{"id":96014,"date":"2025-12-18T15:11:33","date_gmt":"2025-12-18T13:11:33","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/schicksalsgipfel-in-bruessel-leitet-die-eu-heute-ihre-finanzielle-kernschmelze-ein\/"},"modified":"2025-12-18T15:11:33","modified_gmt":"2025-12-18T13:11:33","slug":"schicksalsgipfel-in-bruessel-leitet-die-eu-heute-ihre-finanzielle-kernschmelze-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/schicksalsgipfel-in-bruessel-leitet-die-eu-heute-ihre-finanzielle-kernschmelze-ein\/","title":{"rendered":"Schicksalsgipfel in Br\u00fcssel: Leitet die EU heute ihre finanzielle Kernschmelze ein?"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/12\/6943f760b480cc27d00a73c7.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                In Br\u00fcssel treffen sich heute die EU-Staats- und Regierungschefs, um eine Entscheidung hinsichtlich der eingefrorenen russischen Verm\u00f6gen herbeizuf\u00fchren. Vor allem der Bundeskanzler und die EU-Kommissionschefin dr\u00e4ngen auf den Diebstahl der Gelder. Die negativen Folgen f\u00fcr das Finanzsystem k\u00f6nnten schwerwiegend sein, sollten sich die beiden Deutschen auf dem Gipfel durchsetzen.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Achim Detjen<\/em><\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-externalVideo EmbedBlock-rumble\">\n<div class=\"VkEmbed\"><iframe class=\"lazyload\" data-src=\"https:\/\/rumble.com\/embed\/v70zldq\" frameborder=\"0\" width=\"853\" height=\"480\" allowfullscreen><\/iframe><\/div>\n<\/div>\n<p>Auf dem am Donnerstag beginnenden zweit\u00e4gigen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Br\u00fcssel steht die Finanzierung des Ukraine-Krieges im Vordergrund. Vor allem geht es dabei um die Frage, ob die eingefrorenen russischen Verm\u00f6gen entwendet werden sollen, um damit die weitere milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung Kiews zu finanzieren.\u00a0<\/p>\n<p>Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf Belgien, denn dort sind bei dem Finanzdienstleister Euroclear mehr als 180 Milliarden Euro eingefroren, die von der russischen Zentralbank hinterlegt wurden. Wegen der m\u00f6glichen rechtlichen Konsequenzen \u2013 Br\u00fcssel k\u00f6nnte f\u00fcr den Diebstahl vor Gericht haftbar gemacht werden \u2013 hatte der belgische Regierungschef Bart De Wever mit einer Blockade gedroht.\u00a0<\/p>\n<p data-forward-id=\"jyjjuzpe4p8\">Friedrich Merz rief die europ\u00e4ischen Partner vor dem Gipfel noch einmal auf, der Konfiszierung des in der EU eingefrorenen russischen Staatsverm\u00f6gens f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine zuzustimmen. &#8220;Aus meiner Sicht ist das in der Tat die einzige Option&#8221;, sagte der Bundeskanzler. Er machte deutlich, dass die Aufnahme von Schulden als einzige denkbare Alternative f\u00fcr ihn nicht infrage komme.<\/p>\n<p data-forward-id=\"vbfkps15lbp\">Der CDU-Chef \u00e4u\u00dferte erneut Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die rechtlichen und politischen Bedenken Belgiens.<\/p>\n<p data-forward-id=\"vbfkps15lbp\"><em>&#8220;Aber ich hoffe, dass wir sie gemeinsam ausr\u00e4umen k\u00f6nnen.&#8221;<\/em><\/p>\n<p data-forward-id=\"vbfkps15lbp\">Die EU m\u00fcsse ein Zeichen der St\u00e4rke und der Entschlossenheit an Russland senden, so Merz. Zu den Chancen auf eine Einigung \u00e4u\u00dferte er sich zuversichtlich:<\/p>\n<p data-forward-id=\"vbfkps15lbp\"><em>&#8220;Mein Eindruck ist, dass wir zu einem Ergebnis kommen k\u00f6nnen.