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Ein Moskauer Gericht\u00a0hat bereits in der vergangenen Woche den Chefankl\u00e4ger des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, sowie acht Richter in Abwesenheit zu Haftstrafen verurteilt. Die Verurteilten wurden international zur Fahndung ausgeschrieben.\u00a0<\/p>\n
In der Urteilsbegr\u00fcndung hei\u00dft es, das Pr\u00e4sidium des IStGH habe ohne rechtliche Grundlage wissentlich rechtswidrige Haftbefehle gegen russische Staatsb\u00fcrger angeordnet. Die Vertreter des IStGH h\u00e4tten einen hohen Vertreter eines anderen Staates schwer verleumdet und mit dem Erlassen von Haftbefehlen willentlich und absichtsvoll die internationalen Beziehungen verkompliziert.\u00a0<\/p>\n
Auf Antrag von Khan hatte der IStGH im M\u00e4rz 2023 Haftbefehle gegen Russlands Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin und die russische Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen. Ihnen wurde vorgeworfen, f\u00fcr eine angeblich massenhafte Deportation ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich zu sein.\u00a0<\/p>\n
Karim Khan wurde nun wegen Verleumdung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt, wobei die ersten neun Jahre in einem Gef\u00e4ngnis und der verbleibende Teil der Strafe in einer Strafkolonie\u00a0mit strengem Regime zu verb\u00fc\u00dfen sind. Die \u00fcbrigen Vertreter des Internationalen Strafgerichtshofs wurden zu Freiheitsstrafen zwischen dreieinhalb und 15 Jahren verurteilt.\u00a0<\/p>\n
Russland hat wiederholt betont, die Anschuldigungen entbehrten jeder Grundlage. Der IStGH habe sich politisch instrumentalisieren lassen, lautete ein Vorwurf. Tats\u00e4chlich \u00fcbten westliche Politiker Druck aus und dr\u00e4ngten darauf, rechtliche Schritte gegen die russische F\u00fchrung einzuleiten.\u00a0<\/p>\n
Russland forderte in diesem Zusammenhang von der Ukraine, die Namen der Familien und Kinder zu \u00fcbermitteln, die angeblich verschleppt worden seien, um deren Aufenthaltsort in Russland festzustellen. Die Ukraine sprach von 20.000 Einzelf\u00e4llen. Schlie\u00dflich \u00fcbergab\u00a0Kiew im Sommer dieses Jahres im Rahmen der bilateralen Gespr\u00e4che in Istanbul der russischen Delegation eine Liste mit den Namen von 339 Familien, die ihre Kinder vermissten und deren Aufenthalt in Russland vermutet w\u00fcrde. Ein Gro\u00dfteil der vermissten Kinder und Jugendlichen wurden schlie\u00dflich in der EU ausfindig gemacht. Obwohl die Abl\u00e4ufe l\u00e4ngst weitgehend gekl\u00e4rt sind, halten westliche Politiker, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz, die Behauptung aufrecht, Russland habe zehntausende Kinder aus der Ukraine verschleppt.\u00a0<\/p>\n
Russland hat nach Ausbruch der Kampfhandlungen tats\u00e4chlich Kinder und Jugendliche aus dem Kampfgebiet nach Russland evakuiert, weist aber den Vorwurf zur\u00fcck, es handele sich dabei um Entf\u00fchrung und Verschleppung. Im Gegenteil hat sich Russland um die R\u00fcckf\u00fchrung dieser Kinder zu deren Eltern bem\u00fcht. Ma\u00dfgeblich vermittelt wurden die Zusammenf\u00fchrungen durch Katar. Von deutscher Seite oder von der EU kam keine Unterst\u00fctzung, was den Verdacht erh\u00e4rtet, dass der Fall von westlichen Regierungen bewusst inszeniert und instrumentalisiert wurde, um Verhandlungen und Diplomatie zu hintertreiben.\u00a0<\/p>\n
Der internationalen Strafgerichtsbarkeit hat der IStGH mit seiner Bereitschaft, sich zu politischen Zwecken instrumentalisieren zu lassen, schweren Schaden zugef\u00fcgt. Russland erkennt den IStGH nicht an.\u00a0<\/p>\n
Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Ukraine gegen ukrainische Kinder \u2013 Schl\u00e4ge und Vergewaltigungen in Waisenunterk\u00fcnften<\/a><\/p>\n\n