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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Eines der wenigen Fotos, die diesen Bericht<\/a> illustrieren, stammt aus Essen. Es zeigt einen Roboterhund, der 2025 bei der Landespolizeidirektion zur Brandermittlung zum Einsatz kam. Anfang des Monats erschien eine erweiterte Version einer Untersuchung mit dem Titel “The Unmanned Future” (“Die unbemannte Zukunft”), die zuerst 2023 vom Innovationslabor von Europol ver\u00f6ffentlicht wurde. Zwei Jahre sp\u00e4ter haben sich die Erfahrungen mit Drohnen vervielfacht, vor allem durch den gigantischen, blutigen Feldversuch in der Ukraine.<\/p>\n “‘Stille Netze’ passiver Akustikmasten kartieren jeden Mikro-Rotor im Umkreis eines Kilometers; in B\u00fcrgersteinpollern und Stra\u00dfenlaternen verbergen sich Mikrowellen-Abwehrkapseln, die ankommende Lenkmodule in Millisekunden braten k\u00f6nnen, und Streifenpolizisten tragen RobotFroster-Gewehre und Granaten mit Nanonetzen, die wie G\u00e4nsebl\u00fcmchen erbl\u00fchen, um wildgewordene Rotorger\u00e4te anzulocken.”<\/em><\/p>\n So klingt es, wenn in diesem Bericht die Zukunft des Jahres 2035 beschrieben wird. Das ist nur zehn Jahre entfernt. Aber humanoide Roboter, die sich selbstt\u00e4tig aufladen, sind heute schon Realit\u00e4t, und auch, wenn der Bericht vor allem auf die US-Entwicklungen fokussiert\u00a0\u2013 die Entwicklung in China d\u00fcrfte noch deutlich schneller sein.<\/p>\n Auf 48 Seiten wurde hier zusammengefasst, welche Fragen aus dem Blick der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auftauchen. Im Gegensatz zu vielen anderen Texten, die im Umfeld der EU-B\u00fcrokratie entstehen, ist dies trotz der gelegentlichen dystopischen Einw\u00fcrfe eine n\u00fcchterne Zusammenfassung der Sachlage. Unheimlich sind die Teile, die nicht oder nur sehr beil\u00e4ufig angesprochen werden.<\/p>\n Die erste, grunds\u00e4tzliche Feststellung, die hier gemacht wird, ist, dass sich das Handlungsfeld ver\u00e4ndert, weil die technologischen Ver\u00e4nderungen \u2013 Drohnen, Roboter und auch K\u00fcnstliche Intelligenz \u2013 f\u00fcr alle Zwecke verf\u00fcgbar werden. Ans\u00e4tze in diese Richtung gibt es l\u00e4ngst, Schmuggler setzen Drohnen zu Wasser und in der Luft bereits selbstverst\u00e4ndlich ein, und die sich langsam entwickelnden Lieferdienste, die diese Technik nutzen, beschr\u00e4nken sich nicht nur auf legale Ware. Mehr noch, die FPV-Drohnen, die derzeit an der ukrainischen Front eine so gro\u00dfe Rolle spielen, k\u00f6nnten ebenso bei Auseinandersetzungen zwischen kriminellen Banden wie bei Terrorangriffen zum Einsatz kommen. Die kurze, oben zitierte Passage skizziert einige der Vorstellungen, wie auf diese neuen Bedrohungen reagiert werden k\u00f6nnte.<\/p>\n Es ist die Rede von “wachsendem \u00f6ffentlichem Druck wegen des Verlusts an Privatsph\u00e4re durch allgegenw\u00e4rtige Anti-Drohnen-\u00dcberwachung”. Das bezieht sich auf das oben zitierte Szenario, das vor allem deshalb unheimlich wirkt, weil es Gegenst\u00e4nde des Alltags wie die Stra\u00dfenlaternen in Teile einer Kriegslandschaft verwandelt, ein wenig so, als liefen wegen der Erfindung der Schusswaffen alle nur noch in Kevlar-Hemden herum.