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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Sie inszenieren sich auf LGBTQ-Paraden, faseln von “westlichen Werten” und fahnden eifrig nach “Antisemiten”. Doch solche “woken” Verrenkungen deutscher Polit-Eliten sind meistens nur Fassade. Wie bei Uwe Becker: Der hessische CDU-Karrierist, derzeit Landesrechnungshof-Pr\u00e4sident und Antisemitismus-Beauftragter, nutzte (mal wieder) sein Amt und eine irref\u00fchrende, veraltete Prognose, um rassistische Klischees \u00fcber Pal\u00e4stinenser zu verbreiten \u2013 und Israels Massenmord im Gazastreifen zu legitimieren.<\/p>\n Rassistische Hetze<\/strong><\/p>\n Es ist bereits f\u00fcr sich genommen ein rassistischer Ausfall sondergleichen, wenn ein deutscher Politiker abf\u00e4llig \u00fcber angebliche Vermehrungsgewohnheiten einer unterdr\u00fcckten Bev\u00f6lkerung schwadroniert. Das hetzerische Level des hessischen Antisemitismus-Beauftragten Uwe Becker geht noch weiter: Er “untermauerte” seine Darstellung mit falschen Daten, um den Massenmord an Pal\u00e4stinensern zum Zweck angeblichen “Judenschutzes” in Israel zu rechtfertigen. So schrieb der CDU-Amtstr\u00e4ger am Samstag auf seinen amtlichen Profilen bei Facebook<\/a>, Instagram<\/a> und X<\/a>\u00a0Folgendes:<\/p>\n “F\u00fcr alle, die Israel immer wieder ‘V\u00f6lkermord’ vorwerfen, hier ein Blick auf die Bev\u00f6lkerungsentwicklung im Gaza-Streifen seit 1950 mit Prognose bis 2050. Wer von ‘V\u00f6lkermord’ spricht, geht der Hamas-Propaganda auf den Leim.”<\/p>\n Dazu zeigte Becker einen Screenshot der Website Statista<\/a>, Irref\u00fchrende Daten<\/strong><\/p>\n Als Pr\u00e4sident des Hessischen Rechnungshofs\u00a0sollte Becker jedoch klar sein, wie irref\u00fchrend diese Zahlen sind. Es handelt sich bereits f\u00fcr die Vergangenheit nicht um genaue Daten, sondern um Sch\u00e4tzwerte, wie man auf der Seite lesen kann. Auf dieser Basis beruht auch die “Prognose” f\u00fcr die Gegenwart und Zukunft bis zum Jahr 2050.<\/p>\n Becker muss wissen, dass die Prognose ab sp\u00e4testens Oktober 2023, als Israel damit begann, aus offensichtlicher Rache den Gazastreifen samt Bev\u00f6lkerung in Schutt und Asche zu bombardieren, keine ansatzweise valide Grundlage mehr haben kann. Die genauen Opferzahlen sind schlicht nicht bekannt. Man wei\u00df nicht, wie viele Leichen unter den Tr\u00fcmmern liegen, wie viele Kinder und Erwachsene aufgrund der israelischen Blockade an Hunger und vermeidbaren Krankheiten gestorben sind. Es ist unm\u00f6glich, in einem derart zerbombten Gebiet ohne Zugang f\u00fcr die Au\u00dfenwelt Geburten und Sterbef\u00e4lle korrekt zu erfassen.<\/p>\n Becker betreibt also das, was deutsche und westliche Regierende stets nur Russland, China und anderen politischen Gegnern ihres imperialen Machtkampfes vorwerfen: Er desinformiert und bel\u00fcgt die \u00d6ffentlichkeit auf unterirdischem Niveau, um sie zugunsten Israels gegen die Pal\u00e4stinenser aufzuhetzen.<\/p>\n Nicht erfasste Tote<\/strong><\/p>\n Die offiziellen Angaben aus dem Gazastreifen beinhalten lediglich rund 71.000 namentlich identifizierte Opfer ausschlie\u00dflich durch israelische Bombardierungen und Besch\u00fcsse. Das deutsche Max-Planck-Institut<\/a> h\u00e4lt auch diese Zahl f\u00fcr massiv untersch\u00e4tzt. Tats\u00e4chlich d\u00fcrften allein der israelischen Waffengewalt etwa 100.000 bis 126.000 Menschen, darunter etwa 30.000 Kinder unter 15 Jahren, zum Opfer gefallen sein, ermittelte es in einer Studie.