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Die Europ\u00e4ische Union hat die Liste der sanktionierten Personen und Organisationen erg\u00e4nzt.\u00a0Am Montag wurde die um zw\u00f6lf Personen und erweiterte Sanktionsliste als “Durchf\u00fchrungsverordnung” des Rates der EU in deren Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht<\/a>.\u00a0Dar\u00fcber berichteten RT\u00a0DE<\/a><\/em>\u00a0und das Nachrichtenportal Transition News<\/a>\u00a0<\/em>bereits ausf\u00fchrlich. Neben russischen Organisationen und Milit\u00e4reinheiten nun erneut nicht-russischst\u00e4mmige Menschen von den Sanktionen betroffen, darunter der\u00a0Schweizer Ex-Offizier und fr\u00fchere Analytiker des Nachrichtendienstes Jacques Baud<\/a>, die ukrainisch-russische Journalistin Diana Pantschenko, der in Russland lebende US-US-amerikanisch-russische Staatsb\u00fcrger John Dougan und der ebenfalls in Russland lebende franz\u00f6sische Ex-Offizier Xavier Moreau.<\/p>\n Baud wird etwa wahrheitswidrig vorgeworfen, er sei “regelm\u00e4\u00dfig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen”. Weiter hei\u00dft es: “Er fungiert als Sprachrohr f\u00fcr prorussische Propaganda und verbreitet Verschw\u00f6rungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigef\u00fchrt zu haben, um der NATO beizutreten.”<\/p>\n Der ehemalige Offizier der Schweizer Armee und des Schweizer Nachrichtendienstes hat f\u00fcr die NATO ebenso wie f\u00fcr die UNO und die OSZE gearbeitet, um Konflikte zu l\u00f6sen. Er analysiert seit mehreren Jahren die internationale Sicherheits- und Milit\u00e4rpolitik, vor allem seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24.\u00a0Februar 2022.<\/p>\n In mehreren B\u00fcchern, zahlreichen Beitr\u00e4gen sowie Interviews hat er sich kritisch mit der Entwicklung und insbesondere der westlichen Politik auseinandergesetzt. Dabei warnt er speziell vor Fehlentscheidungen infolge unrealistischer Einsch\u00e4tzungen und Ignoranz gegen\u00fcber den russischen Interessen und Sichtweisen.<\/p>\n Die Vorw\u00fcrfe aus der EU bezeichnete Baud bereits nach dem ersten Bekanntwerden am Samstag gegen\u00fcber Transition News<\/em> als “absurd”. Im Gespr\u00e4ch mit dem Publizisten und ehemaligen Arzt Paul Brandenburg sagte<\/a> er, dass er derzeit die rechtlichen Auswirkungen auf ihn pr\u00fcft. Er best\u00e4tigte, dass er wegen “russischer Propaganda” sanktioniert wurde, obwohl er f\u00fcr seine B\u00fccher niemals russisches Material verwendet habe, “sondern ausschlie\u00dflich ukrainische und westliche Informationen”. Auch habe er die Einladungen russischer Medien konsequent abgelehnt, sei aber immer noch ein “russischer Propagandist”. Er sagte:<\/p>\n “Wie in meinen B\u00fcchern dargelegt, geht es in meiner Arbeit nicht darum, wer gut und wer b\u00f6se ist, sondern darum, wie schlecht die Medien die Realit\u00e4ten vor Ort widerspiegeln. Ich wollte zeigen, dass man auch ohne russische Informationen ein besseres Verst\u00e4ndnis des Konflikts erlangen kann. Die Idee ist, dass die Art und Weise, wie man eine Krise versteht, die Art und Weise bestimmt, wie man sie l\u00f6st!”<\/p>\n Die Sanktion gegen weitere europ\u00e4ische B\u00fcrger ist ein Akt\u00a0“abgrundtiefer Gesetzlosigkeit”.\u00a0Zu diesem Schluss kommen EU-Abgeordnete Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich aufgrund eines juristischen Gutachtens zweier renommierter V\u00f6lkerrechtler, die vom Journalisten Tilo Gr\u00e4ser zitiert<\/a> werden.\u00a0“Mit den nun beschlossenen Ma\u00dfnahmen gegen Jacques Baud wegen angeblicher ‘Desinformationsaktivit\u00e4ten’ versucht die politische Elite der EU, einen der renommiertesten Analysten des Ukrainekrieges zum Schweigen zu bringen”, sagt von der Schulenburg.<\/p>\n “Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument gegen Kritiker und man\u00f6vriert sich immer weiter in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit”, so Firmenich.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ein k\u00fcrzlich im Auftrag der EU-Abgeordneten\u00a0erstelltes Rechtsgutachten (hier<\/a> abrufbar) st\u00fctzt diese Kritik. Darin kommen Prof.\u00a0Dr. Ninon Colneric, ehemalige Richterin am Europ\u00e4ischen Gerichtshof, und Prof.\u00a0Dr. Alina Miron, Professorin f\u00fcr internationales Recht an der Universit\u00e4t Angers, zu dem Ergebnis, dass zahlreiche Elemente des EU-Sanktionsrahmens gegen “Desinformation” mit dem Unionsrecht unvereinbar sind. Zudem benennen sie erhebliche Defizite bei der Wahrung grundrechtlicher Mindeststandards.