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Einen Tag nach “dem bemerkenswerten Ukraine-Gipfel in Berlin”, so\u00a0N-tv<\/em>\u00a0kommentierend, erhielt Bundeskanzler Friedrich Merz vom ZDF die Chance, den Zuschauern seine j\u00fcngsten Wahrnehmungen zum Themenkomplex Ukraine zu vermitteln. So informierte\u00a0die\u00a0ZDF<\/em>-Redaktion vorab auf der Webseite \u00fcber den Wunsch, erfahren zu wollen, “wie tragf\u00e4hig die Ergebnisse nach den Ukraine-Gespr\u00e4chen in Berlin” w\u00e4ren\u00a0und ob “die USA und Europa noch zusammenstehen”. Gesellschaftspolitischen “Hoffnungen, dass es zu einer schnellen Waffenruhe kommen k\u00f6nnte”, so die\u00a0Bild<\/em>\u00a0zusammenfassend, erteilte der Kanzler “eine klare Absage”.<\/p>\n Bundeskanzler Friedrich Merz\u00a0\u00e4u\u00dferte sich<\/a>\u00a0am Dienstagabend im\u00a0ZDF<\/em>\u00a0\u00fcber die Ergebnisse der j\u00fcngsten Ukraine-Beratungen im Kanzleramt und den m\u00f6glichen Einsatz deutscher Truppen in der Ukraine, ausgehend von der gemeinsamen europ\u00e4ischen Erkl\u00e4rung durch die anwesenden Akteure. F\u00fcr Merz sei nach den ersten “skeptischen” Reaktionen aus Moskau dabei klar geworden, dass ein Frieden in der Ukraine weiterhin nicht absehbar sei. So erkl\u00e4rt er den Zuschauern:<\/p>\n “Sie haben es an der Reaktion von Russland gesehen: Es wird noch kein Ende dieses Krieges bedeuten. Wir m\u00fcssen gemeinsam weitergehen, wir m\u00fcssen gemeinsam weiter die Ukraine unterst\u00fctzen und wir m\u00fcssen gemeinsam weiter Russland sagen: ‘H\u00f6rt diesen Krieg auf’.”<\/em><\/p>\n Zur Kritik der Moderatorin, dass “man sich im Kreis bewegt”, die Berlin-Ergebnisse nun keine neuen Entwicklungen mit sich bringen w\u00fcrden, f\u00fchrte Merz aus:<\/p>\n “Wir sind gestern doch einen deutlichen Schritt weitergekommen, und zwar im Hinblick auf die Bereitschaft der Amerikaner, mit den Europ\u00e4ern zusammen nach einem Waffenstillstand Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine zu geben. Das ist neu.”<\/em><\/p>\n Dabei habe man im abendlichen Telefonat mit dem US-Pr\u00e4sidenten “sogar \u00fcber\u00a0Artikel-5-\u00e4hnliche Sicherheitsgarantien gesprochen”, dies bezogen auf den sogenannten “Nordatlantikvertrag”, der Vertrag \u00fcber die NATO, in dem in Artikel 5 “der B\u00fcndnisfall als bewaffneter Angriff mit der Reaktion der gemeinsamen Aus\u00fcbung des in Artikel 51 der Satzung der UN anerkannten Rechts der Selbstverteidigung bezeichnet” wird. Merz f\u00fchrt weiter aus:<\/p>\n “Und so etwas auszusprechen und zu verabreden, auch schriftlich miteinander zu verabreden, das haben wir gestern erreicht, und das ist in der Tat neu.”<\/em><\/p>\n Die ZDF<\/em>-Moderatorin Anne Gellinek bezeichnete dabei “Artikel 5-Zusagen” als “Platin-Garantien” f\u00fcr die Ukraine. Laut Merz h\u00e4tte die Gespr\u00e4che eindeutig manifestiert, dass “wir Europ\u00e4er und die Amerikaner zusammen, sind bereit diese Sicherheitsgarantien zu geben”. Auf die Frage die angedeuteten\u00a0Sicherheitsgarantien\u00a0detaillierter zu erl\u00e4utern, erkl\u00e4rte der Kanzler:<\/p>\n “Wir w\u00fcrden in diesem Fall zum Beispiel eine entmilitarisierte Zone zwischen den Kriegsparteien absichern und – sehr konkret – wir w\u00fcrden auch entsprechende russische \u00dcbergriffe und Angriffe erwidern. So weit sind wir noch nicht, aber dass die Amerikaner so eine Zusage gegeben haben, also die Ukraine f\u00fcr den Fall eines Waffenstillstandes so zu sch\u00fctzen,\u00a0als ob sie NATO-Territorium w\u00e4re, dass finde ich, ist eine beachtliche, neue Position der Vereinigten Staaten von Amerika und die haben wir gemeinsam erreicht.”