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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Wer immer ein Mobiltelefon benutzt, auf dem er googelt; wer einen Neuwagen f\u00e4hrt, der eine Internetverbindung mit dem Hersteller aufbaut; wer online etwas bestellt\u00a0\u2013 immer werden dabei Daten gesammelt und geb\u00fcndelt. Das macht Google, das machen die Online-Verkaufsportale, und das machen auch die Fahrzeughersteller. Dann werden diese Daten weiterverkauft, an Datenh\u00e4ndler. Die sie dann mit Daten aus anderen Quellen zusammenf\u00fcgen, Auskunfteien zum Beispiel, und schlie\u00dflich diese ganzen Datenb\u00fcndel in gro\u00dfen Paketen zum Kauf anbieten.<\/p>\n Der urspr\u00fcngliche Gedanke war einmal, dass beispielsweise eine Pizzeria, die in der N\u00e4he des Handystandorts ist, eine Werbung schalten kann, die f\u00fcr ihre Dienste wirbt, wenn jemand, der \u00f6fter mal Pizza bestellt oder Pizzerien aufgesucht hat, in ihre N\u00e4he kommt. Mit dieser Art Werbung ist es Firmen wie Google gelungen, Gewinne zu erzielen. F\u00fcr die Werbetreibenden ist das eine g\u00fcnstige Vorauswahl, die letztlich die Werbekosten senkt, weil die Werbung sich nur noch an jene richtet, bei denen sie erfolgreich sein k\u00f6nnte.<\/p>\n Aber inzwischen haben sich die Datenquellen und -mengen vervielfacht, und die Rechner heute k\u00f6nnen mit Mengen umgehen, die zu dem Zeitpunkt, als diese Technik erfunden wurde, unvorstellbar waren. Die Folgen haben die Wenigsten im Blick. Ab und zu tauchen einzelne Skandale auf; so Anfang vergangenen Jahres eine Meldung \u00fcber einen Autofahrer, dessen Versicherung erh\u00f6ht wurde, weil sein Fahrzeug mehrfach \u00fcberh\u00f6hte Geschwindigkeiten aufgezeichnet hatte. Der Fahrzeughersteller hatte die Daten verkauft; die Versicherung hatte sie sich in einem gro\u00dfen Paket bei einem Datenh\u00e4ndler gekauft, und am Ende stellte der Autofahrer entsetzt fest, dass darin nicht nur stand, wann er wo wie schnell gefahren war, sondern auch komplett, wohin er jeweils gefahren war. Bei n\u00e4herer Betrachtung erwies sich Nissan als besonders gemein, weil dort sogar Daten in der Kategorie “sexuelle Aktivit\u00e4t” gesammelt wurden. In Deutschland war es gerade noch das Unternehmen BMW, das einigerma\u00dfen Vorsicht mit den Kundendaten walten lie\u00df.<\/p>\n Oder Smartwatches. Die verraten besonders viel, auch, wann der Herzschlag erh\u00f6ht ist. Bei Bedarf sozusagen der freiwillig getragene L\u00fcgendetektor. Auch hier\u00a0\u2013 alles landet in gro\u00dfen B\u00fcndeln und wird \u00fcber den Tisch geschoben. Und die Menschen, die die Quelle all dieser Daten sind, wissen in der Regel nicht einmal von diesem ganzen Handel.<\/p>\n Nun hat das Portal Netzpolitik<\/em>.org eine Antwort auf eine Anfrage ver\u00f6ffentlicht, hinter der sich Abgr\u00fcnde auftun. Inhalt der Anfrage, die die Linken-Abgeordnete Donata Vogtschmidt gestellt hatte: ob und inwieweit Bundesbeh\u00f6rden derartige kommerzielle Datenpakete kaufen und auswerten. Und die Antwort<\/a> hat es in sich. Oder, um genauer zu sein, das in dieser Antwort enthaltene Schweigen.<\/p>\n Denn auf die entscheidenden Fragen, ob Beh\u00f6rden wie das BKA, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, BND und MAD solche Daten kaufen, gab es keine Antwort. Nicht einmal vertraulich, nicht einmal unter den Sonderbedingungen “in der Kammer lesen und keine Notizen machen”. Begr\u00fcndung?