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Auf einem Gipfel mit den Staaten des Mercosur\u00a0Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay in der brasilianischen Stadt Foz do Igua\u00e7u will EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen am Samstag das Mercosur-Freihandelsabkommen vorl\u00e4ufig unterzeichnen.<\/p>\n
Heute gab das EU-Parlement seine Zustimmung. Einen Automatismus stellt das aber nicht dar, denn das Abkommen ist in der EU weiterhin umstritten.<\/p>\n
Frankreich und Polen schie\u00dfen quer und verlangen mehr Zeit. Auch Italien und \u00d6sterreich sehen das Abkommen kritisch. Die Arbeit an dem Abkommen m\u00fcsse fortgesetzt werden, um “legitime Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr unsere europ\u00e4ische Landwirtschaft zu erreichen”, hei\u00dft es dazu aus dem B\u00fcro des franz\u00f6sischen Premierministers S\u00e9bastien Lecornu. Frankreich forderte die Verschiebung der Unterzeichnung.\u00a0<\/p>\n
Die Landwirte der EU f\u00fcrchten die Einfuhr von Agrarprodukten zu Dumping-Preisen aus lateinamerikanischen Staaten, mit denen sie nicht konkurrieren k\u00f6nnen. Der Import dieser Waren w\u00fcrde daher ihre wirtschaftliche Existenz gef\u00e4hrden. Kritisiert werden in diesem Kontext vor allem die unterschiedlichen Standards. Europ\u00e4ische Landwirte m\u00fcssen eine Vielzahl von Regeln und Vorgaben beachten, die f\u00fcr die Landwirte in den Staaten des Mercosur nicht gelten.\u00a0<\/p>\n
Diese Bedenken sollten heute im Stra\u00dfburger EU-Parlament durch die\u00a0Abstimmung \u00fcber ein EU-Schutzma\u00dfnahmenpaket ausger\u00e4umt werden. Mit einer “Gegenseitigkeitsklausel” soll sichergestellt werden, dass Landwirte in S\u00fcdamerika, die in die EU exportieren wollen, zur Einhaltung von EU-Standards verpflichtet werden. Allerdings stellt das einen schweren Eingriff in das bereits ausgearbeitete Abkommen dar, der vermutlich den Einspruch der L\u00e4nder des Mercosur nach sich ziehen wird. Zudem ist unklar, wie die Einhaltung der Standards in der Realit\u00e4t \u00fcberpr\u00fcft werden kann. Die Zustimmung der Abgeordneten zum Schutzma\u00dfnahmenpaket galt als nicht gesichert, wurde aber schlie\u00dflich doch erzielt.\u00a0<\/p>\n
Nun sind aber noch weitere H\u00fcrden zu nehmen. Im ersten Quartal des kommenden Jahres wartet gleich die n\u00e4chste: Die EU-Kommission hat das Abkommen in zwei Teile aufgespalten, um eine Abstimmung in den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu umgehen. Das Parlament muss im Januar dar\u00fcber entscheiden, ob das Abkommen daher vor dem EU-Gerichtshof anfechtet werden soll. Abgeordnete der linken Fraktion haben einen entsprechenden Antrag eingebracht.\u00a0<\/p>\n
Schlie\u00dflich muss dann noch \u00fcber das Abkommen als Ganzes abgestimmt werden. Hier wird aufgrund der Bedenken zahlreicher Mitgliedsstaaten ein \u00e4u\u00dferst knappes Ergebnis erwartet. Die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft dr\u00e4ngen allerdings auf eine schnelle Umsetzung. Sie erhoffen sich vor allem neue Absatzm\u00e4rkte.\u00a0<\/p>\n
\u00dcber das Abkommen wird seit 1999 verhandelt. Es sieht den Wegfall der meisten Z\u00f6lle zwischen den L\u00e4ndern des Mercosur, Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay und der EU vor. Die L\u00e4nder des Mercosur sind \u00fcber das Verhalten der Europ\u00e4ischen Union, die immer wieder neue Klauseln in den Vertragstext auf- und \u00c4nderungen vornimmt, mehr als nur irritiert. Sie werfen der EU eurozentristisches Auftreten vor und sind bereits auf der Suche nach anderen Kooperationspartnern.\u00a0<\/p>\n
Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Frankreichs Nationalversammlung stellt sich gegen Mercosur-Abkommen<\/a><\/p>\n\n