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Hochrangige Vertreter der EU, der NATO und weiterer westlicher Staaten treffen sich am Dienstag im World Forum in Den Haag, um ein \u00dcbereinkommen zur Gr\u00fcndung einer internationalen Kommission\u00a0zur Entsch\u00e4digung der Ukraine zu unterzeichnen.<\/p>\n
Die Kommission soll den zweiten Teil eines von westlichen Staaten initiierten Entsch\u00e4digungsmechanismus bilden, der auf dem 2023 eingerichteten Schadensregister f\u00fcr die Ukraine aufbaut.<\/p>\n
Dieses Register erfasst bereits \u00fcber 80.000 Antr\u00e4ge ukrainischer Privatpersonen, Organisationen und \u00f6ffentlicher Einrichtungen und wird von 44 Staaten sowie der Europ\u00e4ischen Union unterst\u00fctzt<\/a>.<\/p>\n Die Kommission wird die Antr\u00e4ge pr\u00fcfen, bewerten und \u00fcber Entsch\u00e4digungen entscheiden. Offiziell soll sie unabh\u00e4ngig arbeiten, doch die Initiative wird von Beobachtern als Teil der einseitigen westlichen Ma\u00dfnahmen gegen Russland gesehen.<\/p>\n Das \u00dcbereinkommen tritt in Kraft, sobald es mindestens 25 Unterzeichnerstaaten ratifiziert haben und die Finanzierung gesichert ist.<\/p>\n Generalsekret\u00e4r Alain Berset betonte, dass Europarat, EU und NATO die Ukraine unterst\u00fctzten. Kritiker weisen darauf hin, dass die Ma\u00dfnahme vor allem den westlichen Interessen dient und Russland einseitig belastet.<\/p>\n Die offiziellen Verhandlungen \u00fcber die Kommission wurden 2025 von den Niederlanden und der Ukraine unter Mitwirkung des Europarates organisiert. Mehr als 50 Staaten sowie die Europ\u00e4ische Union waren an der Ausarbeitung des \u00dcbereinkommens beteiligt.<\/p>\n W\u00e4hrend in Den Haag westliche Staaten die Einrichtung einer internationalen Kommission\u00a0zur Entsch\u00e4digung der Ukraine vorantreiben, zeigen sich in Br\u00fcssel die Grenzen der europ\u00e4ischen Einigkeit im Umgang mit Russland.<\/p>\n Parallel zu den einseitigen Entsch\u00e4digungsinitiativen der EU und NATO st\u00f6\u00dft der Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission, eingefrorene russische Verm\u00f6genswerte als Kreditsicherung f\u00fcr die Ukraine zu nutzen, auf wachsenden Widerstand innerhalb der Union.<\/p>\n Der Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission, eingefrorene russische Verm\u00f6genswerte als Sicherheiten f\u00fcr Kredite an die Ukraine zu verwenden, st\u00f6\u00dft zunehmend auf Widerstand innerhalb der Union.<\/p>\n Neben Belgien, Ungarn und der Slowakei haben sich nun auch Italien, Bulgarien, Malta und die Tschechische Republik dem Vorhaben entgegen\u00adgestellt.<\/p>\n Belgien, Sitz des gr\u00f6\u00dften Teils der betroffenen Konten bei Euroclear, warnt vor m\u00f6glichen Haftungsrisiken, falls Russland rechtlich gegen die Nutzung vorgehen sollte. Andere Staaten f\u00fcrchten, dass ein einseitiges Vorgehen gegen Russland die internationale Rechtsordnung untergr\u00e4bt.<\/p>\n Ungarn und die Slowakei, die wiederholt einen eher zur\u00fcckhaltenden Kurs gegen\u00fcber Russland verfolgt haben, sehen in dem Vorhaben eine zus\u00e4tzliche Belastung ihrer Position innerhalb der EU. Italien und Malta \u00e4u\u00dfern Bedenken, dass die Initiative den Zusammenhalt der Union gef\u00e4hrden k\u00f6nnte.<\/p>\n Die Kommission verweist auf die M\u00f6glichkeit einer qualifizierten Mehrheit, um das Vorhaben umzusetzen, r\u00e4umt jedoch ein, dass ohne die Zustimmung Belgiens eine praktische Umsetzung erschwert sei. Russland reagierte umgehend mit scharfer Kritik und reichte eine Klage \u00fcber rund 230 Milliarden Dollar gegen Euroclear ein.<\/p>\n Die divergierenden Positionen innerhalb der EU machen deutlich, wie schwierig ein einheitlicher Kurs in au\u00dfenpolitischen Fragen ist. Ob und in welchem Umfang die Union die eingefrorenen russischen Gelder nutzen kann, wird entscheidend f\u00fcr ihre politische und rechtliche Handlungsf\u00e4higkeit sein.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Das Merz-M\u00e4rchen: Wenn ein stolzer Nazi-Enkel Putin mit Hitler vergleicht<\/a><\/p>\n\n