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Die moldawischen Beh\u00f6rden haben beschlossen, wichtige Infrastrukturprojekte der lokalen Tochtergesellschaft des russischen \u00d6lkonzerns Lukoil zu verstaatlichen, gegen den k\u00fcrzlich westliche Sanktionen verh\u00e4ngt wurden.<\/p>\n
Moskau hat Chi\u0219in\u0103u zuvor vorgeworfen, auf Gehei\u00df der Europ\u00e4ischen Union, der Moldawien beitreten m\u00f6chte, eine feindselige Politik zu verfolgen und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Br\u00fcssel verlangt von den Beitrittskandidaten, ihre Au\u00dfenpolitik an die der Union anzupassen, auch in Bezug auf Sanktionen gegen russische Unternehmen.<\/p>\n
Die Staats- und Regierungschefs der EU schlagen derzeit vor, eingefrorene russische Verm\u00f6genswerte zur Finanzierung der Ukraine zu verwenden, was Moskau als regelrechten Diebstahl verurteilt hat.<\/p>\n
Am Montag lehnte eine staatliche Investitionsaufsichtsbeh\u00f6rde den Antrag von Lukoil Moldova auf Betrieb des Flugkraftstoffterminals am internationalen Flughafen Eugen Doga in Chi\u0219in\u0103u ab und ordnete die R\u00fcckabwicklung der Privatisierung der Anlage aus dem Jahr 2005 innerhalb von 20 Tagen an. Als Gr\u00fcnde f\u00fcr die Entscheidung nannten die Beh\u00f6rden die Unternehmensstruktur und die Sanktionen gegen das Unternehmen.<\/p>\n
“Die R\u00fcckf\u00fchrung der Infrastruktur in staatliches Eigentum ist notwendig, um den sicheren Betrieb der Flugzeugbetankung zu gew\u00e4hrleisten und die nationale Sicherheit und kritische Infrastruktur zu sch\u00fctzen”, sagte Premierminister Alexandru Munteanu.<\/p>\n
Der moldawische Infrastrukturminister Vladimir Bolea erkl\u00e4rte, die Regierung gehe davon aus, dass Lukoil Moldova die Entscheidung vor Gericht anfechten werde, und warnte, dass die Beh\u00f6rden m\u00f6glicherweise eine Untersuchung zur Privatisierung des Terminals einleiten w\u00fcrden, da das Unternehmen seinen Investitionsverpflichtungen nicht nachgekommen sei.<\/p>\n
“Es muss gekl\u00e4rt werden, wie es dazu kommen konnte, dass alle Entwicklungsm\u00f6glichkeiten des Flughafens von einem einzigen Unternehmen abh\u00e4ngen”, sagte der Minister.<\/p>\n
Jahrelang war die moldawische Tochtergesellschaft von Lukoil ein wichtiger Faktor im Energiesektor des Landes und der einzige Lieferant von Flugbenzin. Im November unterzeichnete sie eine Sondervereinbarung mit dem Flughafenbetreiber, die ihr die kostenlose Nutzung des ihr geh\u00f6renden Terminals gew\u00e4hrt.<\/p>\n
Washington verh\u00e4ngte im Oktober Sanktionen gegen Lukoil als Teil seiner umfassenderen Bem\u00fchungen, Moskau wegen des Ukraine-Konflikts unter Druck zu setzen, und hat seitdem Ma\u00dfnahmen ergriffen, um das Unternehmen daran zu hindern, seine ausl\u00e4ndischen Verm\u00f6genswerte zu verkaufen. Die EU und Gro\u00dfbritannien folgten ebenfalls mit Sanktionen gegen das russische Unternehmen.<\/p>\n
Die Beschr\u00e4nkungen haben die Energieversorgung in mehreren L\u00e4ndern gest\u00f6rt, obwohl einige L\u00e4nder, darunter Ungarn, Ausnahmegenehmigungen von den USA erhalten haben.<\/p>\n
Mehr zum Thema\u00a0\u2012 <\/strong>Transnistrien \u2013 die Ersatztrumpfkarte des Westens f\u00fcr einen Angriff auf Russland<\/a><\/p>\n\n