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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Die EU ist mit ihrem Vorhaben, das eingefrorene russische Verm\u00f6gen zu stehlen, am Widerstand einiger ihrer Mitgliedstaaten gescheitert. Auch der Plan B, eine gemeinschaftliche Schuldenaufnahme der EU-Staaten zugunsten der Ukraine, ist aufgrund der Verweigerung dreier L\u00e4nder gescheitert. Das Risiko teilen sich die verbliebenen 24 Staaten der EU.\u00a0<\/p>\n Ebenfalls gescheitert ist damit Bundeskanzler Merz. Er sagte im Vorfeld, es gebe keine Alternative, als das russische Verm\u00f6gen als Sicherheit f\u00fcr einen Kredit zugunsten der Ukraine zu verwenden und damit faktisch Diebstahl zu begehen. Jetzt ist Merz darum bem\u00fcht, seine klare Niederlage in einen Erfolg umzudeuten. Merz ist ein Blender.<\/p>\n Guten Morgen aus Moskau! In sieben EU-L\u00e4ndern gibt es in der Staatsf\u00fchrung finanzpolitischen Verstand. Deutschland geh\u00f6rt nicht dazu. Auf dem Gipfel zeigen sich erste Symptome des Zerfalls der EU.<\/p>\n \u2014 Gert Ewen Ungar (@GertEwen) December 19, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Seine Behauptung jedenfalls, die EU fordere von Deutschland F\u00fchrung, wurde als hohle Phrase entlarvt. Nicht nur die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen, sondern insgesamt sieben L\u00e4nder haben dem von EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen und Kanzler Merz pr\u00e4ferierten Vorschlag der Entwendung des russischen Verm\u00f6gens eine Absage erteilt.<\/p>\n Das hei\u00dft, in mindestens sieben EU-L\u00e4ndern gibt es keine Sehnsucht nach deutscher F\u00fchrung. In sieben L\u00e4ndern gibt es in der Regierung zudem einen hinreichenden Sachverstand, der in der Lage war, die m\u00f6glichen Folgen f\u00fcr den Euro und die EU abzusehen und sich aus vern\u00fcnftigen Gr\u00fcnden dem enormen Druck aus Berlin und Br\u00fcssel zu widersetzen. Dort gibt es diesen Sachverstand allerdings nicht, ist eine weitere Erkenntnis der Ereignisse der Nacht von Donnerstag auf Freitag.<\/p>\n Der Kanzler zieht sich nun auf das zur\u00fcck, was er am besten kann: Er macht den Deutschen Versprechungen, die er niemals halten wird. Weder der EU noch Deutschland w\u00fcrde durch die jetzt getroffene Regelung, ein finanzieller Nachteil entstehen, behauptet Merz. Der Plan, Russland auf Reparationszahlungen zu verpflichten, sei einfach in die Zukunft verschoben worden. Am Ende werde Russland zahlen, beteuert Merz. Damit ist allerdings nicht zu rechnen; Merz wei\u00df das auch.\u00a0\u00a0<\/p>\n Denn was Bundeskanzler Merz unerw\u00e4hnt l\u00e4sst, ist, dass Reparationszahlungen von Russland nur dann zu erwarten sind, wenn Russland diesen Krieg verliert. Danach sieht es aber nicht aus. Im Gegenteil: Die Ukraine ist dabei, den milit\u00e4rischen Teil des Konflikts zu verlieren. Die EU verliert obendrein den Wirtschaftskrieg gegen Russland. Ihr Sanktionsregime mit dem Ziel, die russische Wirtschaft zu zerst\u00f6ren, ist klar gescheitert.<\/p>\n Was mit dem ersten Sanktionspaket nicht funktioniert hat, funktioniert mit dem zwanzigsten erst recht nicht. Br\u00fcssel f\u00e4llt allerdings nichts anderes ein, als immer noch ein Sanktionspaket zu schn\u00fcren. Weil in Russland nichts mehr \u00fcbrig ist, was man noch sanktionieren k\u00f6nnte, sanktioniert man inzwischen die B\u00fcrger Westeuropas, wenn sie vom vorgegebenen Narrativ zum Ukraine-Konflikt abweichen. Auch dies eine klare Niederlage. Die EU scheitert f\u00fcr alle klar erkennbar am eigenen Anspruch, Leuchtturm demokratischer Werte zu sein.\u00a0\u00a0<\/p>\n Nun soll also ein Kredit in H\u00f6he von 90 Milliarden Euro die Ukraine noch ein paar Monate k\u00fcnstlich beatmen. Mit einem bizarren Tweet, abgefasst in typischem Kanzler-Schwurbel, behauptet Merz, das Geld diene nicht dazu, den Krieg zu verl\u00e4ngern, sondern ihn zu beenden. Bei Merz sind offenkundig die Synapsen am Durchbrennen. Nat\u00fcrlich wird damit der Krieg verl\u00e4ngert. Merz macht sich selbst zum Gesp\u00f6tt. Vor allem aber b\u00fcrdet er Deutschland f\u00fcr die Zeit nach dem Krieg eine schwere B\u00fcrde auf. Man wird sich daran erinnern, welches Land alles daran setzte, das Elend der Ukraine in die L\u00e4nge zu ziehen, weil man sich weigerte, auf Russlands Sicherheitsinteressen einzugehen.