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<\/strong><\/em>Von Olga Samofalowa <\/em><\/p>\n Russlands Zentralbank hat Klage gegen das belgische Verwahrzentrum Euroclear beim Moskauer Schiedsgericht\u00a0eingereicht<\/a>, wie der Pressedienst des Gerichts der Nachrichtenagentur\u00a0TASS<\/em>\u00a0mitteilte. Die Streitsumme\u00a0betr\u00e4gt 18,17 Billionen Rubel<\/a>.<\/p>\n Dies entspricht 195,5 Milliarden Euro oder 229 Milliarden US-Dollar zum offiziellen Wechselkurs vom 12. Dezember, dem Tag, an dem die Zentralbank die Einreichung der Klage bekannt gab.<\/p>\n Die Gesamtsumme der seit Beginn der Milit\u00e4roperation in der gesamten EU eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte bel\u00e4uft sich auf rund 210 Milliarden Euro. Die genaue Summe, die im belgischen Verwahrzentrum hinterlegt ist, wird jedoch nicht offengelegt \u2013 obwohl bekannt ist, dass sich dort der Gro\u00dfteil der russischen W\u00e4hrungsreserven befindet, mindestens also mehr als die H\u00e4lfte besagter 210 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass die in der neuen Klage geltend gemachte Gesamtsumme von 200 bis 230 Milliarden Euro sich in etwa aus den eingefrorenen Verm\u00f6genswerten in H\u00f6he von 210 Milliarden Euro berechnet.<\/p>\n Den Daten des Pressedienstes der russischen Zentralbank zufolge basiert die Forderungsh\u00f6he n\u00e4mlich auf drei Faktoren: Erstens sind da die eigentlichen eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte selbst, dann die Zentralbankgelder \u2013 und schlie\u00dflich kommen auch entgangene Gewinne aus diesen Geldern hinzu. Die Zentralbank wies au\u00dferdem darauf hin, dass die Forderung auch mit Sch\u00e4den zusammenh\u00e4ngt, die Euroclear der russischen Aufsichtsbeh\u00f6rde durch illegale Handlungen verursacht hat.<\/p>\n Dmitri Lesnow, stellvertretender CEO f\u00fcr das Brokerage-Gesch\u00e4ft der FINAM Financial Group, erkl\u00e4rt, wie sich der entgangene Gewinn in den meisten \u00e4hnlichen F\u00e4llen berechnet:<\/p>\n “Entgangene Gewinne sind der Betrag, den Russland \u2013 hier vertreten durch die Zentralbank \u2013 durch die freie Verwendung und Verf\u00fcgung \u00fcber diese Verm\u00f6genswerte und deren Investition in verschiedene Anlagen h\u00e4tte erzielen k\u00f6nnen. \u00dcblicherweise wird dieser Betrag anhand des risikofreien Zinssatzes ermittelt.<\/em><\/p>\n In den USA liegt dieser bei etwa 4 Prozent \u2013 wenn vom US-Dollar die Rede ist. In Euro entspricht das etwa 2 bis 2,5 Prozent Jahreszins.”<\/em><\/p>\n Kirill Tschernowol, wissenschaftlicher Mitarbeiter am sogenannten Labor f\u00fcr internationale Best-Practice-Analyse des russischen staatlichen Gaidar-Instituts f\u00fcr Wirtschaftspolitik, pr\u00e4zisiert die Eigenarten dieser Berechnungsweise und erinnert auch an eine Alternative dazu:<\/p>\n “Russlands Oberster Gerichtshof erkl\u00e4rte (in Plenumsbeschluss Nr. 25 vom 23. Juni 2015), dass die Berechnung entgangener Gewinne naturgem\u00e4\u00df oft nur eine N\u00e4herung sein kann und vom Gericht auf Grundlage aller vorgelegten Beweise beurteilt wird.<\/em><\/p>\n Gem\u00e4\u00df dem B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch kann jedoch die Berechnung entgangener Gewinne auch an die tats\u00e4chliche Rendite gekoppelt sein, die das jeweilige Holding- oder Serviceinstitut aus Transaktionen mit der ‘gestrandeten’ Liquidit\u00e4t erzielt hat.”<\/em><\/p>\n Warum hat Russlands Zentralbank erst jetzt Klage erhoben und nicht schon vor vier Jahren, als die Mittel eingefroren wurden? Lesnow wertet es so:<\/p>\n “Weil die Geschichte einen Punkt erreicht hat, an dem diese Verm\u00f6genswerte tats\u00e4chlich beschlagnahmt werden k\u00f6nnten, und es erheblichen Druck vonseiten europ\u00e4ischer Politiker gibt, eine solche Entscheidung zu legitimieren. Die Klage wurde nun als eine Art Drohung und Ank\u00fcndigung von Vergeltungsma\u00dfnahmen eingereicht.”<\/em><\/p>\n Der Experte ist zuversichtlich, dass die Klage nach russischem Recht Bestand haben wird \u2013 doch damit w\u00e4re es noch lange nicht getan:<\/p>\n “Aber vor allem muss diese Entscheidung auch von internationalen Rechtsinstitutionen wie dem Internationalen Schiedsgerichtshof unterst\u00fctzt werden. Und dann wird dies erhebliche wirtschaftliche und politische Verluste f\u00fcr den gesamten europ\u00e4ischen Block nach sich ziehen.”