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Der Bundestag hat eine Neuausz\u00e4hlung der Bundestagswahl abgelehnt. Der Wahlpr\u00fcfungsausschuss empfahl den Bundestagsabgeordneten, die Forderung des BSW abzulehnen. Die Mehrheit der Abgeordneten folgte der Empfehlung.\u00a0Damit machte der Bundestag den Weg f\u00fcr eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht frei.<\/p>\n
Die Parteigr\u00fcnderin des BSW, Sahra Wagenknecht, nennt das Ergebnis eine “Blamage”. In ihrem Newsletter schreibt sie:<\/p>\n
“Der Bundestag hat den BSW-Wahleinspruch abgelehnt. Zu gro\u00df ist offenbar die Angst, dass das BSW bei einer Neuausz\u00e4hlung in den Bundestag einziehen und Kanzler Merz damit um seine Mehrheit bringen w\u00fcrde. Es ist eine Blamage f\u00fcr die angeblich ‘demokratischen Parteien’, dass sich trotz der offenkundigen Z\u00e4hlfehler und Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten nur die AfD daf\u00fcr ausspricht, das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2025 zu \u00fcberpr\u00fcfen und ein korrektes Ergebnis festzustellen.”<\/em><\/p>\n Das Wahlpr\u00fcfungsverfahren, bei dem die Abgeordneten in einen klaren Interessenkonflikt gebracht werden, da sie \u00fcber die G\u00fcltigkeit ihrer eigenen Wahl entscheiden m\u00fcssen, nennt Wagenknecht ein Verfahren, das “man sonst nur aus einer Bananenrepublik” kennt.<\/p>\n Das BSW war bei der Bundestagswahl knapp an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde gescheitert. Zum Einzug in den Bundestag fehlten rund 9.500 Stimmen. Bei der Nachz\u00e4hlung einzelner Stichproben zeigte sich jedoch eine H\u00e4ufung von Z\u00e4hlfehlern zu Ungunsten des BSW.\u00a0<\/p>\n Sollte\u00a0die Partei die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde \u00fcbersprungen haben, h\u00e4tte das weitreichende Konsequenzen. Die jetzige Bundesregierung h\u00e4tte keine Mehrheit und m\u00fcsste sich einen weiteren Koalitionspartner suchen.\u00a0<\/p>\n Das BSW argumentiert, bei einem derart knappen Ergebnis m\u00fcsse eine \u00dcberpr\u00fcfung m\u00f6glich sein. Sollte\u00a0die Partei\u00a0die notwendigen Stimmen erhalten haben, ihr aber der Einzug in den Bundestag verwehrt bleiben, w\u00e4ren Millionen von W\u00e4hler\u00a0um die ihnen zustehende Repr\u00e4sentation im Bundestag gebracht. Die Entscheidung der Abgeordneten besch\u00e4dige daher das Vertrauen in die Demokratie.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0“Unsere Demokratie\u2122” braucht keine \u00dcberpr\u00fcfung<\/a><\/p>\n\n