<\/p>\n “Durch die Beantwortung der Fragen zu konkreten Ma\u00dfnahmen, Kontakten oder Beschaffungen w\u00fcrden Einblicke auf zur Verf\u00fcgung stehende (kriminal)polizeiliche und sonstige technische Vorgehensweisen zur Gefahrenabwehr oder zur Verhinderung und Aufkl\u00e4rung von Straftaten offengelegt oder R\u00fcckschl\u00fcsse darauf erm\u00f6glicht und damit die Arbeitsf\u00e4higkeit und Aufgabenerf\u00fcllung der Sicherheits- und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gef\u00e4hrdet [\u2026] auch ein geringf\u00fcgiges Risiko des Bekanntwerdens derart sensibler Informationen kann unter keinen Umst\u00e4nden hingenommen werden. Es w\u00fcrde dabei die Gefahr entstehen, dass bestehende oder in der Entwicklung befindliche operative F\u00e4higkeiten und Methoden aufgekl\u00e4rt w\u00fcrden und damit der Einsatzerfolg gef\u00e4hrdet w\u00fcrde.”<\/em><\/p>\n Was zum ersten erforderlichen Nebengedanken f\u00fchrt: W\u00fcrden die besagten Beh\u00f6rden derartige Daten nicht nutzen, w\u00e4re die Mitteilung, man t\u00e4te dies nicht, schadlos m\u00f6glich. Eine Notwendigkeit dazu, sich derart zu winden und ein Bed\u00fcrfnis auf Geheimhaltung zu erkl\u00e4ren, ist mindestens ein starkes Indiz daf\u00fcr, dass die Handlung, nach der gefragt wird, tats\u00e4chlich stattfindet. Und zwar nicht gelegentlich oder in kleinem Umfang, sondern h\u00e4ufig und massenhaft.<\/p>\n Und dann gibt es noch einen Satz, der stutzig macht. Die Antwort auf die Frage, ob \u00fcberhaupt auf die Dienste von Datenh\u00e4ndlern zur\u00fcckgegriffen wurde, lautet:<\/p>\n “Die Bundesregierung schlie\u00dft nicht aus, dass der Bezug von personenbezogenen Daten von Datenh\u00e4ndlern im Einzelfall zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben angemessen sein kann. Dies muss im jeweiligen Einzelfall unter Ber\u00fccksichtigung der jeweiligen Rechtslage individuell gepr\u00fcft werden.”<\/em><\/p>\n Nebengedanke Nr. 2: “Schlie\u00dft nicht aus” ist in diesem Fall das Eingest\u00e4ndnis.<\/p>\n Netzpolitik<\/em> berichtet dann von einer Nutzung durch das Bundesamt f\u00fcr Kartografie und Geod\u00e4sie, das bei einer Firma, die Adressen von Arztpraxen, Apotheken und Krankenh\u00e4usern verkauft, Daten bezogen haben soll. Nun, das sind schon relativ spezifische Daten, aber gleichzeitig tats\u00e4chlich solche, die, wenn auch mit etwas h\u00f6herem Aufwand, frei zug\u00e4nglich sind.<\/p>\n Die wirklich gef\u00e4hrlichen Eink\u00e4ufe bei Datenh\u00e4ndlern umfassen allerdings gro\u00dfe Pakete. Die es zwar in Profile sortiert gibt, aber in der Regel nicht in einzelnen H\u00e4ppchen, in der Gestalt von “Daten von Hans Weber” oder so. Das hei\u00dft, es werden viele Daten aggregiert und jeweils einzelnen Personen zugeordnet, von der Handylokalisierung \u00fcber Fahrtstrecken bis zu Einkaufsgewohnheiten und Kommunikationsprofilen, aber vertrieben werden sie in Paketen, die Hunderttausende umfassen.<\/p>\n Was gleichzeitig ein Problem aufzeigt, das in den Artikeln<\/a> bei Netzpolitik<\/em> und selbst beim Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes, in dem sich dieser mit der Zul\u00e4ssigkeit solcher Datenk\u00e4ufe befasst, zu wenig thematisiert wird: Um die Daten einer einzelnen Person herauszuziehen, die aus dem einen oder anderen Grund zum Ziel der Aktivit\u00e4t wurde, m\u00fcssen immer auch unz\u00e4hlige Daten \u00fcber g\u00e4nzlich unbeteiligte Personen miterworben werden. Was auswertungstechnisch mit heutigen Rechnern kein Problem mehr ist\u00a0\u2013 aber die Daten absolut Unbescholtener gelangen so ebenfalls in die H\u00e4nde der Dienste, wof\u00fcr es selbst dann keine gesetzliche Grundlage g\u00e4be, wenn der Erwerb dieser Datenb\u00fcndel bezogen auf m\u00f6gliche Zielpersonen eine h\u00e4tte.