz aus diesem Beitrag:<\/p>\n “Wer sich der Armee anschlie\u00dfen will, kann sich online bewerben, etwa auf der Webseite der Internationalen Legion zur Verteidigung der Ukraine. Auch bei der Spezialeinheit Azov International Battalion sind online Bewerbungsformulare zu finden. (\u2026) Das Azov-Regiment gilt als Spezialeinheit in der Ukraine. In der Vergangenheit war es wegen rechtsextremen Verbindungen umstritten. Eigenen Angaben zufolge grenzt sich die Einheit inzwischen klar davon ab.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dass die Sympathien der deutschen Leitmedien auf ukrainischer Seite liegen, ist nichts Neues. Schon im Jahr 2015 wurde mit viel Sympathie \u00fcber einen jungen M\u00fcnchener berichtet, den es ausgerechnet zu der nun zweifelsfrei nazistischen “Misanthropischen Division” gezogen hatte. Auch damals wurde dieser Bericht mit dem freundlichen Hinweis garniert, der junge Mann habe \u00fcber die ukrainische Botschaft seinen Weg dorthin gefunden.<\/p>\n Allerdings \u2013 das deutsche Strafrecht h\u00e4tte daf\u00fcr sorgen m\u00fcssen, dass dieser oben zitierte Satz in dem Film nicht erscheint. Es stellt n\u00e4mlich zwar nicht das K\u00e4mpfen f\u00fcr eine fremde Armee unter Strafe (was vermutlich ein Gefallen f\u00fcr die Franzosen und deren Fremdenlegion war), aber die Werbung daf\u00fcr sehr wohl. So hei\u00dft es in Paragraf 109h Strafgesetzbuch:<\/p>\n “(1) Wer zugunsten einer ausl\u00e4ndischen Macht einen Deutschen zum Wehrdienst in einer milit\u00e4rischen oder milit\u00e4r\u00e4hnlichen Einrichtung anwirbt oder ihren Werbern oder dem Wehrdienst einer solchen Einrichtung zuf\u00fchrt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.<\/em><\/p>\n (2) Der Versuch ist strafbar.”<\/em><\/p>\n Also, ist das Werbung f\u00fcr eine fremde Armee? Da f\u00e4llt auch der Punkt ins Gewicht, dass sie es so h\u00e4tten machen k\u00f6nnen wie im ersten Fall, in dem zwar in epischer Breite dargestellt wurde, wie dieser Deutsche zu dieser Nazitruppe gelangt ist, aber zumindest der Form nach die Kriterien einer Darstellung eingehalten wurden. “Wer sich der Armee anschlie\u00dfen will” ist allerdings unzweifelhaft eine Vermittlung von Information zu einem einzigen Zweck\u00a0\u2013 nicht, um die Geschichte dieser jungen M\u00e4nner zu erz\u00e4hlen, die genau das getan haben, sondern um m\u00f6glichen Nachahmern eine Handlungsanweisung zu geben.<\/p>\n Dieser Satz macht aus dem ganzen Bericht einen Werbefilm mit dem Ziel, junge Deutsche der ukrainischen Armee zuzuf\u00fchren. Ein klarer Versto\u00df gegen \u00a7\u00a0109h StGB, finanziert mit zwangsweise erhobenen Geb\u00fchren. Nach der Definition des Rundfunkstaatsvertrags \u00fcbrigens vermutlich Schleichwerbung, und ohnehin etwas g\u00e4nzlich anderes, als “die Grunds\u00e4tze der Objektivit\u00e4t und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote” zu ber\u00fccksichtigen, wie das laut \u00a7\u00a011 Rundfunkstaatsvertrag der Auftrag des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks w\u00e4re.<\/p>\n Nur als kleiner Hinweis aus dem Presserecht: Im Falle einer Straftat haften alle, die an der Entstehung und Ver\u00f6ffentlichung eines Beitrags beteiligt waren. Das betrifft in diesem Fall die Autoren Samuel H\u00e4de und Patrick Enssle, den Produktionsleiter Arnold Konerding, die beiden Redakteure der produzierenden Sender, Martina Launhardt (HR) und Nino Seidel (Radio Bremen), Julia Rehkopf, die die Formatredaktion innehat, bis zu den Sendeanstalten selbst.<\/p>\n Und noch einmal ganz langsam, auch wenn beim aktuellen Zustand der deutschen Rechtspflege eine angemessene Strafverfolgung eher unwahrscheinlich sein d\u00fcrfte: Wir reden hier von drei Monaten bis f\u00fcnf Jahren Haft. Normalerweise m\u00fcsste bei einer strafrechtlichen Bewertung auch die Reichweite mit ber\u00fccksichtigt werden. Auf YouTube hatte dieser Beitrag<\/a> 21 Stunden nach dem Hochladen bereits 236.154 Aufrufe. Das bedeutet, 236.154-mal wurde Zuschauern die Werbung unterbreitet, in der ukrainischen Armee zu dienen. Die Zuschauer, die den Film \u00fcber die ARD<\/em>-Mediathek gesehen haben, sind darin nicht einmal mit erfasst. Das klingt doch eher nach f\u00fcnf Jahren als drei Monaten, oder?<\/p>\n Ja, letzten Endes wird das wieder einmal egal sein, so wie Recht und Gesetz inzwischen so gut wie immer egal sind, wenn es um die Ukraine geht. Aber wer wei\u00df, die H\u00f6chststrafe ist \u00fcblicherweise auch die Verj\u00e4hrungsfrist. Das bedeutet: Vom letzten Datum der Verf\u00fcgbarkeit dieses Filmchens an, f\u00fcnf Jahre in die Zukunft gerechnet, kann wegen dieser Werbung f\u00fcr eine fremde Armee noch ein Verfahren eingeleitet werden.<\/p>\n Wobei die Kommentare auf YouTube belegen, dass diese Werbebem\u00fchungen nicht wirklich gut ankommen. “Jeder einzelne h\u00e4tte hier psychologische Hilfe gebraucht” und “Da gibt es keine Season 2” sind ziemlich repr\u00e4sentative Beispiele. Nur: Dass dieser plumpe Versuch der Werbung nicht so erfolgreich ist, wie sich das die Ersteller vielleicht vorgestellt haben, \u00e4ndert nichts an der Strafbarkeit.<\/p>\n Nun, mal sehen, wer hier als Erster eine Strafanzeige stellt. Einen Versuch w\u00e4re es zumindest wert. Schlimmstenfalls bekundet dann auch noch die Strafverfolgung wieder einmal ihre Blindheit \u2013 oder hat keine Zeit, weil man Nachrichten in sozialen Medien verfolgen muss, die \u00fcber ukrainische Nazis aufkl\u00e4ren, statt (ausgerechnet) f\u00fcr Asow zu werben.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Mit Dank an die Gr\u00fcnen \u2012 Bundestag hofiert “Asow”-Nazis<\/a><\/p>\n\n
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