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Das Vorhaben, aus dem Euro tats\u00e4chlich auch eine digitale W\u00e4hrung zu machen, spaltet die Gem\u00fcter. In der EU diskutiert man nun \u00fcber einen entsprechenden Gesetzentwurf f\u00fcr den digitalen Euro, der im Bereich der EU das digitale Zentralbankgeld werden soll. Offiziell soll das europ\u00e4ische CBDC (Central Bank Digital Currency, digitales Zentralbankgeld) die EU und europ\u00e4ische Unternehmen unabh\u00e4ngiger vom US-Dollar und den US-amerikanischen Technologiekonzernen machen. Immerhin umfasst der EU-Gesetzentwurf zum digitalen Euro ganze 85\u00a0Seiten.<\/p>\n
Eile noch vor Weihnachten<\/strong><\/p>\n Zwar dauert das EU-Gesetzgebungsverfahren bereits \u00fcber zweieinhalb Jahre, und es sind noch l\u00e4ngst nicht alle Einzelheiten gekl\u00e4rt, trotzdem wollen die Finanzminister der EU-L\u00e4nder aber den digitalen Euro noch vor Weihnachten “endg\u00fcltig durchwinken”, wie es hei\u00dft.<\/p>\n Gleichwohl scheint der entscheidende Schritt zur Einf\u00fchrung der digitalen W\u00e4hrung\u00a0\u2013 geplant f\u00fcr das Jahr 2029\u00a0\u2013 bereits genommen. Denn die Minister haben sich auf die sogenannte allgemeine Ausrichtung geeinigt, die das Gesetzgebungspaket haben soll. Auf diesem Beschluss, so die Deutschen Wirtschaftsnachrichten<\/em> (DWN<\/em>), werden die weiteren Verhandlungen mit dem EU-Parlament gef\u00fchrt, weshalb Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auch von einem “wichtigen Meilenstein” f\u00fcr den digitalen Euro gesprochen habe.<\/p>\n Doch nun kommt Bewegung in die Sache. Wie die d\u00e4nische Finanzministerin Stephanie Lose bereits Ende der letzten Woche in Br\u00fcssel mitgeteilt hatte, soll das Verfahren zum digitalen Euro noch in diesen Tagen, vor dem\u00a0vierten Advent, im EU-Rat abgeschlossen werden. Der f\u00fcr Wirtschaft zust\u00e4ndige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis geht davon aus, dass der EU-Rat, also die Regierungen der Mitgliedstaaten, die momentan gerade in Br\u00fcssel zusammengekommen sind, sich bis sp\u00e4testens Weihnachten verst\u00e4ndigen werden.<\/p>\n Wozu ein digitaler Euro?<\/strong><\/p>\n Als europ\u00e4isches CBDC wird der auch der Euro in Digitalform von der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) und den jeweiligen nationalen Notenbanken innerhalb des Euroraums ausgegeben. Der digitale Euro soll, so wird gesagt, als gesetzliches Zahlungsmittel dienen, aber das Bargeld nicht ersetzen. Die EU plant, ein eigenst\u00e4ndiges europ\u00e4isches Zahlungssystem aufzubauen, das unabh\u00e4ngig von den gro\u00dfen Kreditkartenkonzernen aus den USA wie Visa und MasterCard oder dem Zahlungsdienstleister PayPal funktioniert. So lautet der Hauptgrund f\u00fcr die Einf\u00fchrung der digitalen W\u00e4hrung.<\/p>\n In der EU lie\u00dfen sich in diesem Zusammenhang zwei Entwicklungen beobachten, so die Bef\u00fcrworter des digitalen Euro: Einerseits gehe die Nutzung von Bargeld im Euroraum best\u00e4ndig weiter zur\u00fcck; andererseits dominierten US-Konzerne den Zahlungsverkehr im Euroraum. So w\u00fcrden \u00fcber 60\u00a0Prozent aller Kartenzahlungen im Euroraum von den drei gro\u00dfen Dienstleistern Visa, MasterCard und PayPal abgewickelt, wie Analysen der EZB gezeigt h\u00e4tten.<\/p>\n Angesichts der angespannten internationalen Lage stelle die Dominanz der US-Zahlungsdienste wom\u00f6glich ein geopolitisches Risiko dar, wodurch die “strategische Unabh\u00e4ngigkeit Europas” (DWN<\/em>) in Gefahr geraten k\u00f6nne. Zwar gebe es bereits europ\u00e4ische Alternativanbieter wie den privaten Bezahldienst Wero, doch h\u00e4tten diese sich noch nicht auf dem europ\u00e4ischen Markt durchsetzen k\u00f6nnen und seien auch nicht in allen EU-L\u00e4ndern verf\u00fcgbar.<\/p>\n Beschluss der EU-Finanzminister<\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend in der \u00f6ffentlichen Diskussion das Argument der zahlungstechnischen Souver\u00e4nit\u00e4t in den Vordergrund ger\u00fcckt wird, erkl\u00e4rte der Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister, der sogenannte Ecofin-Rat, der von diesem Gremium festgezurrte rechtliche Rahmen werde, so die Presseberichte, etliche Bedenken aufnehmen, die in den Mitgliedsstaaten laut geworden sind. So seien im Rahmen der bisherigen Verst\u00e4ndigung wichtige Kompromisse erzielt worden\u00a0\u2013 etwa zu den Fragen des grunds\u00e4tzlichen Bargelderhalts, des Datenschutzes, der Offline-Funktionen oder auch bez\u00fcglich sogenannter Haltegrenzen sowie der kostenlosen Nutzbarkeit.