\u00a0<\/p>\n All die Toten durch mangelnde Versorgung, die auf das Konto der israelischen Blockade und Bombardierung ziviler Infrastruktur gehen, haben die Wissenschaftler gar nicht eingerechnet. Das k\u00f6nnten Zehntausende oder Hunderttausende sein. Die meisten Leichen unter Gazas Tr\u00fcmmerbergen wird man wohl niemals bergen. Denn Israels Armee h\u00e4lt mehr als die H\u00e4lfte des Gebiets weiterhin besetzt<\/a> und pfl\u00fcgt dort alles gerade mit Bulldozern um. Auch das restliche Gebiet \u00fcberwacht und blockiert Israel weiter.<\/p>\n Den Max-Planck-Forschern zufolge hat sich die Lebenserwartung im Gazastreifen mehr als halbiert<\/a>. Sie res\u00fcmierten, dass “die Alters- und Geschlechtsverteilung der gewaltsamen Todesf\u00e4lle den demografischen Mustern \u00e4hnelt, die bei anderen dokumentierten V\u00f6lkermorden beobachtet wurden”. Das pal\u00e4stinensische Zentralb\u00fcro f\u00fcr Statistik sch\u00e4tzte schon vor einem Jahr, dass die Bev\u00f6lkerung um mindestens sechs Prozent geschrumpft<\/a>\u00a0sei.\u00a0<\/p>\n Rechtliche Desinformation<\/strong><\/p>\n Becker f\u00fchrt seine Leserschaft auch rechtlich in die Irre. Selbst wenn die Bev\u00f6lkerung in dem von Israel komplett zertr\u00fcmmerten und rundum abgeriegelten Gazastreifen seit Ende des Jahres 2023 tats\u00e4chlich noch gewachsen w\u00e4re: Ein V\u00f6lkermord definiert sich nicht durch die Anzahl der ermordeten Menschen. Ein deutscher Amtstr\u00e4ger sollte und muss so etwas wissen.<\/p>\n Das V\u00f6lkerrecht<\/a> beschreibt einen Genozid als Intention, “eine nationale, rassische, religi\u00f6se oder ethnische Gruppe ganz oder teilweise zu zerst\u00f6ren”, nicht nur durch T\u00f6tungen, sondern unter anderem durch das Auferlegen “von Lebensbedingungen, die geeignet sind, ihre k\u00f6rperliche Zerst\u00f6rung ganz oder teilweise herbeizuf\u00fchren”. Das trifft auf Gaza allemal zu.<\/p>\n Obwohl Israel keine westlichen Journalisten in den Gazastreifen l\u00e4sst, sind die dortigen Bedingungen recht gut bekannt: Die israelische Armee hat mehr Bomben auf den 360 Quadratkilometer kleinen Streifen abgeworfen als einst die Alliierten im Zweiten Weltkrieg auf Dresden und Magdeburg zusammen. Die meisten H\u00e4user und nahezu die gesamte zivile Infrastruktur sind zerst\u00f6rt. Israel hat die \u00dcberlebenden auf gut einem Drittel der Fl\u00e4che zusammengetrieben und eingesperrt. Sie hausen in Zelten auf Tr\u00fcmmern, die gerade von schweren Regenf\u00e4llen \u00fcberflutet werden. Israel blockiert weiterhin lebenswichtige Hilfsg\u00fcter.<\/p>\n Ernstzunehmende V\u00f6lkerrechtler, darunter israelische, sind sich l\u00e4ngst einig: Israel begeht im Gazastreifen V\u00f6lkermord. Der Internationale Gerichtshof sah schon im Januar 2024 so gravierende Anzeichen daf\u00fcr, dass er die Klage von S\u00fcdafrika annahm und nun ermittelt. Im September legten die Vereinten Nationen<\/a> einen eigenen Bericht vor, der zu demselben Ergebnis kam. Die Masse der Indizien und Beweise ist erdr\u00fcckend. Kein anderer Genozid in der Geschichte ist wohl so gut dokumentiert.