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Auf dem EU-Gipfel, der am Donnerstag beginnt, soll \u00fcber den Raub des in der EU eingefrorenen russischen Verm\u00f6gens entschieden werden. Widerstand dagegen kommt nicht nur aus Belgien und von der Clearingstelle Euroclear, von der ein Gro\u00dfteil des Verm\u00f6gens verwaltet wird. Widerstand kommt auch aus Washington, berichtet<\/a> das Magazin Politico<\/em>.\u00a0<\/p>\n Demnach versucht Washington, direkt Einfluss auf einzelne EU-Staaten zu nehmen, um das Vorhaben zu Fall zu bringen. US-Vertreter dr\u00e4ngen demnach die Regierungen von Ungarn und Tschechien, den Vorschlag der Kommission zur\u00a0Entwendung des Verm\u00f6gens abzulehnen.\u00a0<\/p>\n Ein namentlich nicht genannter Vertreter der EU, der sowohl mit transatlantischen Angelegenheiten als auch mit der Vorbereitung des Gipfeltreffens vertraut ist, sagte dem Blatt, “sie wollen uns schw\u00e4chen”.<\/p>\n Bundeskanzler Friedrich Merz warnte in einem Interview vor einem Scheitern des Vorhabens. Die EU “w\u00e4re f\u00fcr Jahre besch\u00e4digt”.<\/p>\n “Und wir w\u00fcrden der Welt zeigen, dass wir in einem so entscheidenden Moment unserer Geschichte nicht in der Lage sind, zusammenzustehen und zu handeln, um unsere eigene politische Ordnung auf diesem europ\u00e4ischen Kontinent zu verteidigen”, f\u00fcgte Merz hinzu. <\/em><\/p>\n Zur Notwendigkeit, die immobilisierten russischen Einlagen zu entwenden, wird Merz am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserkl\u00e4rung abgeben.\u00a0<\/p>\n Bereits im Oktober ist das Vorhaben am Widerstand Belgiens gescheitert. Belgien f\u00fcrchtet die Gegenma\u00dfnahmen Russlands. Premierminister Bart De Wever fordert f\u00fcr die Zustimmung Belgiens eine Aufteilung des Risikos auf alle G7-Staaten. Eine Einigung\u00a0wurde bisher allerdings nicht erzielt.\u00a0<\/p>\n F\u00fcr das\u00a0am Donnerstag beginnende Gipfeltreffen stehen die Chancen auf eine Einigung allerdings noch schlechter. “Ich k\u00f6nnte heulen”, wurde die Stimmung eines Treffens der EU-Minister in Br\u00fcssel von einem hochrangigen EU-Beamten zusammengefasst.\u00a0<\/p>\n Die EU-Kommission sch\u00e4tzt den Finanzbedarf, den die Ukraine in den kommenden beiden Jahren nicht aus eigener Kraft aufbringen kann, auf rund 135 Milliarden Euro. Da die EU-L\u00e4nder eine Schuldenaufnahme zugunsten der Ukraine ablehnen, die EU aber am Vorhaben festh\u00e4lt, den Krieg in der Ukraine verl\u00e4ngern zu wollen, bleibt zur Finanzierung lediglich die Option des Diebstahls des russischen Verm\u00f6gens.<\/p>\n Der Plan sieht vor, die Einlagen als Sicherheiten f\u00fcr eine Kreditaufnahme an den Finanzm\u00e4rkten zu nutzen. Der aufgenommene Kredit soll als sogenanntes Reparationsdarlehen zum gro\u00dfen Teil der Ukraine zugutekommen. Russland soll seine Einlagen nur f\u00fcr den Fall umfassender Reparationszahlungen an die Ukraine zur\u00fcckerhalten. Dies ist allerdings nur f\u00fcr den Fall einer Kapitulation Russlands denkbar. Die EZB hat bereits angek\u00fcndigt, die russischen Einlagen nicht als Sicherheiten akzeptieren zu wollen. Sie beruft sich dabei auf die Vertr\u00e4ge der EU, die der EZB eine direkte Staatsfinanzierung verbieten.\u00a0<\/p>\n Experten warnen vor der Durchf\u00fchrung des Vorhabens, da von ihm ein nur schwer zu kalkulierendes Risiko f\u00fcr die Finanzm\u00e4rkte insgesamt ausgeht. Klar ist jedoch, dass der Euro als Reservew\u00e4hrung Schaden nehmen wird, denn die EU w\u00fcrde deutlich machen, dass in Euro gehaltene Einlagen vor willk\u00fcrlichem staatlichen Zugriff nicht sicher sind.<\/p>\n Russland hat bereits Vergeltungsma\u00dfnahmen f\u00fcr den Fall angek\u00fcndigt, dass die EU das russische Verm\u00f6gen entwendet. Die russische Zentralbank hat vor einem russischen Schiedsgericht bereits Klage gegen Euroclear eingereicht. Sie verklagt die Clearingstelle auf 195,5 Milliarden Euro. F\u00fcr den Fall der Zahlungsunf\u00e4higkeit von Euroclear ist eine erneute internationale Finanzkrise nicht ausgeschlossen.\u00a0<\/p>\n Der von den USA unterbreitete Friedensplan sah in seiner urspr\u00fcnglichen Fassung vor, dass die EU einen ma\u00dfgeblichen Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine leistet. Mit den russischen Geldern sollen dagegen unter anderem gemeinsame Wirtschaftsprojekte der USA und Russlands finanziert werden.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 Russland verklagt EU auf Milliarden wegen festgesetzter W\u00e4hrungsreserven \u2013 warum gerade jetzt?<\/a><\/p>\n\n