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Die Bundesregierung hat die sogenannte Reform des “B\u00fcrgergeldes” verabschiedet. Auf der heutigen Kabinettssitzung wurde der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) angenommen. Die “Neue Grundsicherung” sieht nicht nur eine Umbenennung des bisherigen B\u00fcrgergeldes in “Grundsicherungsgeld” vor, sondern soll in erster Linie den Druck auf die Leistungsbezieher erh\u00f6hen.<\/p>\n
Die Bundesregierung zielt darauf ab, den Druck zur Arbeitsaufnahme deutlich zu erh\u00f6hen. Als Hebel dienen dazu Sanktionen, die k\u00fcnftig bei jeglicher Pflichtverletzung wie beispielsweise Terminvers\u00e4umnissen sofort verh\u00e4ngt werden \u2013 und an Sch\u00e4rfe erheblich zunehmen sollen. Der Gesetzesentwurf aus dem Bas-Ministerium sieht au\u00dferdem vor, den Vorrang einer Vermittlung in Arbeit vor Weiterbildungsma\u00dfnahmen festzuschreiben. Nur falls eine Weiterbildung aussichtsreicher erscheine, k\u00f6nne eine solche Ma\u00dfnahme weiterhin Vorrang haben. Wie die Tagesschau<\/em> schreibt, sollen die Bezieher des “Grunsicherungsgeldes” von den Jobcentern Arbeitsangebote erhalten, die in einem “gemeinsamen Kooperationsplan” festgeschrieben werden.<\/p>\n Bezeichnenderweise erwartet die Bundesregierung gar nicht, dass durch diese erneute “Reform” der Grundsicherung finanzielle Einsparungen in nennenswerter H\u00f6he erzielt werden k\u00f6nnten. F\u00fcr das n\u00e4chste Jahr sind durch die Neuregelung 86 Millionen Euro weniger bei Bund, L\u00e4ndern, Kommunen und der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit selbst vorgesehen, danach dann 70 Millionen. In den Folgejahren rechnet die Regierung jedoch mit Einnahmen in H\u00f6he von elf beziehungsweise neun Millionen Euro. Die Erwartung des Kabinetts st\u00fctzt sich nicht auf Einnahmen durch vermehrte Verh\u00e4ngung von Sanktionen, sondern auf die Integration der Leistungsbezieher in den Arbeitsmarkt. Das Arbeitsministerium setzt demnach auf eine Verringerung der Anzahl der Leistungsempf\u00e4nger. Aus Kreisen der Unionsparteien war zuvor die Hoffnung erweckt worden, mit der Reform des B\u00fcrgergeldes lie\u00dfen sich Einsparungen in Milliardenh\u00f6he erzielen.<\/p>\n Nach der heutigen Verabschiedung durch das Bundeskabinett muss noch der Bundestag im kommenden Jahr der Neuregelung zustimmen. Anvisiert ist ein Inkrafttreten zum 1. Juli 2026. Allerdings k\u00f6nnte sich diese Terminplanung als zu optimistisch erweisen. Denn die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit hat bereits darauf aufmerksam gemacht, dass ein l\u00e4ngerer Vorlauf f\u00fcr die technische Umsetzung erforderlich sein k\u00f6nnte.<\/p>\n \u00dcber f\u00fcnf Millionen Menschen von Neuregelung betroffen<\/strong><\/p>\n Die deutlich versch\u00e4rften Regeln werden f\u00fcr rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland gelten, darunter auch 1,4 Millionen Kinder unter 15 Jahren. Derzeit bel\u00e4uft sich die monatliche Grundsicherung auf 563 Euro \u2013 zuz\u00fcglich der Miet- und Heizkosten. Insgesamt wendet der Bund \u00fcber 50 Milliarden Euro f\u00fcr die Grundsicherung auf, allerdings sind darin die Mittel f\u00fcr Weiterbildungsma\u00dfnahmen und die Verwaltung eingerechnet.<\/p>\n Die versch\u00e4rften Sanktionen sehen drastische K\u00fcrzungen vor: Wer k\u00fcnftig eine angebotene, zumutbare Arbeit ablehnt, durch die der Leistungsbezug beendet werden k\u00f6nnte, dem kann f\u00fcr bis zu zwei Monate die gesamte Unterst\u00fctzungsleistung gestrichen werden.<\/p>\n Komplett gestrichen werden k\u00f6nnen die Leistungen auch dann, wenn Bezieher nicht erreichbar sind. Wer drei Einladungen des Jobcenters vers\u00e4umt, erh\u00e4lt keine Zahlungen mehr. Andere Pflichtverletzungen k\u00f6nnen eine sofortige K\u00fcrzung der Leistungsbez\u00fcge um 30 Prozent f\u00fcr drei Monate nach sich ziehen. Au\u00dferdem kann die \u00dcbernahme der Wohnkosten gestrichen werden.