&#8221;<\/em><\/p>\n<p data-forward-id=\"vbfkps15lbp\">Auch Polens Regierungschef Donald Tusk dr\u00e4ngte vor dem Gipfel auf eine Entscheidung hinsichtlich des Diebstahls der russischen Gelder.\u00a0&#8220;Diese Entscheidung m\u00fcssen wir treffen, und nur wir allein.\u00a0Jetzt haben wir eine einfache Wahl: entweder heute Geld oder morgen Blut&#8221;, so der Pole.\u00a0<\/p>\n<p data-forward-id=\"vbfkps15lbp\">EU-Ratspr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa hatte angek\u00fcndigt, den Gipfel erst zu beenden, wenn eine Einigung gefunden sei. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, die sich vor dem Gipfel optimistisch zeigte, dass man sich auf den Diebstahl russischer Verm\u00f6gen einigen werde:\u00a0&#8220;Ich werde den Rat nicht ohne eine L\u00f6sung f\u00fcr die Finanzierung der Ukraine verlassen&#8221;, sagte sie vor Reportern.<\/p>\n<p>Zugleich \u00e4u\u00dferte die Kommissionschefin Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Position von L\u00e4ndern wie Belgien. Diese fordern bei der Nutzung eingefrorener russischer Verm\u00f6genswerte eine Teilung der finanziellen Risiken. &#8220;Ich unterst\u00fctze Belgien voll und ganz&#8221;, so die Deutsche.\u00a0<\/p>\n<p data-forward-id=\"vbfkps15lbp\"><strong><\/strong><\/p>\n<p data-forward-id=\"vbfkps15lbp\"><strong>Belgien verlangt Schutz\u00a0vor russischen Gegenma\u00dfnahmen<\/strong><\/p>\n<p data-forward-id=\"vbfkps15lbp\">Der belgische Premierminister verweigert bisher seine Zustimmung aufgrund der absehbaren rechtlichen Konsequenzen. Vor einer Woche <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/europa\/264457-belgischer-premier-zu-eu-plaenen\/\">sagte\u00a0De Wever<\/a>,\u00a0dass\u00a0es &#8220;wirklich bessere L\u00f6sungen&#8221; gebe, &#8220;als Geld von der russischen Zentralbank zu stehlen.&#8221; Ein solcher Schritt sei &#8220;sehr unklug und un\u00fcberlegt&#8221;.<\/p>\n<p>Vor dem Beginn des Gipfels bekr\u00e4ftigte er\u00a0am Donnerstagmorgen im belgischen Parlament, dass\u00a0Belgien\u00a0&#8220;das Risiko und die Verantwortung nicht alleine tragen&#8221; k\u00f6nne. &#8220;Belgien fordert, dass die EU die volle finanzielle Verantwortung f\u00fcr das Risiko \u00fcbernimmt&#8221;, sagte er. Er habe &#8220;noch keinen Text gesehen, den Belgien akzeptieren kann.&#8221; Er schloss aber nicht aus, dass im Laufe des EU-Gipfels ein Vorschlag auf den Tisch gelegt werde, mit dem er einverstanden sei.<\/p>\n<p>Vielleicht sei es nicht unm\u00f6glich, dass Belgien bei der gemeinsamen \u00dcbernahme von Rechtsrisiken ein klein wenig flexibel sein k\u00f6nne, so De Wever.\u00a0 Bei seiner Forderung nach einer Liquidit\u00e4tsgarantie f\u00fcr Euroclear sei jedoch &#8220;keinerlei Flexibilit\u00e4t m\u00f6glich&#8221;. &#8220;Wir fordern insbesondere Liquidit\u00e4tsgarantien f\u00fcr Euroclear, wenn die Gegenpartei die Herausgabe ihrer Verm\u00f6genswerte verlangen kann. Euroclear muss in der Lage sein, diese freizugeben&#8221;, sagte er vor dem Parlament.\u00a0<\/p>\n<p data-forward-id=\"kgsxym7gihe\">&#8220;Dar\u00fcber hinaus verlangen wir Schutz vor russischen Gegenma\u00dfnahmen, und auch das ist essenziell, etwa vor Beschlagnahmungen in\u00a0Russland\u00a0oder in Drittstaaten&#8221;, f\u00fchrte De Wever weiter aus. Die EU-Kommission habe hierzu bislang keine zufriedenstellende Antwort gegeben, so der Premierminister.<\/p>\n<p data-forward-id=\"kgsxym7gihe\">Auch die\u00a0Europ\u00e4ische Zentralbank zeigt sich skeptisch angesichts der Pl\u00e4ne der EU-Kommission. Zu Monatsbeginn <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/europa\/263569-ft-ezb-gegen-eu-plan\/\">weigerte sich<\/a> die EZB laut Medienberichten, einen Kredit f\u00fcr die Ukraine im Wert von 140 Milliarden Euro, finanziert mit den eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerten, abzusichern.