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Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin hat am 19. Dezember seine j\u00e4hrliche gro\u00dfe Fragestunde abgehalten. Die Sendung dauerte fast viereinhalb Stunden. In dieser Zeit beantwortete das Staatsoberhaupt mehr als 70 Fragen von B\u00fcrgern und Journalisten. Wie die Moderatoren Pawel Sarubin und Jekaterina Beresowskaja mitteilten, gingen insgesamt mehr als drei Millionen Anfragen ein \u2013 ein neuer Rekord.<\/p>\n
Im Mittelpunkt des Jahresr\u00fcckblicks standen zentrale au\u00dfen- und sicherheitspolitische Themen. Putin \u00e4u\u00dferte sich ausf\u00fchrlich zum Ukraine-Konflikt, zu den Beziehungen zu Europa und den USA sowie zur Rolle der NATO. Daneben sprach er \u00fcber wirtschaftliche Kennzahlen, soziale Fragen und die demografische Entwicklung.<\/p>\n
Frieden, Verhandlungen und der Ukraine-Konflikt<\/strong><\/p>\n Russland wolle im Jahr 2026 in Frieden leben \u2013 ohne milit\u00e4rische Konflikte, erkl\u00e4rte Putin.<\/p>\n “Uns w\u00fcrde sehr gefallen, wenn wir im n\u00e4chsten Jahr unter Friedensbedingungen und ohne jegliche milit\u00e4rische Auseinandersetzungen leben w\u00fcrden.”<\/em><\/p>\n Zugleich wies er den Vorwurf eines NBC<\/em>-Journalisten zur\u00fcck, Moskau lehne einen Friedensplan ab. Solche Aussagen seien “absolut inkorrekt und haben keinerlei Grundlage”. Russland sehe sich nicht verantwortlich f\u00fcr die Opfer des Ukraine-Krieges.<\/p>\n “Wir halten uns nicht f\u00fcr verantwortlich f\u00fcr den Tod von Menschen, weil nicht wir diesen Krieg begonnen haben.”<\/em><\/p>\n Der Konflikt sei die Folge des “verfassungswidrigen bewaffneten Staatsstreichs” in der Ukraine im Jahr 2014 sowie der anschlie\u00dfenden Kampfhandlungen des Kiewer Regimes gegen die eigene Bev\u00f6lkerung im S\u00fcdosten des Landes. Moskau strebe an, alle strittigen Fragen auf dem Verhandlungsweg zu l\u00f6sen.<\/p>\n “Wir sind bereit zu Verhandlungen und auch zu einem Ende des Konflikts mit friedlichen Mitteln.”<\/em><\/p>\n Russland sei sogar bereit, die Kampfhandlungen umgehend einzustellen \u2013 unter einer Bedingung: “wenn die Sicherheitsbedingungen f\u00fcr Russland auf mittlere und lange Sicht gew\u00e4hrleistet werden”. Zugleich m\u00fcsse es um die Beseitigung der Ursachen des Konflikts gehen.<\/p>\n “Wir m\u00fcssen erreichen, dass die Ursachen des Konflikts beseitigt werden, damit sich so etwas in Zukunft nicht wiederholt und der Frieden langfristig, stabil und dauerhaft ist.”<\/em><\/p>\n Putin \u00e4u\u00dferte sich auch zu Gespr\u00e4chen mit US-Pr\u00e4sident Donald Trump und zum Treffen in Anchorage, Alaska. Dort habe er erkl\u00e4rt, dass Russland zu den vorgeschlagenen Kompromissen bereit sei, auch wenn diese schwierig seien.<\/p>\n “Ich habe gesagt, dass das f\u00fcr uns keine einfachen Entscheidungen sind. Aber wir sind mit den vorgeschlagenen Kompromissen einverstanden.”<\/em><\/p>\n Dabei stellte Putin klar, dass Russland das Recht anderer Staaten auf eigene Sicherheitsentscheidungen nicht infrage stelle.<\/p>\n “Wir sagen nicht, dass irgendein Land kein Recht hat, den Weg seiner Verteidigung zu w\u00e4hlen. Aber dieser Weg darf niemanden bedrohen \u2013 auch uns nicht.”<\/em><\/p>\n Zu Wahlen in der Ukraine<\/strong><\/p>\n Auf eine Frage einer Vertreterin der Organisation “Andere Ukraine” ging Putin auf die Debatte um m\u00f6gliche Wahlen ein. Zuvor hatte US-Pr\u00e4sident Donald Trump erkl\u00e4rt, Selenskij nutze den Krieg, um keine Wahlen abzuhalten. Selenskij habe angek\u00fcndigt, diese innerhalb von 60 bis 90 Tagen durchf\u00fchren zu wollen.<\/p>\n Putin erinnerte daran, dass Russland sowohl Pr\u00e4sidentschafts- als auch Kommunalwahlen durchgef\u00fchrt habe, w\u00e4hrend die Ukraine diese ausgesetzt habe \u2013 trotz fehlender Sicherheitsgarantien f\u00fcr Moskau.<\/p>\n Sollte das Kiewer Regime Wahlen lediglich nutzen wollen, um den Vormarsch russischer Truppen zu stoppen, werde dies nicht geschehen. Zugleich zeigte sich Putin bereit, \u00fcber Sicherheitsgarantien w\u00e4hrend eines m\u00f6glichen Wahlprozesses nachzudenken.