{"id":9593,"date":"2022-06-02T11:56:08","date_gmt":"2022-06-02T09:56:08","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/spaltungsgefahr-beim-corona-bonus-in-den-belegschaften-drohen-ungleiche-auszahlungen\/"},"modified":"2022-06-02T11:56:08","modified_gmt":"2022-06-02T09:56:08","slug":"spaltungsgefahr-beim-corona-bonus-in-den-belegschaften-drohen-ungleiche-auszahlungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/spaltungsgefahr-beim-corona-bonus-in-den-belegschaften-drohen-ungleiche-auszahlungen\/","title":{"rendered":"Spaltungsgefahr beim Corona-Bonus: In den Belegschaften drohen ungleiche Auszahlungen"},"content":{"rendered":"

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\n Das Pflegepersonal in brandenburgischen Kliniken droht, bei den diesj\u00e4hrigen Auszahlungen des Corona-Pflegebonus gr\u00f6\u00dftenteils leer auszugehen. Einrichtungen wie Personal m\u00fcssen eindeutig definierte Vorgaben erf\u00fcllen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisiert die gesetzlichen Regelungen.\n <\/div>\n

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Die Bundesregierung plant, eine Milliarde Euro an die einzelnen Bundesl\u00e4nder zu verteilen, damit \u00fcber diese Summe Angestellte in den Pflegeberufen den sogenannten\u00a0Corona-Pflegebonus\u00a0ausgezahlt bekommen. Am Beispiel des Bundeslandes Brandenburg zeigt sich nun, dass nur ein kleiner Teil der Krankenh\u00e4user, Einrichtungen und dem damit verbundenen Pflegepersonal in den Genuss der Zahlungen kommen wird, da sie durch die Voraussetzungen im geltenden Gesetzentwurf ausgeschlossen werden.<\/p>\n

Einen Anspruch haben laut Gesetzentwurf demnach nur die Krankenh\u00e4user, die im vergangenen Jahr “mehr als zehn Patienten behandelt haben, die erstens mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert waren und die zweitens mehr als 48 Stunden beatmet wurden”, so Informationen<\/a> des Sender rbb<\/em>. Weitere Bedingungen f\u00fcr die Chance einer Bonus-Auszahlung lauten:<\/p>\n

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“Pflegefachkr\u00e4fte m\u00fcssen im Jahr 2021 f\u00fcr mindestens 185 Tage im direkten Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis mit dem Krankenhaus in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenf\u00fchrenden Stationen besch\u00e4ftigt gewesen sein. Hinzu kommt eine “abgeschlossene landesrechtliche Weiterbildung als Fachkrankenpflegerin f\u00fcr Intensivpflege und An\u00e4sthesie oder Fachkrankenpfleger f\u00fcr Intensivpflege und An\u00e4sthesie”.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Durch diese Regelungen vorgegeben, zeigt sich eine Realit\u00e4t dahingehend, dass dadurch Rettungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, OP-Dienste, psychiatrisches Personal in Fachkliniken und auch Reinigungspersonal somit nicht ber\u00fccksichtigt, also ausgeschlossen werden aus der Gruppe der Empf\u00e4nger des Corona-Pflegebonus.\u00a0Gisela Neunh\u00f6ffer vom Verdi-Fachbereich Gesundheit und soziale Dienste des Landesverbandes Berlin-Brandenburg kritisiert laut dem rbb<\/em> an diesem Ausschlussverfahren:<\/p>\n

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“Das alles zusammen ist eine Spaltung, die k\u00fcnstlich hineingetragen wird in die Krankenh\u00e4user, die dann mehr Unmut erzeugt, als dass es als wirkliches Zeichen der Wertsch\u00e4tzung wahrgenommen wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Nach Angaben des rbb<\/em> wiederholt sich damit die gleiche Situation wie schon im Jahr 2020, als “nach Angaben des brandenburgischen Gesundheitsministeriums in Potsdam nur neun der 54 Krankenh\u00e4user im Land Brandenburg” als anspruchsberechtigt anerkannt wurden.\u00a0Rund 40.000 Frauen und M\u00e4nner sind nach Gewerkschaftsangaben in Brandenburg in station\u00e4ren und ambulanten Pflegeeinrichtungen t\u00e4tig. Die Realit\u00e4t widerspricht damit den Informationen<\/a> des Landes Brandenburg, dass auf seiner Webseite formuliert:<\/p>\n

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“Alle Besch\u00e4ftigten in zugelassenen Pflegeeinrichtungen haben im Jahr 2020\u00a0einen je nach T\u00e4tigkeit gestaffelten Anspruch auf eine einmalige Sonderleistung (Corona-Pr\u00e4mie, auch Pflegebonus genannt) in H\u00f6he von\u00a0bis zu 1.000 Euro.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Schon im Januar berichtete<\/a> der rbb<\/em> an einem Fallbeispiel \u00fcber die sich anbahnende Ungleichheit bei der Ber\u00fccksichtigung und Berechnung der Boni-Zahlungen:<\/p>\n