<\/p>\n Sollten Sanktionen verh\u00e4ngt werden, m\u00fcssen die Jobcenter jedoch Gelegenheit zu einer pers\u00f6nlichen Anh\u00f6rung geben. Wer psychisch krank ist, soll vor einem Wegfall der staatlichen Unterst\u00fctzung gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n Versch\u00e4rfte Regelungen werden auch f\u00fcr das Schonverm\u00f6gen der Betroffenen eingef\u00fchrt. K\u00fcnftig soll es keine feste Karenzzeit mehr zur Schonung der Ersparnisse geben. Eigenes Einkommen und Verm\u00f6gen soll zuerst verbraucht werden, bevor die neue Grundsicherung greift. Die H\u00f6he des Schonverm\u00f6gens soll sich in Zukunft am Lebensalter der Betroffenen orientieren.<\/p>\n Ungeachtet der Tatsache, dass der Gesetzentwurf aus dem SPD-gef\u00fchrten Arbeitsministerium stammt, regt sich seit Wochen Widerstand in Teilen der sozialdemokratischen Partei. Ob allerdings ein parteiinternes Mitgliederbegehren die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion zu der “Reform” kippen k\u00f6nnte, erscheint eher fraglich.<\/p>\n Kritisch haben sich auch B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen ge\u00e4u\u00dfert sowie die Linkspartei. Deren Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek hat von einem massiven Angriff auf den Sozialstaat gesprochen.<\/p>\n Deutliche Kritik kam auch von Sozialverb\u00e4nden und aus den Kirchen. So zitiert die Tagesschau<\/em> den Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Parit\u00e4tischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, mit folgender Bemerkung:<\/p>\n “Die vorgesehenen, tief in das Existenzminimum eingreifenden Sanktionsm\u00f6glichkeiten gef\u00e4hrden gerade benachteiligte Personengruppen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mit der Umstellung auf die Neue Grundsicherung stelle die Bundesregierung “Verdacht vor Vertrauen”.<\/p>\n Auch der Pr\u00e4sident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Gro\u00df, bem\u00e4ngelte die Ausrichtung der “Reform”: “Uns reicht’s”, zitiert ihn die Zeit<\/em>. Und weiter:<\/p>\n “Es wurde lang genug dar\u00fcber diskutiert, wie man weiter auf dem R\u00fccken der \u00c4rmsten sparen kann \u2013 diese Debatte ist f\u00fcr ein reiches Land wie Deutschland besch\u00e4mend.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Gro\u00df vertrat die Ansicht, dass die Debatte von den eigentlichen Problemen des Landes ablenke. In den zur\u00fcckliegenden f\u00fcnf Jahren seien die Preise allein f\u00fcr Lebensmittel um 36 Prozent gestiegen. Und f\u00fcr diesen Anstieg bei den Lebenshaltungskosten habe es f\u00fcr Menschen am Existenzminimum keinen Ausgleich gegeben. Der AWO-Chef weiter: “Mit der Neuen Grundsicherung verwendet die Bundesregierung viel Energiedarauf, Menschen in Not sch\u00e4rfer zu sanktionieren.”<\/p>\n Ebenfalls ablehnend \u00e4u\u00dferte sich der Wohlfahrtsverband der Evangelischen Kirche in Deutschland, Diakonie Deutschland. Verbandspr\u00e4sident R\u00fcdiger Schuch erkl\u00e4rte zu dem Kabinettsbeschluss: “Statt den Druck zu erh\u00f6hen, sollte die Regierung die Jobcenter so ausstatten, dass sie Menschen durch gute und wirksame Beratung, F\u00f6rderung und Vermittlung langfristig in Arbeit bringen k\u00f6nnen.”<\/p>\n Sollten die Regierungspl\u00e4ne umgesetzt werden, w\u00e4re das “B\u00fcrgergeld” nach nur drei Jahren bereits wieder Geschichte. Die SPD-gef\u00fchrte Ampel-Regierung unter Olaf Scholz hatte im Dezember 2022 die bis dahin fast 20 Jahre geltenden sogenannten Hartz-IV-Regelungen ge\u00e4ndert und umbenannt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Rechtlos mit “neuer Grundsicherung”: Hungerstrafen gehen der Union nicht weit genug<\/a><\/p>\n\n
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