<\/p>\n Aus der Sicht von Europol sind da eine Menge ungekl\u00e4rter Rechts- und Technikfragen. Die milit\u00e4rische Antwort auf eine angreifende Drohne sei einfach, wird ausgef\u00fchrt. Aufhalten. Aber die gleiche Situation erfordert eine ganz andere Herangehensweise, wenn sie in einem polizeilichen Umfeld stattfindet. Nicht nur, weil das Risiko, dass Unbeteiligte zu Schaden kommen k\u00f6nnten, wesentlich h\u00f6her ist, sondern auch, weil das Ziel letztlich sein muss, T\u00e4ter zu ermitteln, und die Zerst\u00f6rung einer Drohne auch die ben\u00f6tigten Informationen mitzerst\u00f6rt. Eine Lage, auf die es noch keine technische Antwort gibt\u00a0\u2013 die aber mit den oben erw\u00e4hnten Nanonetzen zumindest schon einmal skizziert wird.<\/p>\n Aktuell gibt es eine Vorschrift, Drohnen mit einem Gewicht von mehr als 250 Gramm zu registrieren. Seitdem hat das Angebot an Drohnen mit einem Gewicht von 249 Gramm gewaltig zugenommen; die Hoffnung, eine Registrierungspflicht werde eine Identifizierung der Halter erleichtern, hat sich also nur teilweise erf\u00fcllt. Ein zus\u00e4tzliches Problem, das noch nicht gel\u00f6st ist, ist, dass es kein zuverl\u00e4ssiges Geofencing gibt. Geofencing hei\u00dft, dass bestimmte Koordinaten von den Drohnen nicht mehr angeflogen werden k\u00f6nnen. Das muss allerdings beim Hersteller geschehen. Aktuell sitzen die Hersteller der meisten kommerziellen Drohnen in China, und der gr\u00f6\u00dfte Hersteller von Freizeitdrohnen, DJI, hat das Geofencing erst Anfang 2025 f\u00fcr die letzten EU-L\u00e4nder aufgegeben<\/a>.<\/p>\n Die enorme Geschwindigkeit, mit der sich innovative Konzepte und Verbesserungen in Drohnentechnologie und Robotik gerade an der ukrainischen Front verbreiten, beunruhigt die Autoren dieses Berichts.<\/p>\n “Dieses Wissen ist unter einer bedeutenden Zahl von Nutzern \u2013 und Beobachtern \u2013 verbreitet und droht, im Umfeld der inneren Sicherheit in der EU, auch f\u00fcr kriminelle und terroristische Eins\u00e4tze verf\u00fcgbar zu werden.”<\/em><\/p>\n Und die Integration von K\u00fcnstlicher Intelligenz steht erst am Anfang. Dabei sieht der Bericht das zum Teil noch sehr harmlos, obwohl in der Zukunftsvision f\u00fcr 2035 Roboter omnipr\u00e4sent sind: die neuesten Erkenntnisse in Bezug auf k\u00fcnstliche Intelligenz, die auf der einen Seite die F\u00e4higkeit zu erratischem Verhalten belegen, also etwa zu l\u00fcgen oder auch, gezielt die eigene Existenz zu sch\u00fctzen, und auf der anderen Seite eine j\u00fcngere Studie, die Reaktionen dokumentiert, die zumindest denen einer traumatisierten Person entsprechen, was bei der Abgabe von Entscheidungen an KIs selbst dann problematisch w\u00e4re, wenn es sich nur um eine simulierte Traumatisierung handelt. Was hie\u00dfe das wirklich f\u00fcr von einer KI gesteuerte Roboter?<\/p>\n Der Roboterhund, der gezeigt wird, geh\u00f6rt da zu den harmlosen Versionen; er kann nur Bilder aufzeichnen. Aber in den Vereinigten Staaten, wo solche Ger\u00e4te bereits eingesetzt wurden, gab es heftige \u00f6ffentliche Gegenwehr; in New York musste ein erster Einsatz 2021 abgebrochen<\/a> werden. Schon das Ersetzen von Menschen durch Maschinen wurde als Feindseligkeit wahrgenommen.