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In Br\u00fcssel demonstrieren am Donnerstag tausende Bauern aus ganz Europa gegen die Agrarpolitik der EU-Kommission. Bei einem EU-Gipfeltreffen wollen die Staatschefs der Mitgliedsl\u00e4nder heute \u00fcber das Mercosur-Handelsabkommen der EU mit S\u00fcdamerika entscheiden. Aufgrund der Wettbewerbsvorteile der s\u00fcdamerikanischen Bauern, die weit weniger Auflagen bei der Produktion ihrer Lebensmittel zu ber\u00fccksichtigen haben, f\u00fcrchten die europ\u00e4ischen Bauern um ihre Existenz. Bereits ohne die Konkurrenz aus S\u00fcdamerika drohten sie unter einer Flut von EU-Regeln beim Anbau von Lebensmitteln und der B\u00fcrde der b\u00fcrokratischen Arbeit zu ersticken. \u00a0<\/p>\n
Zudem lehnten die Bauern auch die Pl\u00e4ne der\u00a0Europ\u00e4ischen Kommission<\/a>\u00a0ab, die enormen Agrarsubventionen der 27 Mitgliedstaaten zu reformieren. Sie bef\u00fcrchten eine K\u00fcrzung der f\u00fcr sie existenzsichernden Zusch\u00fcsse. Der wallonische Bauernverband (FWA) bezeichnete die Pl\u00e4ne Br\u00fcssels, die Subventionen um 20 Prozent zu k\u00fcrzen und gleichzeitig das Mercosur-Abkommen voranzutreiben, als “v\u00f6llig inakzeptabel”.<\/p>\n Seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, werden die Bauern in der EU zunehmend existenziell bedroht. So werden zum Beispiel mit der Begr\u00fcndung angeblich grassierender Seuchen mit steigender Tendenz ihre Nutztierherden get\u00f6tet. Erst vor ein paar Tagen geschah dies in S\u00fcdfrankreich \u2013 mit der Begr\u00fcndung einer Hautkrankheit, die man angeblich bei ein paar Tieren diagnostiziert h\u00e4tte.<\/p>\n Das habe bei den franz\u00f6sischen Bauern das Fass zum \u00dcberlaufen gebracht\u00a0berichtete<\/a>\u00a0France24<\/em>\u00a0am Donnerstag. Die franz\u00f6sische Landwirtschaftsgewerkschaft\u00a0Confederation Paysanne<\/a>\u00a0erkl\u00e4rte: “Die Wut in den l\u00e4ndlichen Gebieten erreicht ein noch nie dagewesenes Ausma\u00df.” Auf Transparenten in Br\u00fcssel gaben die Bauern bekannt: “Wir sterben nicht schweigend!”<\/p>\n In den Niederlanden werden Landwirte\u00a0seit ein paar Jahren gezwungen<\/a>, ihre Fl\u00e4chen aufgrund angeblich zu hoher CO\u2082\u2011Emissionen aufzugeben, weil das die Existenz des Planeten bedrohen w\u00fcrde. In Griechenland wurden den Bauern Anfang November die f\u00fcr sie lebensnotwendigen Agrarsubventionen gestrichen, weil sie das Weideland nicht ausreichend privatisierten.<\/p>\n In Deutschland haben Lebensmittelkonzerne wie Lidl kurzfristig die Preise f\u00fcr Milchprodukte um bis zu 50 Prozent gesenkt, um die Existenz der Bauern zu gef\u00e4hrden. Erst vor ein paar Wochen wurden hierzulande auch wieder Massentierschlachtungen wegen einer angeblich bedrohlichen Tierseuche veranstaltet.<\/p>\n Der Bayerische Rundfunk\u00a0berichtete<\/a>, warum bayerische Bauern sich an den Protesten in Br\u00fcssel beteiligten. Demnach sehe Landwirt Wolfgang Scholz aus Schwabsoien es als seine Pflicht an, in Br\u00fcssel zu demonstrieren. Die Landwirtschaft in Deutschland und nat\u00fcrlich auch in Bayern w\u00fcrde sehr nachhaltig betrieben. Mit dem geplanten Mercosur-Abkommen bliebe aber die Wettbewerbsf\u00e4higkeit auf der Strecke.<\/p>\n Der Bauer erkl\u00e4rte: “Und das ist sehr schade, wenn man bei uns mit h\u00f6chsten Umweltstandards so nicht weiterwirtschaften sollte und stattdessen Importe aus S\u00fcdamerika akzeptiert,” die zu schlechteren Umweltbedingungen produziert w\u00fcrden.<\/p>\n Aufgez\u00e4hlt sind nur ein paar wenige Beispiele, von den vielen sich zuspitzenden Repressionen gegen die Bauern in der EU, und den Folgen eines neuen Handelsabkommens, die in ihrer Bedeutung von den Medien kaum wiedergegeben werden. Wie lange werden die Bauern in der EU noch in der Lage sein, die hier lebende Bev\u00f6lkerung zu ern\u00e4hren?<\/p>\n Wie die\u00a0Berliner Zeitung<\/em>\u00a0am Donnerstag\u00a0ver\u00f6ffentlichte<\/a>, kritisieren franz\u00f6sische und italienische Landwirte die f\u00fcr Samstag geplante Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens besonders stark. Aber schon vor dem EU-Gipfel k\u00fcndigten Polen und \u00d6sterreich bereits an, wegen Sorgen ihrer Landwirte und B\u00fcrger das Abkommen abzulehnen.