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In den fr\u00fchen Morgenstunden des 19. Dezember mussten der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sowie EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen realisieren, dass die rund 16-st\u00fcndigen Diskussionen zum Umgang mit dem “eingefrorenen” russischem Verm\u00f6gen und\u00a0ihrer gemeinsamen Forderung, dieses Geld f\u00fcr eine weitere “Kiew-Finanzierung” zu missbrauchen, mehr als gescheitert sind. Der\u00a0Sonderbeauftragte des russischen Pr\u00e4sidenten,\u00a0Kirill Dmitrijew, konnte in der krachenden Niederlage der beiden aggressivsten “Ukraine-Unterst\u00fctzer” nur ein Fiasko erkennen.<\/p>\n
Um 3 Uhr morgens musste Bundeskanzler Friedrich Merz seine j\u00fcngste politische Niederlage als Erfolg verkaufen. Ann\u00e4hernd trotzig behauptete Merz, ausgehend von den zu verk\u00fcndenden Realit\u00e4ten nach den Br\u00fcsseler Ergebnissen, dass er sich mit seinen Forderungen durchgesetzt h\u00e4tte. So behauptete er vor Journalisten:<\/p>\n
“Das Finanzpaket f\u00fcr die Ukraine steht: ein zinsloser Kredit \u00fcber 90 Milliarden Euro, wie von mir gefordert.”<\/em><\/p>\n Das Finanzpaket f\u00fcr die Ukraine steht: ein zinsloser Kredit \u00fcber 90 Milliarden Euro, wie von mir gefordert. Ein klares Signal an Putin aus Europa. Der Krieg wird sich nicht lohnen. Wir lassen die russischen Verm\u00f6genswerte eingefroren, bis Russland die Ukraine entsch\u00e4digt hat.<\/p>\n \u2014 Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) December 19, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Kirill Dmitrijew, der Sonderbeauftragte des russischen Pr\u00e4sidenten, kommentierte am fr\u00fchen Morgen auf X zu den Mitteilungen aus Br\u00fcssel:<\/p>\n “Ein vernichtender Schlag f\u00fcr Ursula, Merz, Starmer und die Kriegstreiber: Sie haben ihr politisches Kapital f\u00fcr illegale Ma\u00dfnahmen gegen Russlands Reserven eingesetzt \u2013 und sind gescheitert.\u00a0<\/em>‘Es gibt keine Alternative’, sagten sie. Anscheinend gibt es doch eine. Die ganze Welt hat gerade mit angesehen, wie Sie daran gescheitert sind, andere dazu zu zwingen, gegen das Gesetz zu versto\u00dfen.”<\/em><\/p>\n Rund eine Stunde sp\u00e4ter erg\u00e4nzte\u00a0Dmitrijew seine Wahrnehmungen zu der unmissverst\u00e4ndlichen Niederlage zweier leitender K\u00f6pfe der “Koalition der Willigen”, um erneut auf X zu kommentieren:<\/p>\n “Ursula & Merz sollten zur\u00fccktreten, wenn sie (die von ihnen versprochene ‘\u00dcberzeugung, Einheit und Entschlossenheit’) unter Beweis stellen wollen, nachdem sie es nicht geschafft haben, eine illegale EU-Ma\u00dfnahme gegen russische Reserven durchzusetzen. Sie haben ihr gesamtes politisches Kapital aufgebraucht, Ergebnisse versprochen \u2013 und einen spektakul\u00e4ren Fehlschlag geliefert.”<\/em><\/p>\n Ursula & Merz should resign if they want (to prove \u201cconviction, unity & resolve\u201d they promised) after failing to secure an illegal EU move on Russian reserves. They spent all their political capital, promised results\u2014and delivered a spectacular failure.Resign. https:\/\/t.co\/1QC65gXokU<\/a><\/p>\n \u2014 Kirill Dmitriev (@kadmitriev) December 19, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Zu der eindeutigen politischen Ablehnung Belgiens, Ungarns, Tschechiens und der Slowakei gegen\u00fcber den Forderungen von Merz und von der Leyen, die unrechtm\u00e4\u00dfig “eingefrorenen” russischen Staatsgelder an die Ukraine zu \u00fcberweisen, erkl\u00e4rte Kirill Dmitrijew heute Morgen, dass diese vier Staaten mit ihrem Vorgehen die Eigentumsrechte sowie das Finanz- und Rechtssystem Europas sch\u00fctzen w\u00fcrden.<\/p>\n Zudem w\u00fcrden sie die EU “vor einer Abwanderung von Investoren” bewahren. Das Abschlussfazit lautet auf X zum gestrigen Tag der Entscheidung in Br\u00fcssel:<\/p>\n “Sie deckten die Inkompetenz der kriegstreiberischen Eliten der EU auf, die illegale Ma\u00dfnahmen vorantrieben, politisches Kapital verschwendeten und scheiterten.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Schicksalsgipfel in Br\u00fcssel: Leitet die EU heute ihre finanzielle Kernschmelze ein?<\/a><\/p>\n\n\n\n
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