<\/p>\n NATO, Europa und Sicherheitsarchitektur<\/strong><\/p>\n Ein zentrales Thema war die NATO. Putin erinnerte daran, dass Russland einst sogar \u00fcber eine Mitgliedschaft im B\u00fcndnis gesprochen habe.<\/p>\n “Es ging nicht nur um Zusammenarbeit, sondern um eine direkte Mitgliedschaft \u2013 zun\u00e4chst der Sowjetunion und sp\u00e4ter der Russischen F\u00f6deration. In beiden F\u00e4llen haben wir verstanden, dass man uns dort nicht erwartet.”<\/em><\/p>\n Mehrfach seien Russland Zusagen gemacht worden, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Diese Versprechen seien ignoriert worden.<\/p>\n “Uns hat man erneut get\u00e4uscht. Es gab mehrere Wellen der NATO-Erweiterung.”<\/em><\/p>\n Die Verlegung milit\u00e4rischer NATO-Infrastruktur an die russischen Grenzen l\u00f6se berechtigte Sorgen aus. Europa brauche daher eine verl\u00e4ssliche Sicherheitsarchitektur.<\/p>\n “Man hat uns betrogen, und wir wollen eine Situation erreichen, in der in Europa ein verl\u00e4ssliches Sicherheitssystem entsteht.”<\/em><\/p>\n Kritisch \u00e4u\u00dferte sich Putin \u00fcber einzelne westliche Politiker und den NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte. Zwar bezeichnete er Rutte als klugen und erfahrenen Politiker, stellte jedoch dessen Aussagen infrage.<\/p>\n “Was erz\u00e4hlt er da \u00fcber einen Krieg mit Russland? Da m\u00f6chte man fragen: H\u00f6r mal, was redest du da eigentlich?”<\/em><\/p>\n Putin verwies darauf, dass die neue US-Strategie der nationalen Sicherheit Russland nicht als Feind bezeichne.<\/p>\n “Die Hauptmacht der NATO \u2013 die USA \u2013 betrachten uns nicht als Gegner. Und der NATO-Generalsekret\u00e4r bereitet sich auf einen Krieg mit uns vor. Was soll das?”<\/em><\/p>\n Europa, die USA und politische Spannungen<\/strong><\/p>\n Nach Putins Einsch\u00e4tzung setzen europ\u00e4ische Eliten darauf, nach den Kongresswahlen in den USA mehr Einfluss auf Washington aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. Sie h\u00e4tten bereits offen die demokratische Kandidatin Kamala Harris unterst\u00fctzt und Donald Trump der Russlandn\u00e4he beschuldigt.<\/p>\n “Jetzt hoffen sie, dass sich nach den Zwischenwahlen der politische Kurs \u00e4ndert und sie mehr Druck auf Pr\u00e4sident Trump aus\u00fcben k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n Dabei erinnerte Putin daran, dass die USA der Gr\u00fcnder, Hauptfinanzier und zentrale Akteur der NATO seien.<\/p>\n “Geld, Milit\u00e4rtechnologien, Waffen und Munition \u2013 alles kommt von dort. Das ist die Grundlage.”<\/em><\/p>\n Europa werde an Bedeutung verlieren, wenn es nicht mit Russland zusammenarbeite. Putin w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Europa wird allm\u00e4hlich verschwinden, wenn es nicht mit der Russischen F\u00f6deration zusammenarbeitet.”<\/em><\/p>\n Er erinnerte an eine Aussage des fr\u00fcheren deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl aus dem Jahr 1993, wonach die Zukunft Europas nur gemeinsam mit Russland m\u00f6glich sei. W\u00fcrden Russland und Europa ihre Kr\u00e4fte b\u00fcndeln, k\u00f6nnten beide Seiten profitieren.<\/p>\n “Unser gemeinsames BIP nach Kaufkraftparit\u00e4t w\u00e4re h\u00f6her als das der USA. Wenn wir unsere M\u00f6glichkeiten vereinen und erg\u00e4nzen w\u00fcrden, k\u00f6nnten wir prosperieren \u2013 statt gegeneinander Krieg zu f\u00fchren.”<\/em><\/p>\n Sanktionen und wirtschaftliche Lage<\/strong><\/p>\n Putin beklagte, dass das Sanktionsregime gegen Russland trotz gegenteiliger Signale aus dem Westen fortgesetzt werde. Dies betreffe auch die Zusammenarbeit im Energiesektor, etwa in Serbien.<\/p>\n “Leider h\u00e4lt der Sanktionsdruck trotz des nach au\u00dfen bekundeten Willens zur Normalisierung der Beziehungen an. Das ist zweifellos Teil einer Politik aus einer Position der St\u00e4rke.”