<\/p>\n Das Gutachten<\/a>, das der wissenschaftliche Dienst Ende November ver\u00f6ffentlichte, bestreitet genau das, denn auch die T\u00e4tigkeit der deutschen Nachrichtendienste unterliegt der Vorgabe der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Da die Daten, von denen hier die Rede ist, grunds\u00e4tzlich ohne Wissen der Betroffenen erworben werden, f\u00e4llt ihr Erwerb unter die Definition nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit, die engeren Vorgaben unterliegt als die Nutzung von Daten aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen.<\/p>\n Leider muss man dazu sagen, dass die technische L\u00f6sung daf\u00fcr bereits existiert, und auff\u00e4lligerweise auch beispielsweise bei der letzten \u00c4nderung des Bundespolizeigesetzes eingef\u00fcgt wurde: Sobald jemand anders Daten, die durchaus aus einer Auswertung derartiger Pakete stammen k\u00f6nnen, ver\u00f6ffentlicht, k\u00f6nnen auch diese Dienste darauf zugreifen, ohne die Bedingungen erf\u00fcllen zu m\u00fcssen, die die Anwendung nachrichtendienstlicher Methoden voraussetzen.<\/p>\n Einer dieser vielen Nebengeheimdienste, wie Correctiv beispielsweise, k\u00f6nnte also die Datenpakete erwerben, auswerten und dann irgendwo ins Netz stellen, wo sie dann ganz zuf\u00e4llig von den offiziellen Schlapph\u00fcten aufgegriffen werden, und schon ist das alles irgendwie legal. Und weil die Sortierarbeit schon vorweggenommen wurde, entf\u00e4llt auch das Problem mit den Daten Unschuldiger.<\/p>\n Genauere Regelungen zum Thema des Datenkaufs finden sich bestenfalls in internen Dienstvorschriften, die aber f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit nicht einsehbar sind. Deshalb wird in dem Gutachten folgendes Fazit gezogen:<\/p>\n “Ob die Beh\u00f6rde \u00fcberhaupt Daten aus Werbedatenbanken ankaufen darf, ist f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger daher ebenso wenig transparent wie die Voraussetzungen, unter denen ein Ankauf aus Sicht der Beh\u00f6rde als verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig anzusehen w\u00e4re.”<\/em><\/p>\n Netzpolitik<\/em> nutzt \u00fcbrigens einen eigenen Begriff f\u00fcr diese Daten: ADINT, Kurzform f\u00fcr Advertising Intelligence; parallel zu den bereits etablierten US-Kurzformen OSINT (Open Source Intelligence) und HUMINT (Human Intelligence). Die Autoren des Portals haben sich auch schon selbst auf dem Markt umgetan und beispielsweise \u00fcber den Berliner Anbieter Datarade 3,6 Milliarden Handy-Standortdaten aus Deutschland von \u00fcber einer Million Handynutzern erworben. Nein, nicht erworben\u00a0\u2013 das Paket war nur das Probeh\u00e4ppchen; das echte Produkt w\u00e4re dann f\u00fcr 14.000 US-Dollar ein Abo gewesen, in dem diese Daten monatlich frisch geliefert worden w\u00e4ren.<\/p>\n Ein Blick auf die Webseite<\/a> von Datarade, der Firma, \u00fcber die sie diese Daten erworben haben, zeigt beispielsweise eine Firma namens Consumer Edge, die Kreditkartendaten von \u00fcber 100 Millionen Nutzern anbietet; f\u00fcr die Vereinigten Staaten lassen sich unter den “politischen Daten” die Adressen registrierter W\u00e4hler erwerben; eine Firma namens HitHorizons bietet einen “Datensatz von auf EU-Niveau politisch exponierten Personen”; unter dem Stichwort Finanzdaten findet sich “Automotive Consumer Data”, wo das Einkommen und der Finanzstatus von US-Autok\u00e4ufern abgerufen werden kann (mit einem Abo ab 300 US-Dollar pro Monat). Es ist ziemlich ern\u00fcchternd, auf dieser Seite spazierenzugehen und mal nachzuschauen, was da alles \u00fcber den Tisch geschoben wird.