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In der letzten Sitzungwoche des Bundestages in diesem Jahr hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am 17. Dezember eine Regierungserkl\u00e4rung abgegeben, die er in den Zusammenhang mit der Tagung des Europ\u00e4ischen Rates am 18. und 19. Dezember in Br\u00fcssel gestellt hat. Die deutsche Innen- wie Au\u00dfenpolitik brachte er dabei in den EU-Kontext \u2013 und zwar mit scharf antirussischer Ausrichtung, wobei kritische Anspielungen zur US-Handelspolitik nicht fehlten.<\/p>\n
“Epochenbruch”<\/strong><\/p>\n So leitete Merz seine Rede mit Bemerkungen \u00fcber die “tiefe Ersch\u00fctterung der internationalen Ordnung” ein und sprach vom “anhaltenden v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine”. Er stellte dabei fest: “Wir bewegen uns in einer Zeit, in der aus der vormaligen Weltordnung zunehmend eine Weltunordnung wird.”<\/p>\n Der Bundeskanzler charakterisierte die Gegenwart als “Epochenbruch” und bezog sich dabei auf die Frankfurter Rede von Karl Schl\u00f6gel, dem diesj\u00e4hrigen Friedenspreistr\u00e4ger des Deutschen Buchhandels, der von einem “Mangel an Begriffen” gesprochen hatte, aber auch vom “Wegbrechen eines Erfahrungshorizonts, in dem man gro\u00df geworden ist”. Merz zufolge befinde sich das Land \u2013 in den Worten Schl\u00f6gels \u2013 in einer Lage, “wo, was man im Laufe des Lebens zusammengetragen hat, in Frage gestellt, entwertet wird, ja in Tr\u00fcmmern liegt”.<\/p>\n Gleichwohl d\u00fcrfe, so Merz, Deutschland “nicht zum Opfer” oder “zum Objekt werden”, und er stellte fest: “Wir sind kein Spielball von Gro\u00dfm\u00e4chten.”<\/p>\n In der Welt, die neu geordnet werde, m\u00fcsse Deutschland “selbst ein handelnder Akteur” sein und bleiben. Dabei komme es auf “Entschiedenheit und Durchsetzungskraft” an.<\/p>\n Deutschland stehe \u2013 wie auch die EU \u2013 insbesondere vor drei Herausforderungen, die es “aus eigener Kraft” bew\u00e4ltigen m\u00fcsse. Diese drei Felder seien die Au\u00dfenpolitik und “Verteidigung”, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Wirtschaft sowie die Fl\u00fcchtlingspolitik.<\/p>\n “Uns selbst und auch Europa schuldig”<\/strong><\/p>\n Merz behauptete, unter seiner F\u00fchrung sei das Land “zur\u00fcck auf der internationalen B\u00fchne”, wobei er auf die verst\u00e4rkte Aufr\u00fcstung der Bundeswehr und die Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht hinwies: Dass dies nun so sei, dazu habe “die Verbesserung unserer Verteidigungsf\u00e4higkeit wirklich ma\u00dfgeblich beigetragen”. Der Regierungschef sprach sich f\u00fcr “glaubhafte Abschreckung” aus und behauptete:<\/p>\n “Wir m\u00fcssen selbst so stark sein, dass uns niemand angreift.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Demokratien m\u00fcssten “besser ausger\u00fcstet und bewaffnet” sein als “Autokratien”, so Merz. Dann k\u00f6nne das Land aus dem Epochenbruch “mit neuer St\u00e4rke hervorgehen”.<\/p>\n Berlin sei in diesem Prozess ein “Mitgestalter” einer “neuen europ\u00e4ischen Ordnung” \u2013 und “das sind wir uns selbst und auch Europa schuldig”, wie der Kanzler erkl\u00e4rte.<\/p>\n “Europa”, Deutschland und die Ukraine<\/strong><\/p>\n Merz meinte, die “Sicherheit Europas” sei “untrennbar mit dem Schicksal und mit der Sicherheit der Ukraine verbunden. Untrennbar!” Denn Russland f\u00fchre “seinen brutalen Angriffskrieg”, so Merz, “nicht nur gegen die Ukraine”. Die Gespr\u00e4che vom Wochenende h\u00e4tten nun eine Verst\u00e4ndigung zwischen Kiew, Washington und den Europ\u00e4ern gebracht: Man wolle “so schnell wie m\u00f6glich” einen Waffenstillstand und einen Frieden. Die letzten Tage h\u00e4tten eine “gro\u00dfe diplomatische Dynamik auf dem Weg zu einem Friedensprozess” gezeigt. Und da “so oft nach Diplomatie statt nach Bewaffnung der Ukraine” gerufen worden sei, f\u00fcgte Merz hinzu:<\/p>\n “Mehr Diplomatie als in den letzten Tagen und Stunden, hier von Berlin aus, geht nicht mehr! Mehr geht nicht mehr!