<\/em> Putin sagte, dies betreffe auch das russische Unternehmen Gasprom Neft, dem die Firma NIS geh\u00f6re. Gasprom Neft habe dort erhebliche Mittel investiert \u2013 inzwischen mehr als drei Milliarden US-Dollar \u2013 und das Unternehmen in einen modernen, hocheffizient arbeitenden Betrieb verwandelt. NIS sei der wichtigste Steuerzahler im Haushalt Serbiens.<\/p>\n Im wirtschaftlichen \u00dcberblick erkl\u00e4rte Putin, das russische Bruttoinlandsprodukt sei in den vergangenen drei Jahren um insgesamt 9,7 Prozent gewachsen, w\u00e4hrend die Eurozone nur auf 3,2 Prozent komme. Die Inflation werde bis Jahresende unter sieben Prozent liegen.<\/p>\n Die Reall\u00f6hne seien um 4,5 Prozent gestiegen. Die Arbeitslosenquote sei auf den historischen Tiefstand von 2,2 Prozent gefallen. Die internationalen Reserven der Zentralbank l\u00e4gen bei 741,5 Milliarden US-Dollar.<\/p>\n Das Haushaltsdefizit solle 2026 nicht \u00fcber 1,6 Prozent liegen. Die Staatsverschuldung betrage 17,7 Prozent des BIP.<\/p>\n “Das Wichtigste ist, dass Russland es geschafft hat, den Haushalt zu balancieren. Die Qualit\u00e4t der Balance entspricht dem Niveau von 2021.”<\/em><\/p>\n Dies erm\u00f6glicht die Umsetzung nationaler Projekte, die Sicherstellung der Bed\u00fcrfnisse des Milit\u00e4rs und die vollst\u00e4ndige Erf\u00fcllung sozialer Verpflichtungen. Putin schloss:<\/p>\n “All dies zusammen gibt Anlass, von der Stabilit\u00e4t unserer Wirtschaft zu sprechen.”<\/em><\/p>\n Eingefrorene Verm\u00f6genswerte und innenpolitische Fragen<\/strong><\/p>\n Auf die Frage nach den j\u00fcngsten gescheiterten Versuchen in Br\u00fcssel, russische Verm\u00f6genswerte zu beschlagnahmen, reagierte Putin scharf.<\/p>\n “Diebstahl ist das heimliche Aneignen von Eigentum, und das hier ist Raub.”<\/em><\/p>\n Die Gew\u00e4hrung eines Kredits an Kiew mithilfe eingefrorener russischer Mittel sei ein schwerer Schlag f\u00fcr die Haushalte aller EU-Staaten und ein Vertrauensbruch gegen\u00fcber der Eurozone. Viele L\u00e4nder lagerten ihre Reserven in der EU.<\/p>\n “Wer solche Entscheidungen trifft, beraubt andere \u2013 und das ist f\u00fcr die EU nicht einfach.”<\/em><\/p>\n Putin warnte, dass andere Staaten k\u00fcnftig vorsichtiger mit der Verwahrung ihrer Reserven in der Eurozone umgehen w\u00fcrden.<\/p>\n “Heute gef\u00e4llt der EU vielleicht unsere milit\u00e4rische Sonderoperation in der Ukraine nicht, morgen k\u00f6nnten Einschr\u00e4nkungen von LGBT-Rechten folgen.”<\/em><\/p>\n Ein BBC<\/em>-Journalist fragte, welche Zukunft Putin f\u00fcr sein Land plane und ob neue Sonderoperationen oder versch\u00e4rfte Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Regierungskritiker vorgesehen seien. Putin betonte, dass es sich offenbar um das Gesetz \u00fcber ausl\u00e4ndische Agenten handele, das keineswegs nur in Russland existiere. In Russland gebe es keinerlei Repressionen.<\/p>\n Neue milit\u00e4rische Sonderoperationen werde es nicht geben, “wenn der Westen aufh\u00f6rt, Russland zu t\u00e4uschen”, erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sident. Westliche Politiker h\u00e4tten die heutige politische Lage “mit eigenen H\u00e4nden geschaffen” und sch\u00fcrten weiterhin Spannungen, indem sie behaupteten, Moskau plane einen Angriff auf Europa. “Das ist v\u00f6lliger Unsinn”, so Putin.<\/p>\n Russland sei bereit, mit allen Staaten zusammenzuarbeiten, insbesondere mit Gro\u00dfbritannien, “aber auf Augenh\u00f6he und bei gegenseitigem Respekt”, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n Zudem erinnerte Putin daran, dass Russland nach Kaufkraftparit\u00e4t an vierter Stelle liege, w\u00e4hrend Gro\u00dfbritannien nur auf siebtem oder achten Platz stehe. W\u00e4re die EU bereit zur Zusammenarbeit mit Moskau, w\u00fcrde der gemeinsame Wert sogar die USA \u00fcbertreffen \u2013 was allen Seiten zugutek\u00e4me, betonte der Pr\u00e4sident.\u00a0Putins Botschaft: Nur durch Dialog und Kooperation mit Moskau lassen sich Frieden, Sicherheit und Wohlstand langfristig sichern.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 Russland ist in jeder Hinsicht zu einem souver\u00e4nen Land geworden<\/a><\/p>\n
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