<\/p>\n Die UN-V\u00f6lkermord-Konvention<\/a> hat mehr als 150 Staaten ratifiziert, darunter Deutschland und sogar Israel. Sie alle sind danach verpflichtet, jeden drohenden Genozid mit allen m\u00f6glichen Mitteln zu verhindern. “Woke” Heuchelei<\/strong><\/p>\n Beim Heucheln sind viele deutsche Politiker bekanntlich spitze. W\u00e4hrend sie Arbeitslose unter die Br\u00fccke sanktionieren und Obdachlose vertreiben lassen, statt sie in den Hunderttausenden leer stehenden Wohnungen unterzubringen, w\u00e4hrend sie j\u00e4hrlich Tausende Asylbewerber in Abschiebekn\u00e4ste<\/a> verfrachten und Millionen Alleinerziehende und Rentner verarmen lassen, feiern sie sich f\u00fcr “woke Errungenschaften” wie Gender-Sternchen, Frauenquoten und LGBTQ-Paraden.<\/p>\n Vergangenes Jahr inszenierte sich auch Uwe Becker<\/a> auf dem Christopher Street Day in Frankfurt am Main. Damals war Becker noch Staatssekret\u00e4r im Hessischen Finanzministerium. Wo immer er auftaucht, fabuliert er gern von “westlichen Werten”. Auch seinen vermeintlichen “Kampf gegen Antisemitismus” beschw\u00f6rt er gern als solchen Wert \u2013 und den Kolonialstaat Israel samt seinem Hauptschutzpatron USA als seinen Tr\u00e4ger.<\/p>\n Unter diesem Label jagt Becker mit gro\u00dfem Eifer vor allem Linke und Migranten<\/a>, die sich angeblich gegen Israel verschworen h\u00e4tten. Munter w\u00fcrfelt Becker in antisemitischer Manier alle Juden und Israelis in einen Topf. Man muss Pal\u00e4stinenser schon f\u00fcr wert- und rechtlos, unterdr\u00fcckungs- und vertreibungsw\u00fcrdig halten und Massenmord an ihnen voll gerecht finden, um von Becker nicht als Antisemit verschrien zu werden. Man kann sich denken: Rassistische Kolonialherrenmentalit\u00e4t verhindert keine Karrieren im deutschen Staatsapparat.<\/p>\n Gro\u00dfisrael-Troph\u00e4e f\u00fcr IDF-Soldaten<\/strong><\/p>\n Und so benimmt sich Becker auch. Im September 2024 ehrte er in Frankfurt frisch vom V\u00f6lkermord zur\u00fcckgekehrte IDF-Soldaten mit deutscher Staatsb\u00fcrgerschaft und br\u00fcstete sich<\/a> damit in den sozialen Medien. Zur Ehrung \u00fcberreichte er ihnen eine “Gro\u00dfisrael-Troph\u00e4e”, wie es der Verein J\u00fcdische Stimme<\/a> f\u00fcr gerechten Frieden in Nahost beschrieb. Gemeint ist ein Pokal mit einer Gro\u00dfisrael-Karte ohne Pal\u00e4stina. Becker posierte selbst damit f\u00fcr Fotos.<\/p>\n Eisern zieht der Beauftragte gegen die Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4tsbewegung zu Felde. In diesem September forderte er<\/a> sogar, das Tragen einer Kufiya, also des Pal\u00e4stinensertuchs, zu verbieten. Das ging sogar der israelfreundlichen Frankfurter Allgemeinen Zeitung<\/a><\/em> zu weit. Ein Autor derselben bezeichnete Becker schon im Mai als “Lautsprecher Israels”<\/a>.\u00a0<\/p>\n Regelm\u00e4\u00dfig wettert der hessische Beauftragte gegen pal\u00e4stinasolidarische Demonstrationen und Veranstaltungen. Zuletzt forderte er Anfang Dezember, eine Konferenz verbieten<\/a> zu lassen, an der sowohl Pal\u00e4stinenser als auch Juden teilnahmen. Mit Becker im Chor protestierte Jutta Ditfurth gegen das Event. Sie ist eine “Ikone” der sogenannten “Antideutschen”, man kann sie inzwischen dem harten rechten Kern dieser Szene zurechnen.<\/p>\n In “guter” Gesellschaft<\/strong><\/p>\n CDU-Mann Becker ist mit seiner Einstellung in bester Staatsr\u00e4son-Gesellschaft. Unter dem Deckmantel des vermeintlichen “Anti-Antisemitismus”, gepaart mit “woker” Heuchelei (in Israel d\u00fcrfe man schlie\u00dflich schwul sein, in Pal\u00e4stina angeblich nicht) bl\u00fcht der antipal\u00e4stinensische Rassismus in deutschen Amtsstuben ganz unabh\u00e4ngig vom Parteibuch. Man k\u00f6nnte fast meinen, er sei Voraussetzung f\u00fcr einen Posten als “Antisemitismus-Beauftragter”.