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wer dagegen meine, man k\u00f6nne nur mit Diplomatie den Krieg beenden, dem empfahl Merz, die Antwort des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin zur Kenntnis zu nehmen, die dieser auf seine (Merz’) Bitte nach einem Waffenstillstand \u00fcber die Weihnachtstage gegeben habe: “Meine Damen und Herren, diese Antwort ist an Zynismus und Brutalit\u00e4t nicht mehr zu \u00fcberbieten!”<\/p>\n Auf der “Berliner Konferenz” habe man sich darauf verst\u00e4ndigt, dass die Ukraine nicht zu “einseitigen und inakzeptablen Gebietsabtretungen” gezwungen werden d\u00fcrfe. Au\u00dferdem m\u00fcsse sich Kiew auch “in Zukunft” gegen “k\u00fcnftige russische Angriffe wirksam zu Wehr setzen” k\u00f6nnen. Daf\u00fcr ben\u00f6tige die Ukraine “starke eigene Streitkr\u00e4fte” und “belastbare Sicherheitsgarantien ihrer Partner”. In diesem Punkt sei man ein “erhebliches St\u00fcck vorangekommen”.<\/p>\n Zum “Preis des Friedens” geh\u00f6re auch, dass “Deutschland im Kreis der Verb\u00fcndeten auch zu Sicherheitsgarantien” f\u00fcr die “zuk\u00fcnftige Ukraine nach einem Waffenstillstand” beitrage. \u00dcber einen “sehr konkreten Beitrag” werde “zu gegebener Zeit” zu reden sein. Der Ausgang des Krieges in der Ukraine entscheide “ma\u00dfgeblich”, so Merz, \u00fcber die “gesamte europ\u00e4ische Friedensordnung”. Denn Russland strebe danach, “seine Einflusszone weit \u00fcber das eigene Staatsgebiet hinaus in die Staaten Europas auszuweiten”, erkl\u00e4rte der Kanzler. Merz weiter: “Schon jetzt \u00fcberzieht Russland uns mit hybriden Angriffen, jeden Tag, mit Drohnen\u00fcberfl\u00fcgen, mit Mordanschl\u00e4gen, mit Sabotage, mit Spionage, mit Cyberangriffen und mit gezielter Desinformation \u2013 Helfer in diesem Parlament.”<\/p>\n Beschlagnahme russischer Verm\u00f6genswerte<\/strong><\/p>\n Mit Verweis auf die j\u00fcngst in Berlin gef\u00fchrten Gespr\u00e4che zwischen US-Unterh\u00e4ndlern, Wladimir Selenskij sowie Vertretern europ\u00e4ischer Staaten, die der Abstimmung einer westlichen Position in der Ukraine-Krise dienten, trat Merz erneut daf\u00fcr ein, in der EU eingefrorenes russisches Staatsverm\u00f6gen der Ukraine zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die geplante Beschlagnahmung rechtfertigte Merz folgenderma\u00dfen:<\/p>\n “Es geht zum einen nat\u00fcrlich um die Hilfen f\u00fcr die Ukraine, aber es geht auch um ein klares Signal an Russland, dass wir die Verm\u00f6genswerte, die hier liegen, auch daf\u00fcr nutzbar machen, beizutragen, diesen Krieg so schnell wie m\u00f6glich zu beenden.”<\/em><\/p>\n Auch mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel meinte Merz, der Druck auf Moskau m\u00fcsse weiter erh\u00f6ht werden. Mit dem Geld k\u00f6nnte man die ukrainische Armee mindestens zwei weitere Jahre lang finanzieren.<\/p>\n Merz betonte des Weiteren, dass die EU-Kommission in Bezug auf die zu konfiszierenden Finanzmittel von einem Betrag in H\u00f6he von bis zu 90 Milliarden Euro gesprochen habe. Zwar k\u00f6nne er die Vorbehalte einiger EU-Staaten gegen ein solches Vorgehen verstehen, doch der Vorschlag der EU-Kommission sei nach seiner Einsch\u00e4tzung v\u00f6llig durch das V\u00f6lkerrecht gedeckt, behauptete Merz.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0Russland verklagt EU auf Milliarden wegen festgesetzter W\u00e4hrungsreserven \u2013 warum gerade jetzt?<\/a><\/p>\n\n
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