<\/p>\n So soll nun festgeschrieben werden, dass der digitale Euro das Bargeld keinesfalls ersetzen, sondern lediglich erg\u00e4nzen soll. Dar\u00fcber hinaus soll der Datenschutz so ausgestaltet sein, dass die Privatsph\u00e4re der Nutzer gesch\u00fctzt bleibt und sich Transaktionen nicht nachverfolgen lassen. Derzeit sei geplant, dass die Transaktionsdaten bei den jeweiligen Zahlungsdienstleistern verbleiben sollen. Auch sollen Obergrenzen f\u00fcr den Besitz des digitalen Euro festgelegt werden. Diese “Haltegrenzen” sollen daf\u00fcr sorgen, dass die finanzielle Stabilit\u00e4t des Bankensystems nicht unterminiert werden kann, beispielsweise durch massive Abz\u00fcge von Guthaben in den digitalen Euro durch Gesch\u00e4ftsbanken.<\/p>\n Wie das Bargeld auch, soll der digitale Euro ebenfalls “offline” zu nutzen sein, wenn keine Internetverbindung besteht. Davon erhoffen sich die Bef\u00fcrworter eine erh\u00f6hte Krisenfestigkeit des europ\u00e4ischen Zentralbankgeldes. Ebenso wie beim Bargeld soll die Nutzung des digitalen Euro kostenlos sein, jedenfalls, so weit es um die Grundfunktionen geht, wozu Zahlungen im Handel oder private \u00dcberweisungen an Freunde z\u00e4hlen.<\/p>\n Seitens der Bundesbank wurde die Einigung der EU-Finanzminister begr\u00fc\u00dft. So habe Bundesband-Vorstand Burkhard Balz darin ein “klar positives Signal” gesehen. Man hoffe auf einen “z\u00fcgigen Abschluss des politischen Prozesses”, also noch im Jahr 2026. Piero Cipollone und Valdis Dombrovskis von der EZB sprachen davon, der Digitale Euro sei eine “Weiterentwicklung” der eigenen W\u00e4hrung und sei notwendig f\u00fcr die “strategische Autonomie”.<\/p>\n Argumente der Kritiker<\/strong><\/p>\n Zwar regt sich auch im EU-Parlament Widerstand gegen die Einf\u00fchrung des digitalen Geldes, doch gewichtigere Einw\u00e4nde scheinen von den Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu kommen. So habe Ulrich Reuter, Pr\u00e4sident des Deutschen Sparkassenverbandes, die Einf\u00fchrung des digitalen Euro als “b\u00fcrokratisch \u00fcberfrachtet” bezeichnet. Reuter sprach von “unklarer Funktion und enormen Kostenrisiken”. Die B\u00fcrger erwarteten “keine digitalpolitischen Prestigeprojekte”, sondern einfache und sinnvolle L\u00f6sungen, so die DWN<\/em>.<\/p>\n \u00c4hnlich skeptisch hatte sich Tanja M\u00fcller-Ziegler vom Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken gezeigt. Sie warnte vor den mit der Einf\u00fchrung des digitalen Euro verbundenen hohen Kosten. Au\u00dferdem bestehe die Gefahr, dass das EU-Vorhaben “EZB-Gewinnaussch\u00fcttungen an nationale Haushalte \u00fcber die Bundesbank weiter verz\u00f6gern” k\u00f6nne, was sich letztlich zulasten der Steuerzahler auswirken d\u00fcrfte.<\/p>\n Ob die nun vereinbarten L\u00f6sungen zu Sicherheit und Datenschutz die Kritiker des digitalen Euro umstimmen k\u00f6nnen, erscheint noch fraglich. Wie das Online-Wirtschaftsportal einr\u00e4umt, bleibe die “Skepsis gro\u00df, ob eine staatliche Institution nicht doch Zugriff auf sensible Konsumdaten erh\u00e4lt”.<\/p>\n Und nicht zuletzt habe ein weiteres “zentrales Streitthema” nicht ausger\u00e4umt werden k\u00f6nnen\u00a0\u2013 und zwar die “Bef\u00fcrchtung, der digitale Euro k\u00f6nnte ein ‘trojanisches Pferd’ sein, um das geliebte Bargeld langfristig abzuschaffen, trotz gegenteiliger Zusicherungen der W\u00e4hrungsh\u00fcter”.<\/p>\n Schlie\u00dflich bestehen weiter Bedenken, das europ\u00e4ische digitale Zentralbankgeld k\u00f6nne durch den Staat programmierbar gemacht werden. Damit lie\u00dfen sich seitens der Beh\u00f6rden bestimmte Vorgaben mit der Nutzung des digitalen Geldes verbinden\u00a0\u2013 auch Verfallsdaten k\u00f6nnten dazu z\u00e4hlen. All diese Bef\u00fcrchtungen w\u00fcrden seitens der offiziellen Bef\u00fcrworter vehement zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Schicksalsgipfel in Br\u00fcssel: Leitet die EU heute ihre finanzielle Kernschmelze ein?<\/a><\/p>\n\n