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Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin erkl\u00e4rte, die EU m\u00fcsse die im Zuge der Ukraine-Sanktionen eingefrorenen russischen\u00a0 Staatsverm\u00f6gen letztlich zur\u00fcckgeben. Er warnte die EU davor, auf diese Gelder zuzugreifen, und wies darauf hin, dass dieser Schritt ihren Ruf sch\u00e4digen und die Grundlagen des modernen Finanzsystems untergraben w\u00fcrde.<\/p>\n
Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 froren die westlichen Unterst\u00fctzer Kiews rund 300 Milliarden US-Dollar an Verm\u00f6genswerten der russischen Zentralbank ein. Der Gro\u00dfteil dieser Gelder wird beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear verwahrt. Die EU er\u00f6rterte die Verwendung dieser Gelder als Sicherheit f\u00fcr einen sogenannten “Reparationskredit” an Kiew und verabschiedete vergangene Woche ein Gesetz, das die derzeitige Blockierung durch eine langfristige Ma\u00dfnahme ersetzen und die Verm\u00f6genswerte dauerhaft sperren soll.<\/p>\n
Am Freitag lehnten die EU-Staats- und Regierungschefs den Kreditplan jedoch ab<\/a> und entschieden sich stattdessen f\u00fcr die Aufnahme gemeinsamer Schulden zur kurzfristigen Finanzierung Kiews. Sie vereinbarten, das Vorhaben erneut zu pr\u00fcfen, sobald die “technischen Aspekte” gekl\u00e4rt seien.<\/p>\n W\u00e4hrend einer Live-Fragerunde und Pressekonferenz zum Jahresende am Freitag bekr\u00e4ftigte Putin, dass jede Verwendung russischer Gelder einem Diebstahl gleichk\u00e4me, und warnte vor den Konsequenzen f\u00fcr die EU und das gesamte Finanzsystem.<\/p>\n “Das w\u00e4re Raub. [\u2026] Neben Reputationsverlusten k\u00f6nnte es zu direkten Verlusten kommen, die die Grundlagen der modernen Finanzweltordnung beeintr\u00e4chtigen”, erkl\u00e4rte Putin. “Und vor allem: Was auch immer sie stehlen und wie auch immer sie es tun, sie werden es eines Tages zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen.”<\/em><\/p>\n Putin sagte, dass die Verwendung russischer Verm\u00f6genswerte als Sicherheit f\u00fcr einen Kredit an Kiew die Verbindlichkeiten der EU-L\u00e4nder erh\u00f6hen und den Druck auf die ohnehin schon angespannten Haushalte erh\u00f6hen w\u00fcrde, da jede Kreditauszahlung im Haushalt des ausstellenden Landes ausgewiesen werden muss.<\/p>\n “Was bedeutet die Vergabe eines Kredits eigentlich? Sie wirkt sich auf den Haushalt jedes beteiligten Landes aus, da sie die Staatsverschuldung erh\u00f6ht, auch wenn die Kredite durch Sicherheiten gedeckt sind”, erkl\u00e4rte er und wies darauf hin, dass etwa die Staatsverschuldung Frankreichs bereits bei 120 Prozent des BIP liegt, bei einem Haushaltsdefizit von 6 Prozent, sodass jede zus\u00e4tzliche Belastung potenziell sch\u00e4dlich ist.<\/p>\n “Deshalb sind Entscheidungen \u00fcber die Beschlagnahme fremden Geldes nicht einfach”, f\u00fcgte der Pr\u00e4sident hinzu und warnte vor “noch schwerwiegenderen Konsequenzen” f\u00fcr diejenigen, die dies versuchen \u2013 “nicht nur Reputationssch\u00e4den, sondern auch einen Vertrauensverlust, in diesem Fall in der gesamten Eurozone.”<\/p>\n Russland verurteilt das Einfrieren von Verm\u00f6genswerten seit Langem und reichte letzte Woche<\/a> in Moskau Klage gegen Euroclear wegen Schadensersatzes im Zusammenhang mit deren “Unf\u00e4higkeit, die Gelder zu verwalten” ein. Am Donnerstag erkl\u00e4rte die russische Zentralbank, sie werde die Klage auf europ\u00e4ische Banken ausweiten, die ihre Verm\u00f6genswerte halten, und begr\u00fcndete dies mit den anhaltenden Versuchen der EU, diese zu beschlagnahmen.<\/p>\n Die erste Anh\u00f6rung im Euroclear-Fall ist f\u00fcr den 16. Januar angesetzt. Russische Medien berichteten, dass sich die Forderungen auf fast 18,2 Billionen Rubel belaufen, umgerechnet etwa 195 Milliarden Euro. Die EU wies die Klage als “spekulativ” zur\u00fcck, doch Analysten warnen, sie k\u00f6nne den Finanzinstitutionen des Blocks schaden, sollte sie sich \u00fcber Russland hinaus ausweiten. Kirill Dmitrijew, Berater des Pr\u00e4sidenten f\u00fcr internationale Investitionen, hatte zuvor erkl\u00e4rt, solche Entwicklungen k\u00f6nnten Investoren dazu veranlassen, Gelder aus der EU abzuziehen.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0<\/strong>Ratingagentur<\/a> droht, Euroclear wegen russischer Verm\u00f6genswerte herabzustufen <\/a><\/p>\n\n