\u00a0<\/p>\n<p data-forward-id=\"kgsxym7gihe\"><strong><\/strong><\/p>\n<p data-forward-id=\"kgsxym7gihe\"><strong>&#8220;Solide rechtliche Grundlage&#8221;: Russland schl\u00e4gt zur\u00fcck\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Hinsichtlich der rechtlichen Bewertung der Entwendung des russischen Verm\u00f6gens sieht die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas hingegen kein besonders gro\u00dfes Risiko f\u00fcr die Staatengemeinschaft: &#8220;Der aktuelle Vorschlag hat eine solide rechtliche Grundlage&#8221;, behauptete Kallas laut dem <em>Deutschlandfunk<\/em>. &#8220;Damit k\u00f6nnen wir auf jeden Fall gut arbeiten.&#8221;<\/p>\n<p>In ihrem Heimatland Estland sei man an Drohungen aus Russland gew\u00f6hnt, sagte Kallas.<\/p>\n<p><em>&#8220;Wir m\u00fcssen uns mit diesen Dingen ganz n\u00fcchtern auseinandersetzen: Vor welches Gericht will Russland denn mit dem Fall ziehen? Und welches Gericht w\u00fcrde dann, angesichts der russischen Zerst\u00f6rung, die ja auch extrem gut dokumentiert ist, entscheiden, dass Russland gar keine Reparationen w\u00fcrde zahlen m\u00fcssen?&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Die Behauptung der Vize-Kommissionschefin, es gebe eine &#8220;solide rechtliche Grundlage&#8221;, ist jedoch irref\u00fchrend. Ebenso wie die Behauptung der ehemaligen estnischen Ministerpr\u00e4sidentin, es gebe keine Gerichte, vor denen Russland sein Anrecht auf sein Verm\u00f6gen einklagen k\u00f6nnte.\u00a0<\/p>\n<p>Die russische Zentralbank hat bereits eine Klage in H\u00f6he von 18 Billionen Rubel (rund 195 Milliarden Euro) vor dem Schiedsgericht in Moskau <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/europa\/264826-klage-russischen-zentralbank-gegen-euroclear\/\">eingereicht<\/a>. Da es sich um ein Gericht in Russland handelt, mag die EU-Kommission die Klage f\u00fcr irrelevant halten. Doch sie ist es nicht. Denn die russische Zentralbank wendet das Verfahren des <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Investor-state_dispute_settlement\">Investor-state dispute settlement<\/a> (ISDS \u2013 zu deutsch: Investor-Staat-Streitbeilegung) vor Schiedsgerichten an. Dadurch vermeidet sie es, ein Urteil in einer potenziell feindseligen nationalen Gerichtsbarkeit zu erwirken.<\/p>\n<p>Vor einer Woche hie\u00df es dazu in <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/archive.ph\/12xYM#selection-1987.0-2003.357\">einem Bericht<\/a> von <em>Le Monde:<\/em><\/p>\n<p><em>&#8220;Durch die Ausnutzung alter Handelsvertr\u00e4ge aus der Zeit des Kalten Krieges haben russische Unternehmen und Oligarchen die Anzahl der Schiedsverfahren zur Anfechtung der Sanktionspolitik der Europ\u00e4ischen Union vervielfacht und stellen damit ein zunehmend ernstes finanzielles Risiko f\u00fcr die Mitgliedstaaten dar.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Das ISDS-Verfahren wurde bereits erfolgreich von russischen Milliard\u00e4ren genutzt, die mit Sanktionen belegt worden waren. Wie die <em>Financial Times<\/em> im Juli <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/archive.is\/Ycjoy#selection-2229.0-2229.359\">berichtete<\/a>, sieht sich Euroclear\u00a0&#8220;mit \u00fcber 100 Klagen wegen eingefrorener russischer Verm\u00f6genswerte konfrontiert, darunter auch solche von Oligarchen und anderen sanktionierten Unternehmen. Laut Quellen aus dem Umfeld von Euroclear hat Russland 33 Milliarden Euro an Verm\u00f6genswerten von Euroclear-Kunden beschlagnahmt, die bei der russischen Partnerbank von Euroclear, dem Zentralverwahrer f\u00fcr Wertpapiere in Moskau, eingefroren waren.