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Peking verurteilte am Donnerstag das neu angek\u00fcndigte US-Waffenpaket f\u00fcr Taiwan im Wert von 11,1 Milliarden US-Dollar scharf. Der Deal \u00fcberschreite eine rote Linie in den Beziehungen zwischen China und den USA und stelle eine schwerwiegende Verletzung der Souver\u00e4nit\u00e4t Chinas dar, so die Warnung aus Peking.<\/p>\n
Die Warnung folgte auf die Ank\u00fcndigung Washingtons, ein Waffenpaket mit acht Einzelbeschaffungen zu liefern, darunter HIMARS-Raketensysteme, Panzerabwehrsysteme und -raketen, Loitering Munition (Kamikaze-Drohnen), Haubitzen, Milit\u00e4rsoftware sowie Ersatzteile f\u00fcr bestehende Ausr\u00fcstung.<\/p>\n
Das B\u00fcro f\u00fcr Taiwan-Angelegenheiten des chinesischen Staatsrats (TAO) reagierte umgehend und forderte Washington auf, die Bewaffnung der chinesischen Region Taiwan zu stoppen.<\/p>\n
Der Sprecher des Au\u00dfenministeriums, Chen Binhua, sagte, das Abkommen stelle “eine eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas” dar und versto\u00dfe gegen das Ein-China-Prinzip sowie gegen die drei gemeinsamen Kommuniqu\u00e9s zwischen China und den USA.<\/p>\n
Die Taiwan-Frage stehe “im Zentrum der Kerninteressen Chinas” und stelle eine rote Linie in den Beziehungen zwischen China und den USA dar, so Chen. Er warf Washington vor, mit der Genehmigung des Waffenpakets ein “schwerwiegendes und falsches Signal” an separatistische Kr\u00e4fte zu senden.<\/p>\n
Er kritisierte auch die Beh\u00f6rden der Demokratischen Fortschrittspartei Taiwans daf\u00fcr, dass sie die Unterst\u00fctzung der USA suchten, um “die Unabh\u00e4ngigkeit Taiwans mit Gewalt durchzusetzen”. Er warnte, solche Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden Taiwan zu einem “Pulverfass” machen, seine Bev\u00f6lkerung zu “Kanonenfutter” degradieren und bei \u00dcberschreiten der roten Linie entschiedene Gegenma\u00dfnahmen nach sich ziehen.<\/p>\n
Der Sprecher des chinesischen Au\u00dfenministeriums, Guo Jiakun, erkl\u00e4rte: “Der Versuch der USA, die Unabh\u00e4ngigkeit Taiwans mit Gewalt zu unterst\u00fctzen, wird nach hinten losgehen. Ebenso wird ihr Versuch, China mithilfe Taiwans in Schach zu halten, absolut nicht gelingen.”<\/p>\n
Die US-Beh\u00f6rde f\u00fcr Verteidigungssicherheit und Zusammenarbeit (Defense Security Cooperation Agency) gab k\u00fcrzlich die formelle Mitteilung \u00fcber den Verkauf heraus, der noch der Zustimmung des Kongresses bedarf. Sollte er zustande kommen, w\u00e4re dies einer der gr\u00f6\u00dften US-Waffentransfers an die abtr\u00fcnnige Insel seit Jahren und der zweite Waffenhandel, der in Trumps zweiter Amtszeit angek\u00fcndigt wurde \u2013 nach einem Vertrag \u00fcber 330 Millionen Dollar im November.<\/p>\n
Angesichts der zunehmenden Spannungen im westlichen Pazifik warnte China auch Japan wegen der aus Pekings Sicht beschleunigten milit\u00e4rischen Aufr\u00fcstung, nachdem Berichte bekannt geworden waren, dass Tokio einen Pachtvertrag f\u00fcr die Stationierung einer mobilen \u00dcberwachungsradaranlage auf der \u00f6stlichsten Insel der Pr\u00e4fektur Okinawa unterzeichnet hatte, um chinesische Flugzeugtr\u00e4ger und Flugzeuge zu \u00fcberwachen.<\/p>\n
Der Sprecher des chinesischen Au\u00dfenministeriums warf Japan vor, “absichtlich Unruhe zu stiften und Provokationen in unmittelbarer N\u00e4he zu ver\u00fcben, um den eigenen milit\u00e4rischen Aufbau zu rechtfertigen”, und verwies dabei auf die verst\u00e4rkten Stationierungen in der N\u00e4he der Region Taiwan. Er warnte Tokio und\u00a0verwies dabei auf die seiner Meinung nach militaristische Vergangenheit Japans sowie die “falschen und gef\u00e4hrlichen \u00c4u\u00dferungen” der japanischen Premierministerin Sanae Takaichi zu Taipeh.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Taiwan gibt zus\u00e4tzlich 40 Milliarden US-Dollar f\u00fcr Luftabwehr und Waffen aus<\/a><\/p>\n<\/p>\n\n