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Der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n hat die Entscheidung der EU, der Ukraine einen zinslosen Kredit in H\u00f6he von 90 Milliarden Euro zu gew\u00e4hren, scharf kritisiert. Er warnte, dass dieser Schritt den Block “n\u00e4her an einen Krieg” mit Russland bringe. Er argumentierte jedoch, dass der Alternativplan zur Beschlagnahmung eingefrorener russischer Verm\u00f6genswerte noch schlimmer gewesen w\u00e4re.<\/p>\n
Nachdem sich die EU-Staats- und Regierungschefs am fr\u00fchen Freitagmorgen auf das gemeinsame Kreditprogramm geeinigt hatten, bezeichnete Orb\u00e1n die Entscheidung als grundlegend fehlerhaft. Sie werde die europ\u00e4ischen Steuerzahler belasten, ohne realistische Ertr\u00e4ge zu bringen.<\/p>\n
“Es ist eine schlechte Entscheidung, die Europa n\u00e4her an einen Krieg bringt”, sagte Orb\u00e1n laut Euronews<\/em>. “Es sieht zwar aus wie ein Kredit, aber die Ukrainer werden ihn nat\u00fcrlich niemals zur\u00fcckzahlen k\u00f6nnen. Im Grunde ist es also ein Geldverlust. Und diejenigen, die hinter diesem Kredit stehen, werden die Verantwortung und die finanziellen Folgen tragen.”<\/p>\n Gem\u00e4\u00df der Vereinbarung wird die EU Mittel an den Kapitalm\u00e4rkten aufnehmen, um die Ukraine in den Jahren 2026\/27 mit 90 Milliarden Euro zu unterst\u00fctzen. Der Kompromiss kam nach tagelangen, angespannten Verhandlungen und dem Scheitern eines umstritteneren Vorschlags zur Verwendung eingefrorener russischer Verm\u00f6genswerte zustande.<\/p>\n Ungarn sicherte sich zusammen mit der Slowakei und Tschechien Ausnahmeregelungen von der gemeinsamen Kreditvereinbarung und wird keine Garantien f\u00fcr den Kredit \u00fcbernehmen. Orb\u00e1n erkl\u00e4rte, Budapest habe sein Veto erst aufgehoben, nachdem ihm zugesichert worden sei, dass Ungarn finanziell nicht beteiligt werde.<\/p>\n “F\u00fcr den Kredit war eine einstimmige Entscheidung erforderlich, und schlie\u00dflich haben wir auf unser Vetorecht verzichtet und im Gegenzug die M\u00f6glichkeit zum Ausstieg erhalten”, sagte Orb\u00e1n und best\u00e4tigte damit, dass Ungarn sich nicht an der Kompromissl\u00f6sung beteiligen wird.<\/p>\n Trotz seiner Ablehnung der endg\u00fcltigen Entscheidung erkl\u00e4rte der Ministerpr\u00e4sident, der Vorschlag, eingefrorene russische Verm\u00f6genswerte zur Finanzierung eines “Reparationskredits” zu verwenden, w\u00e4re weitaus gef\u00e4hrlicher gewesen.<\/p>\n “Ein Reparationskredit w\u00fcrde sofort Krieg bedeuten”, warnte Orb\u00e1n. “Stellen Sie sich vor: Zwei Parteien befinden sich im Krieg. Sie sind eine dritte Partei, die hinzukommt, einer Partei eine enorme Summe Geld wegnimmt und sie ihrem Feind gibt. Was bedeutet das? Es bedeutet Krieg.”<\/p>\n Der ungarische Regierungschef hat Br\u00fcssel wiederholt vorgeworfen, den Ukraine-Konflikt durch finanzielle und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung zu eskalieren, und argumentiert, die EU solle Diplomatie und Deeskalation priorisieren. Moskau hat die westliche finanzielle und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew ebenfalls verurteilt und vor rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen gewarnt.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Klingbeil bereitet die Deutschen auf sinkenden Lebensstandard vor<\/a><\/p>\n\n