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“Im vergangenen Jahr, erinnert sich Schneider, h\u00e4tte die gut gemeinte Pr\u00e4mie f\u00fcr viel Neid innerhalb des eigenen Hauses gesorgt. Die Feuerwehrleute, die die Patienten bringen, der hausinterne Transportdienst, der die COVID-Kranken auf dem Gel\u00e4nde bewegt, die Reinigungskr\u00e4fte, die alles sauber machen \u2013 m\u00fcssten die nicht auch eine Pr\u00e4mie bekommen, fragt Schneider. ‘Am Ende bleibt auf allen Seiten nur ein gro\u00dfes Ungerechtigkeitsgef\u00fchl’, f\u00fcrchtet die Notfall-Schwester.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Der Sender weist darauf hin, dass es Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach war, der eine differenzierte Auszahlung ins Gespr\u00e4ch brachte:<\/p>\n

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“Doch kurz darauf trat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf die Bremse \u2013 zun\u00e4chst m\u00fcsse gekl\u00e4rt werden, wer f\u00fcr den Bonus in Frage komme, so der Minister, der genaue Vorstellungen vom Kreis der Berechtigten hat.”\u00a0\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Eine weitere Gruppe, bezogen auf Vorgaben und Regelungen in allen Bundesl\u00e4ndern, die von Bonus-Zahlungen r\u00fcckwirkend ausgeschlossen werden k\u00f6nnte, ist die der ungeimpften Angestellten. Die Bundestagsfraktion der AfD hat als einzige Fraktion bis dato die geplante Ausgestaltung des Pflegebonus-Gesetzes zum Thema ungeimpftes Personal scharf kritisiert. Konkret geht es um eine Formulierung in der Begr\u00fcndung zum dazu vorliegenden Gesetzentwurf f\u00fcr den Bereich der Pflegeheime:<\/p>\n

\n

“Keine Sonderleistung erhalten Besch\u00e4ftigte, die aufgrund eines T\u00e4tigkeitsverbots nach \u00a7 20a Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes zum Stichtag am 30. Juni 2022 zwar besch\u00e4ftigt, aber nicht tats\u00e4chlich t\u00e4tig sind.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Ein\u00a0Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) verwies in einer dementsprechenden Anfrage der AfD im April lediglich auf den Punkt, dass\u00a0sich der Gesetzentwurf zum\u00a0Pflegebonus\u00a0noch “im Beratungsverfahren befinde und die endg\u00fcltige Beschlussfassung abzuwarten bleibe”, so Angaben der Deutschen Presse-Agentur<\/em>. \u00c4nderungen w\u00e4ren bis zur Verabschiedung im Bundestag noch m\u00f6glich. Der Gesundheitsausschuss des Bundestages befasste sich am 27. April in einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung mit dem Entwurf<\/a>.\u00a0<\/p>\n

Der Deutsche Pflegerat (DPR) warnte ebenfalls bei der Anh\u00f6rung am 27. April “vor m\u00f6glichem Unmut unter Pflegekr\u00e4ften”.\u00a0Christine Vogler, DPR-Pr\u00e4sidentin, bezeichnete<\/a> den Ausschluss von Pflegenden eines Krankenhauses, welches nicht in das vorgesehene Raster f\u00e4llt als “abgrenzend und diskriminierend. Von zus\u00e4tzlichen Belastungen seien alle betroffen”. Vogler regte daher auch an, f\u00fcr Leiharbeitskr\u00e4fte einen Bonus vorzusehen.\u00a0Der Verband medizinischer Fachberufe (vmf) forderte eine Ausdehnung der Pr\u00e4mie auf Medizinische und Zahnmedizinische Fachangestellte. Insbesondere die Medizinischen Fachangestellten seien in der Pandemie Garant f\u00fcr den Schutzwall vor den Kliniken.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen wurde am 27. April im Ausschuss in ge\u00e4nderter Fassung mit breiter Mehrheit gebilligt, ohne genauere Angaben zum Kritikpunkt ungeimpfter Angestellter. In Kraft treten soll das Gesetz Ende Juni. Am 19. Mai erfolgte das\u00a0Grundsatzurteil <\/a>\u00fcber die\u00a0“Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte “einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht”)” durch das\u00a0Bundesverfassungsgericht.<\/p>\n

Mehr zum Thema <\/strong>–\u00a0Bundesverfassungsgericht genehmigt Corona-Impfpflicht in der Pflege<\/a><\/p>\n<\/div>\n


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