\u00a0\u00a0<\/p>\n Wir wollen die russischen Verm\u00f6genswerte daf\u00fcr nutzen, die ukrainische Armee f\u00fcr mindestens zwei weitere Jahre zu finanzieren. Wir wollen diesen Schritt nicht gehen, um den Krieg zu verl\u00e4ngern. Wir wollen ihn gehen, um den Krieg so schnell wie m\u00f6glich zu beenden.<\/p>\n \u2014 Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) December 17, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Entgegen der Behauptung von Merz werden selbstverst\u00e4ndlich die B\u00fcrger Deutschlands daf\u00fcr zahlen m\u00fcssen, einen bereits verlorenen Krieg durch Kreditaufnahme noch ein bisschen zu verl\u00e4ngern. Wer denn sonst?\u00a0<\/p>\n 90 Milliarden sollen ab Mitte Januar in die faktisch l\u00e4ngst bankrotte Ukraine gepumpt werden. Die EU wird daf\u00fcr Schulden aufnehmen. Die Ukraine bekommt das Geld als zinsloses Darlehen weitergereicht. Alles im Namen der Mitgliedstaaten. Der meisten zumindest. Ungarn, die Slowakei und Tschechien haben sich bereits die Zusicherung geben lassen, dass die Haushalte ihrer L\u00e4nder f\u00fcr den absehbaren Verlust des Geldes nicht haften m\u00fcssen. Orban, Fico und Babis vertreten die Interessen ihrer L\u00e4nder und B\u00fcrger, Merz tut das nicht\u00a0\u2013 man muss das ganz klar sagen.\u00a0\u00a0<\/p>\n Die Ereignisse des EU-Gipfels lassen sich ganz einfach zusammenfassen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf einen f\u00fcr die B\u00fcrger sehr teuren Kompromiss geeinigt, um den Anschein der Handlungsf\u00e4higkeit aufrechtzuerhalten. Doch wer etwas genauer hinsieht, erkennt: Der Kaiser ist splitternackt, die EU ist dabei zu scheitern. Sie verliert den Krieg in der Ukraine. Die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens wurde verschoben. An der Westbalkan-Konferenz hat einer der wichtigsten Akteure der Region gar nicht erst teilgenommen. Serbiens Pr\u00e4sident Alexander Vucic hat seine Teilnahme kurzfristig aufgrund einer Br\u00fcskierung durch die EU abgesagt.<\/p>\n Das alles passierte in drei Tagen. Die EU-Kommission ist nicht nur von den Interessen der B\u00fcrger in der EU himmelweit entfernt, sie ist auch nicht in der Lage, Vorschl\u00e4ge zu formulieren, die im Interesse der Regierungen der mit der EU assoziierten L\u00e4nder liegen. Die EU, in der Deutsch gesprochen wird, kommt an ihr Ende. Das ist\u00a0eine\u00a0gute Nachricht.\u00a0<\/p>\n Ursula & Merz should resign if they want (to prove \u201cconviction, unity & resolve\u201d they promised) after failing to secure an illegal EU move on Russian reserves. They spent all their political capital, promised results\u2014and delivered a spectacular failure.Resign. https:\/\/t.co\/1QC65gXokU<\/a><\/p>\n \u2014 Kirill Dmitriev (@kadmitriev) December 19, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Der russische Unterh\u00e4ndler bei den Verhandlungen zur Regulierung des Ukraine-Konflikts, Kirill Dmitrijew, legte Merz und von der Leyen nach dem umf\u00e4nglichen Scheitern auf dem laufenden Gipfel den R\u00fccktritt nahe. Es w\u00e4re an der Zeit.<\/p>\n Allerdings sind sowohl von der Leyen als auch der Kanzler von der Realit\u00e4t inzwischen so weit entfernt, dass diese Variante zur L\u00f6sung der Schwierigkeiten Europas nicht in Betracht ziehen werden. Sie m\u00fcssten sich dann eingestehen, dass sie das gr\u00f6\u00dfte Problem Europas sind. Von dieser Erkenntnis sind beide himmelweit entfernt. Sie halten sich im Gegenteil weiterhin f\u00fcr die L\u00f6sung.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Immobilisiertes russisches Verm\u00f6gen: EU-Kommission scheitert mit Forderung, daf\u00fcr “Br\u00fcckenl\u00f6sung”<\/a><\/p>\n\n\n\n
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