<\/p>\n Deutschlands Bundesbeauftragter in dieser Funktion ist der parteilose Felix Klein. Wie Becker mimt er ein Sprachrohr der israelischen Regierung. Zu Beginn dieses Jahres bef\u00fcrwortete er zum Beispiel die von US-Pr\u00e4sident Donald Trump ins Spiel gebrachte Zwangsvertreibung aller Gaza-Bewohner<\/a> zugunsten einer Reichen-Riviera. Die Organisation Amnesty International sprach von einer “klaren Missachtung von V\u00f6lkerrecht und Menschenrechten”<\/a>.\u00a0<\/p>\n Klein f\u00e4llt schon seit Jahren mit Hetzkampagnen selbst gegen antizionistische Juden<\/a> auf, wie ihm der Verein J\u00fcdische Stimme im Jahr 2020 bescheinigte. Zwei Jahre zuvor, 2018, beteiligte er sich gar an einer Demonstration evangelikaler Fundamentalisten, die “von einer Bekehrung der Juden tr\u00e4umen”, wie Die<\/em>\u00a0Zeit<\/em><\/a>\u00a0es ausdr\u00fcckte.\u00a0<\/p>\n Brandenburgs “Antisemitismus-Beauftragter” Andreas B\u00fcttner ist sogar Mitglied der Linkspartei, in welche er \u2013 warum auch immer \u2013 nach Mitgliedschaften bei der CDU und FDP erst im Jahr 2015 wechselte. Ein Versuch, ihn loszuwerden, scheiterte k\u00fcrzlich an der rechten Linke-Spitze<\/a>. In der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung tritt er aber weiterhin auf. Zuletzt referierte er Anfang Dezember \u00fcber einen angeblichen “postkolonialen Angriff auf das Wertefundament des Westens”<\/a>.\u00a0<\/p>\n Die sogenannte “postkoloniale Theorie” ist unter westlichen Israel-Fans extrem verhasst, weil sie verbliebene kolonialistische Macht- und Unterdr\u00fcckungsstrukturen untersucht. Danach soll etwa mit dem Geschw\u00e4tz vom “Wertefundament des Westens”, zu dem angeblich ja auch Israel geh\u00f6rt, die fortbestehende \u00f6konomische Unterdr\u00fcckung des “Globalen S\u00fcdens” als vermeintlich “kulturell r\u00fcckst\u00e4ndig” legitimiert werden. Kein Wunder, dass die offen koloniale Praxis des “wertewestlichen” Milit\u00e4rstaats in Nahost dort auf Kritik st\u00f6\u00dft.<\/p>\n Dass Deutschland mit gesch\u00e4tzt 200.000 direkt von Israel Vertriebenen die gr\u00f6\u00dfte pal\u00e4stinensische Diaspora im Westen beherbergt, die oft bis heute als Staatenlose nicht einmal B\u00fcrgerrechte genie\u00dfen, verdeutlicht die innenpolitische Dimension von Israels Gebaren. F\u00fcr sie gibt es jedoch, genauso wenig wie f\u00fcr antizionistische Juden, keine “Beauftragten” in der BRD. Becker, Klein, B\u00fcttner und Co. st\u00f6rt das wenig.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0PR-Tour f\u00fcr “German Young Leaders”: Wie Israel deutsche Nachwuchseliten beeinflusst<\/a><\/p>\n
der ein steigendes Bev\u00f6lkerungswachstum im Gazastreifen belegen soll. Dies zeige, so behauptete der deutsche Amtstr\u00e4ger, dass Israel im Gazastreifen keinen V\u00f6lkermord betreibe. Dann z\u00fcckt Becker noch die bekannte “Totschlagkeule”: Wer seine Auffassung nicht teile, verbreite “Hamas-Propaganda”.<\/p>\n
Deutschland tut das Gegenteil und liefert Waffen. Das ist wohl der Hauptgrund daf\u00fcr, dass deutsche Amtstr\u00e4ger wie Becker das Ersichtliche leugnen, abgesehen von der ersichtlich immer noch pr\u00e4senten Kolonialherrenmentalit\u00e4t, heute gern verkleidet in der Floskel von “westlichen Werten”.<\/p>\n\n