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Von Achim Detjen<\/em><\/p>\n “Wir haben in den vergangenen Tagen eine gro\u00dfe diplomatische Dynamik, vielleicht die gr\u00f6\u00dfte seit dem Beginn des Krieges am 24. Februar 2022, erlebt”<\/em>, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz nach den Gespr\u00e4chen in Berlin, an denen neben Vertretern der Ukraine und der USA auch verschiedene europ\u00e4ische Regierungschefs teilnahmen.\u00a0\u00a0<\/p>\n Dass dabei von einer “diplomatischen Dynamik” keine Rede sein kann, sollte jedem denkbegabten Wesen klar sein. Denn hier haben allein die Unterst\u00fctzer einer der beiden Kriegsparteien mit sich selbst geredet. Zu einem Tango geh\u00f6ren aber bekanntlich zwei. Und solange Russland nicht auf dem diplomatischen Parkett das Tanzbein schwingt, gibt es keine Dynamik.<\/p>\n Eine Aufforderung zur Teilnahme an dem Tango wurde Russland jedoch von der europ\u00e4ischen “Koalition der Willigen” stets verwehrt, der der Schrecken in die Glieder fuhr, als Washington unter Donald Trump Moskau zum Tanz aufforderte.\u00a0<\/p>\n Wenn Merz nun von einer “diplomatischen Dynamik” spricht, so kann das nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass der Kanzler und sein Kabinett ja fast schon stolz darauf sind, sich jedem direkten Gespr\u00e4ch mit Moskau zu verweigern. Und nat\u00fcrlich sollte dabei auch nicht vergessen werden, dass der ehemalige BlackRock-Manager\u00a0noch vor nicht langer Zeit bei einer Kampfrede im Bundestag<\/a> get\u00f6nt hatte:<\/p>\n “Und ich will es Ihnen noch etwas deutlicher sagen: Die Mittel der Diplomatie sind ausgesch\u00f6pft.”<\/em><\/p>\n Merz hatte im Juli etwas f\u00fcr ausgesch\u00f6pft erkl\u00e4rt, dessen er sich nie zuvor bedient hatte. Das grenzte schon fast an Magie, allerdings leider eher an “schwarze Magie” \u2013 denn dass der Kanzler von dem Gedanken beseelt ist, die Ukraine bis zum letzten Mann k\u00e4mpfen zu lassen, davon zeugte sein Telefonat mit Wladimir Selenskij vor einem Monat.\u00a0Darin forderte er<\/a> vom ukrainischen Machthaber, die Ausreise junger M\u00e4nner aus seinem Land doch bitte zu unterbinden, damit die auf dem Schlachtfeld als Kanonenfutter zum Einsatz kommen k\u00f6nnen.<\/p>\n Und jetzt fordert der Kanzler eine Waffenruhe, wenigstens zu Weihnachten. Getrieben ist der Friedrich dabei aber nicht von pl\u00f6tzlich in ihm erwachter Friedfertigkeit, vielmehr sieht er darin ein geeignetes Mittel, einmal mehr die deutsche Bev\u00f6lkerung mit demagogischen L\u00fcgen gegen den russischen Teufel aufzuhetzen, in dem frommen Wunsch, dies w\u00fcrde sich eines Tages im Sinne der gew\u00fcnschten Kriegst\u00fcchtigkeit auszahlen \u2013 denn wenn das mit dem “letzten Ukrainer” vollbracht wurde, m\u00fcssen schlie\u00dflich andere ran.\u00a0 \u00a0<\/p>\n Auf einer Pressekonferenz<\/a> am Montag im Beisein von Selenskij sagte Merz w\u00f6rtlich:<\/em><\/p>\n “Ich will die Gelegenheit auch nutzen, hier noch einmal wirklich nachdr\u00fccklich an die russische Regierung, an den russischen Pr\u00e4sidenten zu appellieren, wenigstens \u00fcber Weihnachten das ukrainische Volk unbehelligt zu lassen von weiteren Bombenangriffen und Raketenangriffen, die sich ja fast ausnahmslos gegen die zivile Infrastruktur, gegen Kinderg\u00e4rten, Krankenh\u00e4user, Energieversorgungseinrichtungen richten. Das ist Terror gegen die Zivilbev\u00f6lkerung, und vielleicht hat die russische Staatsf\u00fchrung einen Rest an menschlichem Anstand und l\u00e4sst wenigstens die Bev\u00f6lkerung \u00fcber Weihnachten mit diesem Terror einmal f\u00fcr ein paar Tage in Ruhe.”