<\/p>\n Insgesamt beteiligten sich \u00fcber 40 Bauernorganisationen aus 27 EU-Mitgliedstaaten an den aktuellen Protesten in Br\u00fcssel. Auch deutsche Bauern beteiligten sich an den Protesten in Br\u00fcssel. Sie wurden vom Vizepr\u00e4sidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), G\u00fcnther Fel\u00dfner, und DBV-Generalsekret\u00e4rin Stefanie Sabet begleitet.<\/p>\n Landwirte trauen den Scheinversprechungen der EU nicht<\/strong><\/p>\n Kurzfristig h\u00e4tten sich Vertreter der EU-L\u00e4nder und des Europ\u00e4ischen Parlaments\u00a0auf zus\u00e4tzliche Schutzklauseln f\u00fcr die Landwirtschaft verst\u00e4ndigt<\/a>,\u00a0um das Mercosur-Abkommen nicht zu gef\u00e4hrden. Gem\u00e4\u00df dieser Klauseln k\u00f6nnten “Gegenma\u00dfnahmen in Gang gesetzt werden”, falls es bei Inkrafttreten des Abkommens zu einem “sch\u00e4dlichen Anstieg der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten” k\u00e4me, oder zu einem “\u00fcberm\u00e4\u00dfigen Preisverfall f\u00fcr die EU-Erzeuger”.\u00a0 Angeblich wolle die EU die Einfuhr von Produkten wie Rindfleisch, Gefl\u00fcgel, Reis, Honig, Eiern, Knoblauch, Ethanol, Zitrusfr\u00fcchten und Zucker aus S\u00fcdamerika “besonders intensiv” \u00fcberwachen.<\/p>\n Offenbar scheinen die europ\u00e4ischen Bauern diesen etwas schwammig versprochenen Gegenma\u00dfnahmen nicht zu trauen. Hugues Falys von der belgischen Gewerkschaft Fugea sagte, die Landwirte h\u00e4tten “wenig Vertrauen” in diese Ma\u00dfnahmen,\u00a0zitierte<\/a>\u00a0France24<\/em>\u00a0den belgischen Bauernvertreter.<\/p>\n Laut der franz\u00f6sischen Zeitung erreichten die protestierenden Bauern ab Donnerstagmittag mit Hunderten Traktoren das Europaviertel der belgischen Hauptstadt. Die paneurop\u00e4ische Landwirtschaftslobby Copa-Cogeca rechnet mit etwa 10.000 Teilnehmern. Der EU-Mercosur-Pakt w\u00fcrde die weltweit gr\u00f6\u00dfte Freihandelszone schaffen und der EU helfen, in Zeiten globaler Handelsspannungen mehr Fahrzeuge, Maschinen, Weine und Spirituosen nach Lateinamerika zu exportieren.<\/p>\n F\u00fcr einen g\u00fcltigen Entscheid \u00fcber das Mercosur-Abkommen m\u00fcssten mindestens 15 der 27 EU-Staaten zustimmen. Die zustimmenden L\u00e4nder m\u00fcssten gleichzeitig auch mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbev\u00f6lkerung ausmachen. Am Donnerstagmorgen war noch nicht klar, \u00a0ob die erforderliche Mehrheit zustande kommt.<\/p>\n Selbstorganisation: Bauern in Griechenland organisieren sich in regierungsunabh\u00e4ngigen Versammlungen\u00a0<\/strong><\/p>\n Unterdessen ger\u00e4t die griechische Regierung zunehmend unter Druck. Zun\u00e4chst legten und legen die griechischen Bauern weiter das Land mit Blockaden lahm, weil ihnen im November die Agrarsubventionen nicht ausgezahlt wurden. Ein bisheriges Verhandlungsangebot der griechischen Landwirtschaftsministers wurde abgelehnt.<\/p>\n Obendrein wurden den Bauern in dieser Woche am Mittwoch ihre Grundbeihilfen nicht ausgezahlt, angeblich aus Versehen,\u00a0berichtete<\/a>\u00a0Ekathimerini<\/em>\u00a0am Donnerstag. F\u00fcr viele Kleinbauern sei diese Beihilfe aber ihr letzter Strohhalm. Nach Abzug ihrer Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge von ihren Bankkonten h\u00e4tten tausende Landwirte am Mittwoch feststellen m\u00fcssen, dass ihre Konten ausschlie\u00dflich belastet und die Grundbeihilfen nicht \u00fcberwiesen worden seien.\u00a0 Dabei h\u00e4tten ihnen Regierungsvertreter nur wenige Stunden zuvor am Mittwoch im griechischen Parlament noch das Gegenteil versprochen.<\/p>\n Nach einer Meinungsumfrage f\u00fcr Skai TV, w\u00fcrden in Griechenland 79 Prozent der Befragten den Forderungen der Landwirte nach Auszahlung der Agrarsubventionen zustimmen oder teilweise zustimmen, so Ekathimerini.\u00a0<\/p>\n Am Donnerstag ab 14 Uhr versammeln sich in Serres Bauernvertreter und Vertreter der einzelnen Stra\u00dfen- und Autobahnblockaden aus ganz Griechenland, um unter sich \u00fcber die Verhandlung mit der Regierung zu beraten. Dabei wollen die Bauern entscheiden, ob sie zeitnah eine Delegation zu einem Treffen mit der Regierung entsenden und wie sie weiter verfahren wollen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Weihnachten auf der Autobahn: Franz\u00f6sische Bauern gegen Abschlachtung ihrer Rinderherden <\/a><\/p>\n\n