<\/em><\/p>\n Der Nachfrage, ob Bundeswehrsoldaten aktiv in der “entmilitarisierten Zone” im Rahmen der “Koalition der Willigen” beteiligt w\u00fcrden, wich der Kanzler mit allgemeinen Ausf\u00fchrungen zu milit\u00e4rischen Entwicklungen seit 2014 aus- “warum haben wir nicht viel mehr \u00fcber den Schutz des Luftraums \u00fcber der Ukraine gesprochen” -, ohne n\u00e4her darauf weiter einzugehen.<\/p>\n Auf nachhaken der Moderatorin\u00a0Bettina Schausten, “Soldaten auf ukrainischem Grund, da hat Putin ja immer gesagt: njet, auf keinen Fall’.”, reagierte Merz mit der Bemerkung:<\/p>\n “Putin hat zu vielem ‘njet’ gesagt. Er wird irgendwann auch mal ‘Ja’ sagen m\u00fcssen, wenn es darum geht, diesen Krieg zu beenden. Das ist die Zeit nach dem Ende des Krieges, \u00fcber die wir jetzt gerade sprechen und f\u00fcr diese Zeit danach, braucht die Ukraine Schutz. Denn noch ein paar Mal auf das Wort Russlands zu vertrauen, dass kann man ihr nicht zumuten.”<\/em><\/p>\n Der\u00a0N-tv<\/em>-Artikel\u00a0kommentiert<\/a>\u00a0zu diesem Abschnitt des Gespr\u00e4chs, ohne Erw\u00e4hnung der explizit deutschen Thematik:<\/p>\n “Allerdings ist gerade die Stationierung westeurop\u00e4ischer oder von NATO-Truppen in der Ukraine bislang ebenfalls ein rotes Tuch f\u00fcr Russlands Machthaber Wladimir Putin.”\u00a0<\/em><\/p>\n Die\u00a0Bild<\/em>–Redaktion<\/a>\u00a0fasst zu dieser Passage zusammen:<\/p>\n “Solange aus dem Kreml keine Friedenssignale kommen, sei das aber Zukunftsmusik, so Merz. Er \u00e4u\u00dferte grunds\u00e4tzliche Hoffnung, dass der Druck auf Russland irgendwann zu einem Umdenken in Moskau f\u00fchren werde. ‘Putin hat zu vielem Njet gesagt’, sagte der Kanzler. ‘Er wird auch mal Ja sagen m\u00fcssen’.”<\/em><\/p>\n Die\u00a0ZDF<\/em>-Redaktion\u00a0pr\u00e4sentiert\u00a0<\/a>als Zusammenfassung zur “heiklen Frage des Gebietsverzichts” seitens Kiews:<\/p>\n “Zur heiklen Frage des Gebietsverzichts \u00e4u\u00dferte sich Kanzler Merz differenziert. Er stellte fest, dass der ukrainische Pr\u00e4sident\u00a0Wladimir Selenskij\u00a0bereit sei, die jetzige sogenannte “Kontaktlinie” \u2013 wie Merz den Frontverlauf bezeichnete\u00a0\u2013 als Grundlage f\u00fcr einen Waffenstillstand zu akzeptieren. Damit w\u00fcrde die Ukraine de facto anerkennen, dass das Territorium zun\u00e4chst russisch besetzt sei. Eine juristische Anerkennung der Gebietsabtretungen st\u00fcnde jedoch im Widerspruch zur ukrainischen Verfassung. Merz betonte nachdr\u00fccklich: Die Entscheidung \u00fcber territoriale Fragen m\u00fcsse die Ukraine selbst treffen.”<\/em><\/p>\n Merz dazu w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Wir k\u00f6nnen und wir werden nicht \u00fcber die K\u00f6pfe der Ukraine hinweg \u00fcber territoriale Fragen dieses Landes entscheiden.”<\/em><\/p>\n Zur anvisierten illegalen\u00a0Nutzung der “eingefrorenen” russischen Staatsgelder f\u00fchrte der Kanzler aus, dass dies ein “entscheidendes Druckmittel gegen\u00fcber Russland” darstelle.\u00a0Der “erste Teilplan” laute: die dauerhafte “sogenannte Immobilisierung” des Geldes in Europa. Dies sei ja bereits beschlossen worden, sodass “Russland vor Kriegsende nicht mehr darauf zugreifen kann”. Die Zinsertr\u00e4ge w\u00fcrden w\u00f6rtlich “der Ukraine zur Verf\u00fcgung gestellt”.<\/p>\n Eine weitere diesbez\u00fcgliche w\u00f6rtliche Wahrnehmung lautete:<\/p>\n “Wenn wir jetzt nicht springen und jetzt nicht die Entscheidung treffen, die wir treffen k\u00f6nnten, um diesem Vormarsch der russischen Armee Einhalt zu gebieten, wann denn dann?”<\/em><\/p>\n Nun m\u00fcsse noch “der zweite Teilplan umgesetzt werden, der die Nutzung dieser Mittel zur dauerhaften Unterst\u00fctzung der Ukraine erm\u00f6glicht, beispielsweise durch ein abgesichertes Darlehen”, so Merz ausf\u00fchrend.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Russland verklagt EU auf Milliarden wegen festgesetzter W\u00e4hrungsreserven \u2013 warum gerade jetzt?<\/a><\/p>\n\n