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Der Chef des Bundes der deutschen Industrie (BDI) sieht das deutsche Gesellschaftsmodell in Gefahr. Die mit dem Beginn der Regierung von Kanzler Friedrich Merz verbundenen Hoffnungen der Wirtschaft seien der Entt\u00e4uschung gewichen, so\u00a0Peter Leibinger in einem Interview<\/a> mit der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em>.\u00a0<\/p>\n “Beim Start der Regierung im Mai war die Lage der Wirtschaft kritisch, die Stimmung aber hoffnungsvoll. Jetzt sind die Probleme immer noch da, viele in den\u00a0Unternehmen\u00a0sind aber so ma\u00dflos entt\u00e4uscht, wie ich es noch nie erlebt habe”, gibt der BDI-Chef die Stimmung in den Unternehmen wieder. Die Stimmung sei “extrem negativ, teils regelrecht aggressiv”, so\u00a0Leibinger.\u00a0\u00a0<\/p>\n Zwar seien manche Erwartungen an die neue Bundesregierung “sicher \u00fcberzogen” gewesen, r\u00e4umt Leibinger ein, aber die Merz-Regierung habe es vers\u00e4umt, “den Menschen besser das Gef\u00fchl vermitteln, dass es in die richtige Richtung geht”. Es fehlten “erkennbare Symbole”, wie zum Beispiel, dass Vorschriften einfach mal ausgesetzt werden.<\/p>\n “Wir stecken in der schwersten Wirtschaftskrise seit Gr\u00fcndung der Bundesrepublik \u2013 l\u00e4ngste Rezession, Produktionsschwund seit 2018, geringes Produktivit\u00e4tswachstum, Letzter im Wachstum unter den gro\u00dfen Volkswirtschaften”, konstatiert der 58-J\u00e4hrige. Er warnt: “Unser Gesellschaftsmodell droht uns zwischen den Fingern zu zerrinnen.”<\/p>\n Der Abbau von Regeln und Vorschriften sei ebenso wichtig wie eine rasche Steuersenkung zur Ankurbelung von Investitionen. Das grunds\u00e4tzliche Problem in Deutschland sei aber, dass die Politik sich im Klein-Klein verliere: “Statt \u00fcber das gro\u00dfe Ganze zu diskutieren, verhaken wir uns st\u00e4ndig in Einzeldebatten, etwa \u00fcber das Heizungsgesetz oder die Erh\u00f6hung der Pendlerpauschale. Die Pendlerpauschale entscheidet aber nicht \u00fcber die Rettung des Standorts.”<\/p>\n Deutschlands\u00a0industrieller Kern sei auch durch die wachsende chinesische Konkurrenz in Gefahr, so der BDI-Chef. China baue Deutschlands Gesch\u00e4ftsmodell nach, allerdings “g\u00fcnstiger und vor allem viel schneller”. B\u00fcrokratie, geringe Arbeitszeiten und mangelnde Flexibilit\u00e4t seien alles Dinge, die Deutschland Geschwindigkeit kosteten. “Mit Z\u00f6llen und weniger offenen Weltm\u00e4rkten werden wir fertig. Unser Kernproblem ist die Geschwindigkeit. Wir sind schlicht viel zu langsam”, so\u00a0Leibingers Analyse.\u00a0<\/p>\n Der Verbandschef w\u00fcnscht sich daher st\u00e4rkere Ma\u00dfnahmen gegen den Wettbewerber aus Asien. So wie beim Stahl m\u00fcsse man “Schutzinstrumente schnell aktivieren”, um die\u00a0Grundstoffindustrie zu sch\u00fctzen. Zudem m\u00fcsse man\u00a0auf Einzelma\u00dfnahmen flexibel reagieren. “Wenn China uns bei Seltenen Erden unter Druck setzt, k\u00f6nnten wir nadelstichartig da ansetzen, wo andere wiederum von uns abh\u00e4ngig sind. Wir sollten in der Lage sein, Abh\u00e4ngigkeiten auch zu unserem Vorteil zu nutzen.\u00a0(…)\u00a0Europa ist zum Beispiel in der Zulieferindustrie f\u00fcr die Chipfertigung ein ganz wesentlicher Player, wo wir die Chinesen empfindlich treffen k\u00f6nnten.”<\/p>\n Zudem seien weitere Hebel gegen China vorstellbar: “So wie Peking fr\u00fcher ausl\u00e4ndische Unternehmen gezwungen hat, Joint Ventures mit chinesischen Firmen einzugehen, k\u00f6nnten wir das umkehren und chinesische Unternehmen in Joint Ventures mit europ\u00e4ischen Firmen zwingen.”\u00a0<\/p>\n Auf eine wesentliche Ursache f\u00fcr die Wettbewerbsschw\u00e4che der deutschen Industrie kommt Leibinger seltsamerweise gar nicht zu sprechen: die hohen Energiekosten infolge der Russland-Sanktionen und der Energiewende\u00a0\u2013 an beidem will die Merz-Regierung festhalten.\u00a0<\/p>\n Zweifelhaft ist auch\u00a0Leibingers Aussage, etwa die Fertigung von Chips und Batterien in Deutschland voranzutreiben, auch wenn sich das nicht lohne, da es “neben \u00f6konomischen insbesondere strategische Fragen” gebe: “Eine Fabrik dort zu bauen, wo alle Bedingungen schlechter sind und der Markt gar nicht da ist \u2013 das kann allenfalls aus strategischen, geo\u00f6konomischen \u00dcberlegungen sinnvoll sein: Wir m\u00f6chten lernen, wie das geht, weil wir diese Wertsch\u00f6pfung am Standort haben wollen.”<\/p>\n Nun mag es ja durchaus Sinn ergeben, an der Produktion bestimmter\u00a0 “strategischer” G\u00fcter im eigenen Land festzuhalten, auch wenn deren Produktion \u00f6konomisch nicht rentabel ist. Mit einer Wertsch\u00f6pfung h\u00e4tte das allerdings nichts zu tun, sondern mit einer staatlichen Subventionierung, also einer Wertumverteilung \u2013 aus den Taschen der Steuerzahler in die entsprechenden Industriezweige. Vielleicht wollte der BDI-Chef das nicht so offen aussprechen, weil er ja genau das Peking vorwirft: die Subventionierung “strategischer” Industriezweige.\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Deutsche Wirtschaft: Wie der Substanzverlust aussieht<\/a><\/p>\n\n