<\/p>\n In einem fr\u00fcheren Artikel hatte Netzpolitik<\/em> Daten \u00fcber Br\u00fcsseler EU-Politiker gezogen, die individuelle Bewegungsprofile boten, Fitnessstudio, Arbeitsweg und Lieblingslokal eingeschlossen. Wer gerade auf der Suche ist, wer wegen Fremdgehens erpressbar sein k\u00f6nnte\u00a0\u2013 der Datenh\u00e4ndler liefert alles, was daf\u00fcr n\u00f6tig ist. Es ist nur eine Frage des Geldes. Insofern ist selbst der Epstein-Skandal ein Blick in die Vergangenheit, denn heute muss gar nicht mehr so viel Aufwand getrieben werden; ein geschickter Fischzug durch das Datenangebot ist fast genauso gut. Die Handydaten allein waren schon gut genug, um Besuche in Bordellen, Kliniken oder Gef\u00e4ngnissen zu identifizieren\u00a0\u2026<\/p>\n Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider sieht die beh\u00f6rdliche Verwertung solcher Datens\u00e4tze kritisch: Es bed\u00fcrfe “spezieller gesetzlicher Regelungen, welche f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden bisher nicht bestehen”. Auch ein von Netzpolitik<\/em> befragter Experte zu Polizeirechten, Mark Z\u00f6ller, h\u00e4lt einen Erwerb dieser Werbedaten f\u00fcr “eindeutig rechtswidrig. Eine spezielle Erm\u00e4chtigungsgrundlage f\u00fcr den Ankauf solch privater Datenbest\u00e4nde gibt es in keinem Sicherheitsgesetz in der Bundesrepublik Deutschland.” Es sei aber typisch f\u00fcr Sicherheitsbeh\u00f6rden, dass sie neue Instrumente ohne Rechtsgrundlage erst mal nutzen w\u00fcrden, “bis sich Widerstand regt”.<\/p>\n Im alten Entwurf f\u00fcr ein neues BND-Gesetz aus dem Jahr 2023 wurde der Erwerb solcher Datens\u00e4tze als Datenerhebung aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen eingeordnet. “Es erscheint daher m\u00f6glich, dass Nachrichtendienste durch den Ankauf an Daten gelangen k\u00f6nnten, die sie im Wege einer \u00dcberwachung nicht selbst erheben d\u00fcrften”, beschreibt der wissenschaftliche Dienst in seinem Gutachten die Sachlage.<\/p>\n So ist also der aktuelle Stand: Private Firmen sammeln alle Daten, die sie bekommen k\u00f6nnen, b\u00fcndeln sie, und unauff\u00e4llig zwischen den Werbekunden eingereiht bedienen sich auch die Dienste. Wobei es nicht bei deutschen Diensten bleiben muss, die deutsche Daten kaufen, das k\u00f6nnen auch die Briten oder die CIA sein, oder die Mafia. Der Fantasie sind da keine Grenzen gesetzt; sie wird sich m\u00fchen m\u00fcssen, die Wirklichkeit einzuholen.<\/p>\n Und nur, um das Bild mit einer kleinen Dystopie abzurunden: Die ersten KI-Programme zur Verhaltensvorhersage sind ebenfalls schon in Arbeit. Wie hie\u00df der Film nochmal, der so etwas thematisierte? Minority Report. 50 bis 60 Prozent der gehandelten Daten, so Netzpolitik<\/em>, seien ungenau oder fehlerhaft. Das l\u00e4sst eine erfreuliche Zukunft erahnen.<\/p>\n Den einfachen Schritt, der all diese Risiken unterbinden k\u00f6nnte, will jedoch niemand gehen. Das ist, das Sammeln dieser Daten einfach zu unterbinden. Sei es ein Bewegungsprofil aus Handydaten oder aus online integrierten Fahrzeugen, seien es die akkumulierten Einkaufsdaten\u00a0\u2013 das Gesch\u00e4ft funktioniert auch ohne. Man k\u00f6nnte Firmen verbieten, mehr als die unbedingt erforderlichen Daten aufzunehmen, aber das macht bisher niemand.<\/p>\n Der Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert ein Verbot von Tracking und Profilbildung zu Werbezwecken. Das politische Echo? Im vergangenen Sommer gab es, auf eine ausf\u00fchrlichere Artikelreihe hin, an der Netzpolitik<\/em> beteiligt war, ein paar Aussagen einiger Politiker. Das war es dann erst einmal gewesen. Wie die Antwort auf die Bundestagsanfrage belegt, hat das die Bundesbeh\u00f6rden nicht sonderlich beeindruckt. Das, was einmal als Recht der informationellen Selbstbestimmung etabliert wurde, muss wohl ganz von Neuem erk\u00e4mpft werden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Microsoft-Produkte in deutschen Beh\u00f6rden: Deutschland in der Abh\u00e4ngigkeits-Falle<\/a><\/p>\n\n