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Von Ricardo Vaz<\/em><\/p>\n Das US-Repr\u00e4sentantenhaus hat am Donnerstag mit einer knappen Mehrheit die Initiative f\u00fcr eine War Powers Resolution abgelehnt<\/a>, die darauf abzielte, die Trump-Regierung pr\u00e4ventiv daran zu hindern, milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen gegen Venezuela zu ergreifen.<\/p>\n Die War Powers Resolution ist ein Gesetz, das den Einsatz bewaffneter Streitkr\u00e4fte durch den Pr\u00e4sidenten regelt.<\/p>\n Die von dem demokratischen Kongressabgeordneten Jim McGovern eingebrachte partei\u00fcbergreifende Resolution<\/a> forderte “den R\u00fcckzug der Streitkr\u00e4fte der Vereinigten Staaten aus Feindseligkeiten innerhalb oder gegen Venezuela, die nicht vom Kongress genehmigt wurden”.<\/p>\n Die Abgeordneten lehnten den Gesetzentwurf mit 213 Stimmen gegen 211 Stimmen bei neun Enthaltungen ab. Die Abstimmung verlief fast genau entlang der Parteigrenzen, wobei drei Republikaner die Resolution unterst\u00fctzten und ein Demokrat sie ablehnte.<\/p>\n McGovern kritisierte<\/a>\u00a0die “feigen Gesetzgeber”, die “die Verantwortung in Kriegsangelegenheiten an einen M\u00f6chtegern-Diktator im Wei\u00dfen Haus abgeben”.<\/p>\n “Die Verfassung ist eindeutig: Nur der Kongress kann den Krieg erkl\u00e4ren”, sagte er gegen\u00fcber Reportern. “Der Kongress muss seine Autorit\u00e4t geltend machen und Nein zu einem illegalen Krieg in Venezuela sagen, Nein zu einem weiteren Auslandskonflikt um \u00d6l und Nein zu weiteren endlosen Kriegen \u2013 und Pr\u00e4sident Trump muss sich an das Gesetz halten.”<\/p>\n Berichten zufolge waren Au\u00dfenminister Marco Rubio und Kriegsminister Pete Hegseth in die Ablehnung involviert<\/a>: republikanischen Abgeordneten versicherten sie, dass die Regierung keine Angriffe gegen Venezuela plane und daf\u00fcr auch keine rechtliche Grundlage habe.<\/p>\n Ein zweiter Beschluss, der von dem demokratischen Kongressabgeordneten Gregory Meeks vorgelegt wurde, sah vor, die Bombardierungskampagne der Trump-Regierung gegen kleine Boote, denen der Transport von Drogen in die USA vorgeworfen wird, einzuschr\u00e4nken. Der Antrag wurde mit 216 zu 210 Stimmen abgelehnt.<\/p>\n Seit Anfang September haben US-Streitkr\u00e4fte 27 Boote in der Karibik und im \u00f6stlichen Pazifik angegriffen und dabei fast 100 Zivilisten get\u00f6tet.\u00a0Die Bombardierungen, die von UN-Experten als au\u00dfergerichtliche Hinrichtungen eingestuft wurden, haben zunehmend kritische Aufmerksamkeit seitens der politischen F\u00fchrung der USA auf sich gezogen. Mehrere Abgeordnete haben Bedenken ge\u00e4u\u00dfert, dass Hegseth m\u00f6glicherweise ein Kriegsverbrechen begangen hat, als US-Streitkr\u00e4fte am 2. September einen Doppelschlag ausf\u00fchrten, um \u00dcberlebende zu t\u00f6ten.<\/p>\n Die j\u00fcngsten legislativen Bem\u00fchungen fanden inmitten des gr\u00f6\u00dften Milit\u00e4reinsatzes der USA in der Karibik seit Jahrzehnten statt und best\u00e4tigten erneut die Drohungen mit milit\u00e4rischen Operationen gegen Venezuela. Seit September fliegen US-Kampfflugzeuge wiederholt in der N\u00e4he des venezolanischen Hoheitsgebiets.<\/p>\n Die urspr\u00fcngliche Rechtfertigung war eine selbst erkl\u00e4rte Anti-Drogen-Mission. In den letzten Tagen \u00e4nderte das Wei\u00dfe Haus jedoch seinen Diskurs und Trump drohte mit einer Seeblockade, um \u00d6ltanker daran zu hindern, Venezuela anzulaufen oder zu verlassen.