<\/p>\n Das Misstrauen wurde auch durch die Tatsache verst\u00e4rkt, dass bereits 2016 in Dallas ein Bombenr\u00e4umroboter genutzt<\/a> wurde, um einen Sch\u00fctzen, der zuvor f\u00fcnf Polizisten angegriffen hatte, in die Luft zu sprengen. Auch das wurde damals, selbst in den Vereinigten Staaten, als Verwischung der Grenze zwischen Polizeiarbeit und Kriegsf\u00fchrung gesehen.<\/p>\n “\u00d6ffentliches Vertrauen ist”,<\/em> f\u00fchrt die Studie dazu aus, “vor allem wenn man den Einsatz einer spezifischen Technologie durch die Strafverfolgung aus dem Blickwinkel des Tauschs zwischen Privatsph\u00e4re und Sicherheit betrachtet – viel schwerer zu gew\u00e4hrleisten, wenn der versprochene zus\u00e4tzliche Gewinn durch die Technologie nicht ausreicht, um die m\u00f6glichen Sorgen auszugleichen.”<\/em><\/p>\n Das ist der Kern der eigentlich zentralen Frage. Denn dieses Vertrauen, das da dem Einsatz einer Technologie entgegengebracht werden soll, h\u00e4ngt ab vom grunds\u00e4tzlichen Vertrauen in den Staat, der diese Mittel einsetzt.<\/p>\n “Der bereits weitverbreitete Einsatz von Polizeidrohnen beispielsweise, etwa f\u00fcr \u00dcberwachungszwecke, traf wiederholt auf \u00f6ffentlichen Skeptizismus, verbunden mit Angst vor \u00dcberwachung, Mangel an Transparenz, Furcht vor Missbrauch und einer wahrgenommenen Entmenschlichung der Polizeiarbeit.”<\/em><\/p>\n Die Furcht vor Missbrauch ist, das thematisiert der Bericht nat\u00fcrlich nicht, eng mit der Frage\u00a0verbunden, welche Freiheitsvorstellung \u00fcberhaupt existiert. Die EU-Kommission ist da ein \u00fcberzeugendes Negativbeispiel, mit ihren allumfassenden Vorgaben und Beschr\u00e4nkungen; ein Gegen\u00fcber, angesichts dessen man seine pers\u00f6nliche Entscheidungsfreiheit und seine Privatsph\u00e4re fest im Griff halten will wie seinen Geldbeutel auf dem Jahreskongress der Taschendiebe.<\/p>\n W\u00e4re es \u00fcberhaupt vorstellbar, so etwas wie diese militarisierte Stra\u00dfenszene hinzunehmen, wenn\u00a0sich die Schl\u00fcssel daf\u00fcr in den H\u00e4nden einer Ursula von der Leyen befinden? Oder, mit anderen Worten, wenn Europol eine n\u00fcchterne Betrachtung liefert, an welchen Stellen der rechtliche Apparat ebenso wie Ermittlungstechniken und Schutz nachgezogen werden m\u00fcssten, wenn es zum prognostizierten universellen Einsatz dieser Technologien kommt, was n\u00fctzt das? Wenn in dem Moment, in dem diese Erkenntnisse in Vorschriften und eigene Technologien umgesetzt werden, der B\u00fcrger nur noch das widerspenstige Objekt ist, das zu beugen und bei Bedarf zu brechen ist?<\/p>\n In seinem ber\u00fchmten Werk “\u00dcberwachen und Strafen” entwickelte Michel Foucault sein ganzes Panorama der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft und ihrer internalisierten Kontrolle, ausgehend vom Bild eines Gef\u00e4ngnisentwurfs des fr\u00fchen 19. Jahrhunderts, in dem alle Zellen von einem zentralen Turm aus einzusehen waren. Aber w\u00e4hrend bei Foucault\u00a0\u2013 wie bei seinem Vorg\u00e4nger Norbert Elias\u00a0\u2013 die Internalisierung, die Selbstkontrolle, noch die ehemals sichtbar zelebrierte Strafe ersetzen sollte, scheint sich das in der Entwicklung der letzten Jahrzehnte nicht zu realisieren. W\u00e4hrend von der Abfallentsorgung bis zum Pronomen alles mit Regeln versehen wird, breitet sich sowohl die allt\u00e4gliche \u00dcberwachung als auch die repr\u00e4sentative Strafe wieder aus, bis hin zu einer Wiederbelebung mittelalterlicher Rechtsakte wie der Reichsacht in Gestalt von EU-Sanktionen gegen eigene B\u00fcrger.