<\/em><\/p>\n Derzeit existieren im Westen drei unterschiedliche Ansichten zum Schicksal russischer Verm\u00f6genswerte. Julia Chandoschko, CEO des europ\u00e4ischen Brokers Mind Money, z\u00e4hlt auf:<\/p>\n “Die erste, die Br\u00fcsseler Position, besagt, dass russische Verm\u00f6genswerte vollst\u00e4ndig \u00fcber die europ\u00e4ische Infrastruktur f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine transferiert werden m\u00fcssen.”<\/em><\/p>\n Mit anderen Worten: Die EU beschlagnahmt russische Verm\u00f6genswerte von Euroclear und anderen europ\u00e4ischen Institutionen, eignet sie sich an und transferiert sie als Darlehen an die Ukraine.<\/p>\n Doch die Europ\u00e4ische Zentralbank, dann Euroclear selbst, wo die meisten eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte lagern, sowie sieben EU-L\u00e4nder vertreten die zweite Ansicht \u2013 und zwar lehnen sie dies kategorisch ab, so Chandoschko weiter:<\/p>\n “Die EZB ist entschieden dagegen \u2013 nicht aus politischen oder moralischen, sondern aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden: Jedwede ‘direkte Enteignungspl\u00e4ne’ untergraben ihrer Ansicht nach die Stabilit\u00e4t des Euro, erh\u00f6hen die Schuldenlast und heizen die Inflation an.”<\/em><\/p>\n Und da ist noch mehr, erinnert Lesnow: Wenn russische Verm\u00f6genswerte an Dritte \u00fcbergeben werden, untergr\u00e4bt dies das Vertrauen in die EU und\u00a0f\u00fchrt zu einem massiven Kapitalabfluss<\/a>\u00a0aus der Eurozone \u2013 und das zu einem Zeitpunkt, an dem die EU ohnehin eine schwierige wirtschaftliche Phase durchmacht. Zur dritten Ansichtsweise f\u00fchrt Chandoschko schlie\u00dflich aus:<\/p>\n “Der dritte Standpunkt wird gemeinhin als US-amerikanischer oder ‘Trumpscher’ Standpunkt bezeichnet. Ihm zufolge sollten Russlands Verm\u00f6genswerte \u00fcber die USA umverteilt werden, wobei ein Teil der Mittel in Projekte mit US-amerikanischer Beteiligung und ein anderer Teil in Sanierungsma\u00dfnahmen f\u00fcr die Ukraine, jedoch ebenfalls\u00a0unter der Kontrolle US-amerikanischer Unternehmen<\/a>, flie\u00dfen soll.”<\/em><\/p>\n Anhand dieser Sichtweisen, so die Expertin, ergibt sich die Erkl\u00e4rung, warum Russland gerade jetzt Klage einreicht:<\/p>\n “F\u00fcr Russland erscheint die Position der Europ\u00e4ischen Zentralbank am rationalsten. Daher ist die Klage gegen Euroclear im Wesentlichen ein Versuch, die Position der EZB mit zus\u00e4tzlichen juristischen Argumenten zu st\u00e4rken und dem wirtschaftspolitischen Ansatz mehr Gewicht zu verleihen.”<\/em><\/p>\n Wie stehen die Chancen, dass Russlands Zentralbank diese 18 Billionen Rubel wiedererh\u00e4lt, falls sie vor Gericht gewinnen sollte? Russland k\u00f6nnte das Geld auf Kosten der Euroclear-Verm\u00f6genswerte erhalten, die in Russlands Gerichtsbarkeit befindlich sind und somit durch Russlands Gerichte beschlagnahmt werden k\u00f6nnten, sagt Tschernowol. Lesnow f\u00fcgt dem hinzu: Eine angemessene Entsch\u00e4digung k\u00f6nnte durch die Nutzung derjenigen Verm\u00f6genswerte von Nichtans\u00e4ssigen aus unfreundlichen L\u00e4ndern, darunter auch europ\u00e4ischen Staaten, erzielt werden, die derzeit auf russischen Typ-C-Konten eingefroren sind \u2013 dies erfolgte als eine Vergeltungsma\u00dfnahme nach der Sperrung der Verm\u00f6genswerte Russlands in der EU.<\/p>\n Indes ist die Vollstreckung eines solchen Gerichtsurteils au\u00dferhalb der Russischen F\u00f6deration in der Praxis durch lokale Verfahren und Beschr\u00e4nkungen (einschlie\u00dflich Sanktionen) eingeschr\u00e4nkt. Daher l\u00e4sst sich die Wahrscheinlichkeit einer vollst\u00e4ndigen Eintreibung des gesamten Betrags verfahrenstechnisch nicht im Voraus absch\u00e4tzen. Sie h\u00e4ngt von der Verf\u00fcgbarkeit und der rechtlichen Zugriffbarkeit des Verm\u00f6gens des Beklagten ab, und eine teilweise Vollstreckung ist laut Tschernowol in der Regel realistischer als eine vollst\u00e4ndige.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem\u00a0Russischen<\/a>. Erschienen\u00a0am 16. Dezember 2025\u00a0bei Wsgljad.<\/em><\/p>\n Olga Samofalowa<\/strong><\/em>\u00a0ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad und schreibt zudem Kommentare f\u00fcr weitere Medien.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Jeffrey Sachs \u00fcber Entwendung russischer Gelder: “Der Plan ist illegal”<\/a><\/p>\n\n