<\/p>\n Besonders kritisch bewerten die beiden Juristinnen die Verweigerung des Rechts auf Anh\u00f6rung f\u00fcr Personen, denen Desinformation vorgeworfen wird, bevor Sanktionen gegen sie verh\u00e4ngt werden. Dieses Vorgehen sei unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und damit rechtswidrig. Der Schaden, der “einer der tragenden S\u00e4ulen der Demokratie\u00a0\u2013 der Meinungsfreiheit\u00a0\u2013 zugef\u00fcgt wird”, stehe in keinem angemessenen Verh\u00e4ltnis zum Ziel der Bek\u00e4mpfung von Desinformation. Die Ma\u00dfnahmen verstie\u00dfen sowohl gegen die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsanforderungen des EU-Rechts als auch gegen Artikel\u00a011 der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus seien die im Rahmen der Sanktionen vorgesehenen Einschr\u00e4nkungen der Freiz\u00fcgigkeit von EU-B\u00fcrgern rechtswidrig, w\u00e4hrend die rechtlichen Garantien f\u00fcr die Betroffenen insgesamt unzureichend ausfielen. Die verwendeten Begriffe wie “Informationsmanipulation und Einmischung” seien derart weit gefasst, dass sie dem Rat faktisch eine nahezu uneingeschr\u00e4nkte Ermessensfreiheit bei der Verh\u00e4ngung von Sanktionen einr\u00e4umten. Dies er\u00f6ffne die Gefahr politisch motivierter Verfolgung.<\/p>\n Abschlie\u00dfend betonen die Autorinnen die abschreckende Wirkung des neuen Sanktionsregimes auf Journalisten.\u00a0Dieses mache es riskant, kontroverse Themen aufzugreifen, da Informationen jederzeit als “Desinformation” eingestuft werden k\u00f6nnten. Die Sanktionen k\u00f6nnten Journalisten und andere Akteure davon abhalten, ihr Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und Information uneingeschr\u00e4nkt wahrzunehmen.<\/p>\n Thomas R\u00f6per: Um Geld f\u00fcr die Miete beim Staat betteln<\/strong><\/p>\n In dem 17. EU-Sanktionspaket wurden im Mai dieses Jahres bereits die beiden in Russland lebenden und arbeitenden deutschen Staatsb\u00fcrger und Journalisten Alina Lipp und Thomas R\u00f6per (RT\u00a0DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>) sowie der deutsche Journalist H\u00fcseyin Do\u011fru<\/a> aufgef\u00fchrt. Der Vorwurf gegen sie lautet \u00e4hnlich wie gegen Baud: Sie sollen “russische Propaganda” verbreitet und durch ihre Berichterstattung zu “destabilisierenden Aktivit\u00e4ten” beigetragen haben. F\u00fcr alle von den Sanktionen Betroffenen gibt es kaum rechtliche M\u00f6glichkeiten, gegen die EU-Ma\u00dfnahmen vorzugehen. R\u00f6per macht in einem aktuellen Beitrag<\/a> auf anti-spiegel.ru<\/em> auf die Folgen der von Sanktionen Betroffenen aufmerksam:<\/p>\n “Alles Verm\u00f6gen, das ein Sanktionierter in der EU hat, wird eingefroren, man kann sich also de facto keine Lebensmittel mehr kaufen, keine Miete bezahlen und so weiter. Und einem Sanktionierten einen wirtschaftlichen Vorteil zukommen zu lassen, also ihm beispielsweise Geld zu leihen, damit er seine Miete bezahlen kann, ist strafbar. Sanktionierte m\u00fcssen stattdessen beim Staat um die Erlaubnis betteln, diese Ausgaben aus ihren eigenen Mitteln, die die EU eingefroren hat, bestreiten zu d\u00fcrfen. Allerdings entscheidet der Staat dabei, welche Summe er daf\u00fcr als angemessen betrachtet.”<\/p>\n Und er schreibt weiter:<\/p>\n “Au\u00dferdem gilt f\u00fcr Sanktionierte die Reisefreiheit nicht mehr, denn die Einreise in EU-Staaten ist ihnen verboten. Wer als Deutscher auf der Sanktionsliste steht, darf Deutschland also weder per Flugzeug, Bahn, Auto und so weiter verlassen, weil man dabei durch das Gebiet anderer EU-Staaten fahren oder es \u00fcberfliegen m\u00fcsste. Und umgekehrt gilt, wer zum Zeitpunkt der Sanktionierung au\u00dferhalb der EU ist, hat praktisch keine Chance, wieder nach Hause zu kommen. Auch der Rechtsschutz, den es in der EU angeblich gibt, ist ausgehebelt, denn man kann nur dann einen Anwalt einschalten, wenn der Staat erlaubt, daf\u00fcr Mittel aus dem eigenen, aber eingefrorenen, Verm\u00f6gen zu verwenden.”<\/p>\n Baud ist zweiter Schweizer auf EU-Sanktionsliste<\/strong><\/p>\n Nach Angaben Brandenburgs lebt Baud derzeit in einem EU-Land. Nun bleibt abzuwarten, wie die Schweiz mit den EU-Sanktionen gegen Baud umgeht, die sich zum zweiten Mal gegen einen Schweizer Staatsb\u00fcrger richten. Als Erste traf es die schweizerisch-kamerunische Online-Influencerin Nathalie Yamb, berichtet Transition News<\/em>. Ihr wird vorgeworfen, sie unterst\u00fctze “nachdr\u00fccklich Russland, folgt der von Moskau vorgegebenen Sprache und nimmt insbesondere Frankreich und den Westen ins Visier, um sie vom afrikanischen Kontinent zu verdr\u00e4ngen”.<\/p>\n Bisher wurden fast alle antirussischen Sanktionen durch Bern \u00fcbernommen, allerdings nicht die von Mai\u00a02025 gegen Lipp, R\u00f6per, Yamb und 18 weitere Journalisten verschiedener L\u00e4nder. Darauf hatte der in Moskau ans\u00e4ssige Schweizer Publizist Peter Hanseler im Juni dieses Jahres hingewiesen.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Sanktionen gegen Deutsche: Die Wiedererfindung der Reichsacht<\/a><\/p>\n\n
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