<\/p>\n Es gibt unz\u00e4hlige Beispiele, wie Daten missbraucht werden k\u00f6nnen. Sie m\u00fcssen nur durch die H\u00e4nde von Datenh\u00e4ndlern laufen, beispielsweise, und schon werden die Meldungen eines aktuellen Neuwagens zum Bewegungsprofil. Kann man sich darauf verlassen, dass eine mit \u00dcberwachungsdrohnen und Gesichtserkennung ausger\u00fcstete Polizei nicht einer wildgewordenen Staatsanwaltschaft zuliefert, die wegen einzelner Parolen Strafverfahren startet? Kann man nicht.<\/p>\n Und es wird noch schlimmer\u00a0\u2013 denn die roboterisierte Gesellschaft, in der diese Zukunft spielt, hat durch die technologische Entwicklung noch ganz andere Probleme:<\/p>\n “Die Strafverfolgung wird von diesem Trend schwer getroffen werden. Das schlie\u00dft die Notwendigkeit mit ein, Verbrechen zu untersuchen, die durch Roboter ver\u00fcbt oder gegen sie gerichtet werden, und die potenziellen direkten und indirekten Folgen der Ver\u00e4nderung auf dem Arbeitsmarkt zu managen \u2013 einschlie\u00dflich einer Zunahme an kriminellen Aktivit\u00e4ten als Ergebnis wachsender Arbeitslosigkeit\u00a0\u2013 wie auch der Umgang mit dem eigenen Personal in \u00dcbereinstimmung mit diesen Ver\u00e4nderungen.” <\/em><\/p>\n Wenn man sich an das ber\u00fcchtigte Programm Lavender erinnert, das in Gaza die Ziele f\u00fcr israelische Angriffe ausw\u00e4hlte, oder den aktuell laufenden Versuch in der Ukraine, eine von Bandera-Ideologie gepr\u00e4gte K\u00fcnstliche Intelligenz zu schaffen, wird noch einmal deutlich, welche Abgr\u00fcnde sich hinter dieser technologischen Entwicklung auftun k\u00f6nnen. Wie wird eine Obrigkeit, die aktuell gerne mithilfe von Debanking und Denunziation ihre Gegner unterdr\u00fcckt, auf die Mittel zur perfekten \u00dcberwachung reagieren, die durch die Kreuzung von Robotik und KI entstehen?<\/p>\n So bem\u00fcht das Papier ist, das da \u00fcber die “unbemannte Zukunft” zusammengetragen wurde, die entscheidenden Fragen sind nicht technisch, sondern politisch. Vor mehr als vierzig Jahren gab es einmal breite Proteste gegen eine geplante Volksz\u00e4hlung, die dann, \u00fcbrigens am 15. Dezember 1983, durch ein Urtei<\/a>l des Bundesverfassungsgerichts gestoppt wurde. Dieses Urteil legte die Grundlage f\u00fcr den Begriff der “informationellen Selbstbestimmung”, also f\u00fcr das Grundrecht, selbst die Verf\u00fcgung \u00fcber seine Daten zu haben.<\/p>\n Dieses Recht ist inzwischen fast in Vergessenheit geraten. Aber die Zukunftsvision, die “The Unmanned Future” zeichnet, zeigt, dass es an der Zeit ist, es wieder in Erinnerung zu rufen. Denn wenn Roboter und KI zum Segen werden sollen und nicht zum Fluch, m\u00fcssen sich die B\u00fcrger in der EU wieder daran erinnern, dass weder sie noch ihr Abbild in den Daten obrigkeitliche Verf\u00fcgungsmasse sind.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Ein Verfassungssch\u00fctzer plaudert: Neues vom deutschen \u00dcberwachungsstaat <\/a><\/p>\n\n