&#8221;<\/p>\n<p>Sollte das Moskauer Schiedsgericht der Klage der russischen Zentralbank stattgeben, was es aufgrund der geltenden Rechtslage sehr wahrscheinlich tun wird, dann k\u00f6nnte die Bank die fehlende Summe\u00a0in anderen Jurisdiktionen wie Hongkong und Singapur einklagen, wo Euroclear-Filialen betr\u00e4chtliche Verm\u00f6genswerte halten, um die Verm\u00f6genswerte einzutreiben oder zu konfiszieren.<\/p>\n<p><strong><\/strong><\/p>\n<p><strong>Kommt die Kernschmelze des Finanzsystems?<\/strong><\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/europa\/264049-jeffrey-sachs-ueber-entwendung-russischer\/\">warnte<\/a> der renommierte Wirtschaftswissenschaftler und US-Diplomat Jeffrey Sachs nicht zu Unrecht vor einer Kernschmelze des Finanzsystems, sollte die EU ihre Drohung wahr machen und das eingefrorene russische Verm\u00f6gen entwenden. Dies k\u00f6nnte zum Konkurs von Euroclear f\u00fchren, mit weitreichenden Folgen f\u00fcr das Finanzsystem \u2013 die\u00a0Ratingagentur Fitch droht dem belgischen Finanzdienstleister bereits mit <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/europa\/265103-ratingagentur-droht-euroclear-wegen-russischer\/\">einer Herabstufung<\/a>.\u00a0<\/p>\n<p>&#8220;Der Plan ist illegal, r\u00fccksichtslos und wird Europa im Falle seiner Umsetzung zwangsl\u00e4ufig sehr hohe Kosten verursachen. Das sagen auch f\u00fchrende europ\u00e4ische Finanzexperten. Europas finanzielle Glaubw\u00fcrdigkeit wird schwer besch\u00e4digt, ganz zu schweigen von den Folgen russischer Klagen und Vergeltungsma\u00dfnahmen. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde diese Aktion Europa tief spalten und die Beziehungen innerhalb der EU vergiften&#8221;,<em><\/em>sagte\u00a0Sachs gegen\u00fcber der\u00a0<em>Berliner Zeitung.<\/em><\/p>\n<p>Vor zwei Wochen erkl\u00e4rte De Wever, dass sich <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/meinung\/263929-belgischer-premier-verraet-merzens-deutschland\/\">nur Deutschland<\/a> bereit erkl\u00e4rt habe, bei der von Belgien eingeforderten Risikoteilung mitzumachen, wenn es zu einer Beschlagnahmung der russischen Verm\u00f6gen kommt. Der Bundeskanzler, der ja auf den Diebstahl der russischen Gelder mit dem Argument dr\u00e4ngt, dass eine weitere Finanzierung des Ukraine-Kriegs durch Schuldenaufnahme nicht infrage komme, erkl\u00e4rte sich zugleich bereit, f\u00fcr die berechtigten russischen Schadensersatzanspr\u00fcche in Haftung zu gehen. Was ja nichts anderes bedeutet, als dass der milliardenschwere Kredit f\u00fcr Kiew dann doch schuldenfinanziert w\u00e4re. Oder genauer gesagt: Haften wird der deutsche Steuerzahler.\u00a0<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema &#8211;<\/strong>\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/kurzclips\/video\/264785-ist-kriegserklaerung-orban-warnt-vor\/\">&#8220;Das ist eine Kriegserkl\u00e4rung&#8221; \u2013 Orb\u00e1n warnt vor Veruntreuung russischer Verm\u00f6genswerte<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/wirtschaft\/265146-schicksalsgipfel-in-bruessel-leitet-eu\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In Br\u00fcssel treffen sich heute die EU-Staats- und Regierungschefs, um eine Entscheidung hinsichtlich der eingefrorenen russischen Verm\u00f6gen herbeizuf\u00fchren. Vor allem der Bundeskanzler und die EU-Kommissionschefin dr\u00e4ngen auf den Diebstahl der Gelder. 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