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Das Bundesfinanzministerium (BMF) “beschaffte f\u00fcr den Zoll mehr als 17 000 Smartphones, mit denen die Besch\u00e4ftigten nicht wie vorgesehen verschl\u00fcsselt kommunizieren konnten”, so die einleitende Zusammenfassung des Bundesrechnungshofs zum Thema mutwilliger Steuergeldverschwendungen seitens der Politik. Der diesbez\u00fcgliche f\u00fcnfseitige\u00a0Bericht<\/a>\u00a0f\u00fchrt weiter aus, dass in den Jahren 2021 und 2022, also zu Zeiten der gescheiterten Ampelregierung, das BMF unter Leitung des FDP-Politikers Christian Lindner “f\u00fcr die Zollverwaltung sichere Smartphones f\u00fcr 35 Millionen Euro” orderte. Diese kamen jedoch nie zum Einsatz.<\/p>\n Der Bundesrechnungshof\u00a0pr\u00fcft die j\u00e4hrlichen Einnahmen und Ausgaben des Bundes. Dabei\u00a0wird\u00a0kontrolliert<\/a>, ob\u00a0“die Einnahmen rechtzeitig und vollst\u00e4ndig erhoben und ob die Ausgaben wirtschaftlich verwendet werden”. Das BMF wies im Jahr 2017 laut j\u00fcngstem Bericht des Bundesrechnungshofs “auf eine massive Zunahme von Angriffen auf die IT-Infrastruktur der Bundesverwaltung” hin. Nach entsprechender Planungsphase, Antr\u00e4gen und Auftragsvergabe, ergaben sich final laut Recherchen der Pr\u00fcfer folgende Realit\u00e4ten:<\/p>\n “Von Oktober 2021 bis Dezember 2022 hat das BMF durch die GZD 17.321 sichere Smartphones f\u00fcr die Zollverwaltung beschaffen lassen. Die Smartphones waren vom BSI daf\u00fcr freigegeben, Informationen bis zur Geheimhaltungsstufe VS-NfD zu verarbeiten. Die Gesamtkosten einschlie\u00dflich Zubeh\u00f6r und Lizenzen beliefen sich auf 35 Mio. Euro.”<\/em><\/p>\n Zu den demnach in der Planungsphase nicht absehbaren Problemen mit den Mobilger\u00e4ten, hei\u00dft es auf der “Chip”-Webseite\u00a0zusammenfassend<\/a>:<\/p>\n “Mit den Diensthandys konnten die Mitarbeiter folgende Dinge nicht nutzen:\u00a0<\/em><\/p>\n Au\u00dferdem h\u00e4tten die Ger\u00e4te einen hohen Stromverbrauch. Um welche Modelle es sich handelt, geht aus dem Bericht nicht hervor.”\u00a0<\/em><\/p>\n Die Zoll-Mitarbeiter sollten dabei laut BMF-Planung “ausschlie\u00dflich nach den Vorgaben des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik\u00a0(BSI)” verschl\u00fcsselt kommunizieren k\u00f6nnen. Die neuen\u00a0Mobiltelefone\u00a0sollten zudem einen “Datenaustausch bis zum Geheimhaltungsgrad ‘Verschlusssache \u2013 Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch’ (VS-NfD) erm\u00f6glichen”, wie der Bundesrechnungshof in seinem Bericht schreibt. Detaillierte technische H\u00fcrden lauten:<\/p>\n “Die f\u00fcr Verschlusssachen freigegebenen Smartphones waren in eine IT-Infrastruktur (die IT-Infrastruktur des Informationstechnikzentrums Bund, ITZBund) eingebunden, die bis Juni 2025 keine VS-NfD-Freigabe hatte. Bis dahin durfte der Zoll mit den Smartphones keine Verschlusssachen kommunizieren oder verarbeiten. Die Smartphones hatten zudem funktionale Einschr\u00e4nkungen im Betrieb, die das BMF und die Generalzolldirektion (GZD) zuvor nicht erkannt hatten.”<\/em><\/p>\n Das Ergebnis lautete laut Recherchen, dass demnach sehr viele Besch\u00e4ftigte des Zolls “daher darauf verzichteten, die neuen Ger\u00e4te zu nutzen” und zur Umsetzung ihrer Arbeit weiterhin “auf einfache Mobiltelefone zur\u00fcckgriffen”.<\/p>\n Der Bundesrechnungshof berichtet final zu dem Planungsdesaster:<\/p>\n “Das Gros der sicheren, aber praxisuntauglichen Smartphones wurde im Jahr 2024 schon wieder ausgetauscht.”<\/em><\/p>\n Der Vorwurf lautet daher, dass das BMF “sein Ziel nicht erreicht hat, in der Zollverwaltung ausschlie\u00dflich nach Vorgaben des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verschl\u00fcsselt und sicher zu kommunizieren”.<\/p>\n 35 Millionen Euro Steuergelder habe das BMF “daher fehl investiert”. Die Springer-Publikation “PC-Welt”\u00a0erg\u00e4nzt<\/a>\u00a0am 17. Dezember in einem Artikel zu dem Rechnungshofbericht:<\/p>\n “Der Zoll\u00a0versteigert\u00a0aktuell<\/a>\u00a0ungew\u00f6hnlich viele\u00a0Samsung-Galaxy-XCover-Smartphones,\u00a0die laut Auktionsbeschreibung aus dem Jahr 2021 stammen und 2024 au\u00dfer Dienst gestellt wurden. Ob es sich dabei tats\u00e4chlich um die oben erw\u00e4hnten Smartphones handelt, k\u00f6nnen wir nicht mit Sicherheit sagen.”<\/em><\/p>\n Der Hinweis auf die Zoll-Auktion erfolgte demnach durch einen “PC-Welt”-Leser, der\u00a0“laut Eigenangabe selbst eines dieser Dienstger\u00e4te besa\u00df”. Unter Punkt “3.1 Pr\u00fcfungsfeststellungen” hei\u00dft es kritisierend im Bericht der Pr\u00fcfer:<\/p>\n “Eine umfassende und kritische Bedarfsermittlung fand nicht statt. Dennoch geht sie [die Beh\u00f6rde] mittlerweile von einem Bedarf von mehr als 20.000 sicheren Smartphones aus. Dieser ist um rund 2.700 Ger\u00e4te h\u00f6her als die derzeitige Ausstattung der Zollverwaltung.”<\/em><\/p>\n Die\u00a0ermittelten\u00a0Fehlinvestitionen<\/a>\u00a0m\u00fcsste das\u00a0BMF “k\u00fcnftig vermeiden: Ausstattung muss praxistauglich sein und einen dienstlichen Mehrwert haben”, so die Pr\u00fcfer des Bundesrechnungshofes.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Berlin: Baukosten f\u00fcr Erweiterung des Kanzleramts explodieren<\/a><\/p>\n\n
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