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Das RedaktionsNetzwerk Deutschland<\/em> (RND<\/em>) berichtet “exklusiv” in einem Artikel \u00fcber Jahresendpl\u00e4ne der Bundesregierung zum Thema unver\u00e4nderter Migrations- und Asylpolitik seitens der Gro\u00dfen Koalition. So habe\u00a0Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Portal gegen\u00fcber angek\u00fcndigt, “bald alle verbliebenen Afghanen mit einer noch bestehenden Aufnahmezusage f\u00fcr Deutschland hierherholen zu wollen.” Insgesamt seien bis Ende dieses Jahres noch mehrere Fl\u00fcge mit bis zu 535 ausgew\u00e4hlten “Personen” geplant.<\/p>\n In Pakistan befinden sich aktuell laut Informationen und Angaben deutscher Beh\u00f6rden “noch Hunderte Afghanen mit einer Aufnahmezusage” f\u00fcr Deutschland. Der RND<\/em>–Artikel<\/a> erkl\u00e4rt, dass das zust\u00e4ndige\u00a0Bundesinnenministerium demnach nun einen Gro\u00dfteil der Afghanen noch nach Deutschland \u00fcberf\u00fchren m\u00f6chte. So hei\u00dft es nach pers\u00f6nlichen, ausf\u00fchrlichen Ausf\u00fchrungen seitens Dobrindt gegen\u00fcber dem RedaktionsNetzwerk<\/em> nach einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses:<\/p>\n “Es handelt sich aktuell noch um 460 Personen, die sich im Bundesaufnahmeprogramm befinden, und 75 Personen, die sich im Ortskr\u00e4fteprogramm befinden und sich derzeit in Pakistan aufhalten.\u00a0Das sind Personen, bei denen wir davon ausgehen, dass die Einreise nach Deutschland erfolgen wird. Wir haben ein Interesse daran, dass das m\u00f6glichst schnell abgearbeitet wird und sind dar\u00fcber mit den pakistanischen Beh\u00f6rden im Austausch. Wir wollen das so weit wie m\u00f6glich im Dezember abschlie\u00dfen. Es kann aber auch sein, dass es noch einzelne F\u00e4lle gibt, die wir im neuen Jahr bearbeiten m\u00fcssen.”<\/em><\/p>\n Die amtierende Bundesregierung hatte zuvor angek\u00fcndigt, die individuellen Aufnahmen nur noch stark eingeschr\u00e4nkt genehmigen zu wollen. So vereinbarten Union und SPD im Koalitionsvertrag, laufende Aufnahmeprogramme so weit wie m\u00f6glich einzustellen. Gerichte hatten jedoch nach mehreren Klagen, meist initiiert durch sogenannte “Menschrechtsorganisationen” in Begleitung klagender Afghanen, den Aufnahmeanspruch einzelner F\u00e4lle mit verbindlicher Zusage festgestellt.<\/p>\n Der innenpolitische Sprecher der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, kritisierte nach RND<\/em>-Anfrage Dobrindts Politik, um zu erkl\u00e4ren:<\/p>\n “Es geht um Frauen und Kinder, die seit Jahren in Angst leben, die kein Zuhause mehr haben und nun kurz vor Weihnachten f\u00fcrchten m\u00fcssen, in die H\u00e4nde der Taliban abgeschoben zu werden. Diese Menschen haben den Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten erst m\u00f6glich gemacht. Sie jetzt den Taliban zu \u00fcberlassen, ist brutal und kaltherzig.”<\/em><\/p>\n Dobrindt erkl\u00e4rte\u00a0jetzt gegen\u00fcber dem RND<\/em>, dass zust\u00e4ndige deutsche Beh\u00f6rden diesbez\u00fcglich\u00a0mit den pakistanischen Beh\u00f6rden weiterhin im Austausch seien. Ausreisewillige Personen, die auf diesem Weg nach Deutschland einreisen wollen, m\u00fcssen\u00a0demnach noch “ein Verfahren mit Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen durchlaufen.” Pakistan hatte der Bundesregierung bis zum Jahresende Zeit f\u00fcr die Aufnahmeverfahren gegeben. Danach will Islamabad die\u00a0wartenden Menschen final zur\u00fcck nach Afghanistan abschieben.<\/p>\n Zuletzt waren laut RND-<\/em>Informationen mit einem von der Bundesregierung organisierten Charterflug “160 Afghaninnen und Afghanen nach Berlin” geflogen worden. Laut Bundesinnenministerium handele es sich “um 154 Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm.”<\/p>\n An Bord der Maschine\u00a0habe sich\u00a0ferner laut Artikel auch “eine fr\u00fchere Ortskraft mit f\u00fcnf Angeh\u00f6rigen” befunden.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Vernichtendes US-Abschlussgutachten: 148 Milliarden Wiederaufbau-Dollar in afghanischen Sand gesetzt<\/a><\/p>\n\n