<\/em><\/p>\n Mit der Behauptung, Russland w\u00fcrde Kinderg\u00e4rten bombardieren, gehen Merz und andere Vertreter seiner Regierung und Partei ja gewohnheitsm\u00e4\u00dfig hausieren. Kinder ins Spiel zu bringen, ist nicht erst seit der “Brutkastenl\u00fcge<\/a>”\u00a0ein bei Demagogen bew\u00e4hrter Griff in die Mottenkiste zur Feindbild-Akquise.\u00a0<\/p>\n Beispielsweise Norbert R\u00f6ttgen vergangenen Monat in der ARD<\/em>-Sendung von Sandra Maischberger. Dort behauptete<\/a> der CDU-Au\u00dfenpolitiker, dass Russland Kinderg\u00e4rten gezielt bei Tage angreift \u2013 um zu gew\u00e4hrleisten, dass sich auch bestimmt Kinder in dem anvisierten Geb\u00e4ude befinden. W\u00f6rtlich sagte R\u00f6ttgen:<\/p>\n “In der Ukraine werden Kinderg\u00e4rten am Tag mit den Kindern im Kindergarten bombardiert. Das ist die Realit\u00e4t.”<\/em><\/p>\n Nein, das ist nicht die Realit\u00e4t, das ist Demagogie der durchschaubarsten Sorte. Russland hat noch nie Kinderg\u00e4rten angegriffen. Der Beweis f\u00fcr diese Behauptung ist leicht erbracht: W\u00e4re es wahr, was Merz oder R\u00f6ttgen unterstellen, die Bilder zerfetzter Kinder und der um sie trauernden Angeh\u00f6rigen w\u00fcrden im deutschen Fernsehen rauf und runter laufen. Dass der Medienkonsument diese Bilder noch nie zu sehen bekommen hat, ist einer einfachen Tatsache geschuldet: Sie existieren nicht.<\/p>\n Ihre Nicht-Existenz ist der Beleg daf\u00fcr, dass Scharlatane wie Merz oder R\u00f6ttgen nichts anderes als Gr\u00e4uelpropaganda betreiben. Wenn Merz in diesem Zusammenhang dann noch “einen Rest an menschlichem Anstand” beanstandet, dann ist das auch nur Ausdruck purer Demagogie \u2013 und zeugt einmal mehr von seinem skrupellos verlogenen Charakter.<\/p>\n Der Adressat des unterstellten Mangels an Menschlichkeit ist v\u00f6llig falsch gew\u00e4hlt. Dieser m\u00fcsste Kiew lauten \u2013 und ebenfalls Berlin, denn es war Russland, nicht die Ukraine, das im ersten Kriegswinter einseitig eine Weihnachts-Waffenruhe verk\u00fcndete. Es blieb bei der Einseitigkeit, denn Kiew wies das tempor\u00e4re Schweigen der Waffen als “zynische Falle” zur\u00fcck<\/a>.\u00a0<\/p>\n Und auch Deutschlands damalige Au\u00dfenminister-Darstellerin Annalena Baerbock, die darin ge\u00fcbt war, Krokodilstr\u00e4nen \u00fcber das t\u00e4gliche Sterben in der Ukraine zu vergie\u00dfen, “warnte<\/a>” vor einer Aussetzung des t\u00e4glichen Sterbens. Die Begr\u00fcndung der selbst ernannten “V\u00f6lkerrechtlerin”:<\/p>\n “Eine sogenannte Feuerpause bringt den Menschen, die unter russischer Besatzung in t\u00e4glicher Angst leben, weder Freiheit noch Sicherheit.”<\/em><\/p>\n Dass es durchaus eine Freiheit ist, keine Angst vor Bomben und Granaten \u2013 wenn auch nur f\u00fcr einige Tage \u2013 haben zu m\u00fcssen, dazu fehlte dem gr\u00fcnen H\u00fcpftalent jedoch die Empathie oder die kognitive Kapazit\u00e4t. Vermutlich beides.\u00a0<\/p>\n Im Verlauf des Krieges hat Russland\u00a0wiederholt\u00a0eine Waffenruhe verk\u00fcndet. Waren die Anl\u00e4sse auch verschieden, so hatten die Feuerpausen eines immer gemeinsam: Sie blieben einseitig.\u00a0<\/p>\n Dass sich Kiew und Berlin nun pl\u00f6tzlich selbst f\u00fcr eine Feuerpause zu Weihnachten aussprechen, hat nichts mit dem Wunsch nach einem friedlichen Fest zu tun \u2013 und wird aus diesem Grund von Moskau auch zur\u00fcckgewiesen:<\/p>\n “Wir wollen Frieden. Wir wollen keinen Waffenstillstand, um der Ukraine eine Atempause zu verschaffen und sich auf die Fortsetzung des Krieges vorzubereiten”<\/em>,<\/p>\n begr\u00fcndete Kremlsprecher Dmitri Peskow, warum man in Moskau der Friedens-Demagogie des Kanzlers und \u00e4hnlicher Konsorten nicht auf den Leim gehen wird.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Die Ziele von Berlin: Multinationale Truppe, \u00dcberwachung und EU-Beitritt Ukraine<\/a><\/p>\n\n