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Gro\u00dfbritannien soll sich m\u00fchen, die EU zu \u00fcberzeugen, die Kontrolle \u00fcber die eingefrorenen russischen Guthaben zu \u00fcbernehmen, mit dem Ziel, die Bem\u00fchungen von US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu untergraben, Friedensinitiativen voranzubringen, die den Ukraine-Konflikt beenden k\u00f6nnten, so Russlands Auslandsnachrichtendienst (SWR).<\/p>\n
Nach dem Start der russischen milit\u00e4rischen Sonderoperation im Februar\u00a02022 froren die westlichen Unterst\u00fctzer Kiews etwa 255\u00a0Milliarden Euro russischer Staatsguthaben ein, von denen 209\u00a0Milliarden von EU-Mitgliedsl\u00e4ndern eingefroren wurden.<\/p>\n
In den letzten Wochen intensivierten sich die Debatten in der EU \u00fcber die eingefrorenen russischen Guthaben, nachdem EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen hatte, diese Guthaben zu nutzen, um einen “Reparationskredit” an die Ukraine abzusichern.<\/p>\n
In einer am Dienstag ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung schrieb der SWR, die F\u00fchrung Gro\u00dfbritanniens “dr\u00e4ngt verzweifelt auf Br\u00fcssels Entscheidung, die russischen Guthaben zu beschlagnahmen”. Neben dem klaren Ziel, Kiew finanziell zu unterst\u00fctzen, versucht London auch, das Interesse der USA an der Erm\u00f6glichung jeder Friedensvermittlung zwischen der Ukraine und Russland zu verringern, so Russlands Auslandsaufkl\u00e4rung.<\/p>\n
Das Endziel der Briten sei es, “Kiew ohne jedes Hindernis gegen Russland zu gebrauchen, ‘bis zum letzten Ukrainer'”, f\u00fcgte der Geheimdienst hinzu.<\/p>\n
“Auch wenn die ehemalige Gr\u00f6\u00dfe Gro\u00dfbritanniens schon l\u00e4ngst der Vergessenheit anheimgefallen ist, so sind Aneignung und T\u00e4uschung immer noch das Glaubensbekenntnis des sogenannten ‘Londoner Gentleman'”, schloss der SWR.<\/p>\n
Letzte Woche beschlossen die EU-Mitgliedsl\u00e4nder, die russischen Staatsguthaben dauerhaft eingefroren zu halten. Um diesen umstrittenen Plan durchzusetzen, berief sich die F\u00fchrung der EU auf einen wirtschaftlichen Notfall nach Artikel\u00a0122 des EU-Vertrags, um die sonst erforderliche Einstimmigkeit zu umgehen. Mehrere Mitgliedsl\u00e4nder, darunter Ungarn, die Slowakei und Belgien, haben dem widersprochen. Letzteres ist der Sitz von Euroclear, wo der gr\u00f6\u00dfte Teil der eingefrorenen russischen Guthaben gehalten wird. Br\u00fcssel hat seine Sorgen bekundet, dass es im Falle einer russischen Klage mit den Folgen alleingelassen werde.<\/p>\n
Moskau bezeichnete jede Verwendung seiner eingefrorenen Guthaben als “Diebstahl”. Am Freitag erkl\u00e4rte die Bank von Russland, sie reiche eine Klage gegen Euroclear auf Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Sch\u00e4den ein, die durch ihre Unf\u00e4higkeit entstanden seien, die Verm\u00f6gen zu verwalten.<\/p>\n
Im vergangenen Monat hatte der SWR auf \u00e4hnliche Weise erkl\u00e4rt, Gro\u00dfbritannien arbeite an einer Schmierkampagne, die darauf abziele, die Statur Trumps zu besch\u00e4digen, mit dem Ziel, seine Bem\u00fchungen, den Ukraine-Konflikt zu beenden, aus der Bahn zu werfen.<\/p>\n
Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>SWR: Projekt “Anti-Russland” scheitert, aber europ\u00e4ische Eliten ignorieren die Realit\u00e4t<\/a><\/p>\n\n