<\/p>\n Vergangene Woche f\u00fchrte die US-K\u00fcstenwache eine Operation durch, um einen Tanker mit venezolanischem Roh\u00f6l in internationalen Gew\u00e4ssern zu beschlagnahmen, und verh\u00e4ngte neue Sanktionen gegen Reedereien, denen der Transport von \u00d6l aus Venezuela vorgeworfen wird.<\/p>\n US-Politiker und Au\u00dfenpolitik-Analysten bezeichneten die angedrohte Seeblockade als Kriegshandlung. Blockaden, die ohne Kriegserkl\u00e4rung verh\u00e4ngt werden oder nicht vom UN-Sicherheitsrat genehmigt sind, gelten als illegal.<\/p>\n Trump verwies am Mittwochabend erneut auf das \u00d6l und behauptete, Venezuela habe “US-Unternehmen rausgeworfen”, daher wolle seine Regierung “das \u00d6l zur\u00fcckhaben”.<\/p>\n “Sie haben uns unsere \u00d6lrechte genommen, wir hatten dort viel \u00d6l, wie Sie wissen, sie haben unsere Unternehmen rausgeworfen, und wir wollen es zur\u00fcck”, <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n sagte<\/a> der US-Pr\u00e4sident gegen\u00fcber Reportern auf der Joint Base Andrews.<\/p>\n Nach seinem Amtsantritt im Jahr 1999 brachte die Regierung von Hugo Ch\u00e1vez Verfassungs\u00e4nderungen und Gesetze auf den Weg, um die Souver\u00e4nit\u00e4t des Landes \u00fcber seine nat\u00fcrlichen Ressourcen und den \u00d6lsektor durchzusetzen. Eine Reform aus dem Jahr 2007 legte fest, dass die staatliche \u00d6lgesellschaft PDVSA die Mehrheitsanteile an allen Joint Ventures halten muss.<\/p>\n Einige Unternehmen, darunter der US-\u00d6lriese Chevron, akzeptierten die neuen Regeln, andere nahmen die Angebote des venezolanischen Staates zur Entsch\u00e4digung f\u00fcr ihre Verm\u00f6genswerte an. Eine dritte Gruppe, zu der ConocoPhillips und ExxonMobil geh\u00f6rten, lehnte jegliche Verhandlungen ab und strebte internationale Schiedsverfahren an. Einige F\u00e4lle wurden beigelegt, andere sind noch offen.<\/p>\n Die Regierung von Nicol\u00e1s Maduro hat die j\u00fcngste Eskalation der USA als offensichtlichen Versuch verurteilt, unter Verletzung des V\u00f6lkerrechts die nat\u00fcrlichen Ressourcen Venezuelas in Besitz zu nehmen. Caracas hat bekr\u00e4ftigt, die Souver\u00e4nit\u00e4t des Landes weiterhin zu verteidigen, und zu einer internationalen Reaktion auf die US-Angriffe aufgerufen.<\/p>\n Die Verb\u00fcndeten Venezuelas, China und Russland, haben in den letzten Tagen Stellungnahmen ver\u00f6ffentlicht, in denen sie die versch\u00e4rften Zwangsma\u00dfnahmen Washingtons kritisieren. Der chinesische Au\u00dfenminister brachte<\/a> in einem Telefonat mit seinem venezolanischen Amtskollegen Yv\u00e1n Gil am Mittwoch die Ablehnung seines Landes gegen\u00fcber “einseitiger Schikane” und die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Venezuela zum Ausdruck.<\/p>\n Am Donnerstag ver\u00f6ffentlichte das russische Au\u00dfenministerium eine Erkl\u00e4rung<\/a>, in der es seine “Besorgnis” \u00fcber die Eskalation Washingtons zum Ausdruck brachte. Moskau unterst\u00fctzte den Dialog zwischen Washington und Caracas und forderte die Trump-Regierung auf, “Schritte zu vermeiden, die zu unvorhersehbaren Folgen f\u00fcr die gesamte westliche Hemisph\u00e4re f\u00fchren k\u00f6nnten”.<\/p>\n Aus dem Englischen<\/a> \u00fcbersetzt von Olga Espin<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0Kreml reagiert auf wachsende Spannungen zwischen USA und Venezuela<\/a><\/p>\n\n
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