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Am Rande des 8. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforums, das gestern in Berlin stattfand<\/a>, brachte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine Kopplung ziviler deutscher Hilfen f\u00fcr die Ukraine mit Auftragsvergabe an deutsche Unternehmen ins Gespr\u00e4ch.<\/p>\n Die Hilfszahlungen sollten daran gekn\u00fcpft werden, dass Auftr\u00e4ge aus der Ukraine an deutsche Firmen vergeben werden. Der Sender ntv zitiert die Ministerin dazu mit der Aussage: “Ich finde, das ist eine v\u00f6llig legitime Forderung”. Mit Blick auf den sogenannten Energie-Fonds und den Wiederaufbau-Fonds f\u00fcr die Ukraine sei Deutschland mit Abstand der gr\u00f6\u00dfte Geldgeber. Weil dies so sei, schloss Reiche folgende Forderung an:<\/p>\n “Aus diesem Programm wiederum Auftr\u00e4ge zu bekommen, deutsche Unternehmen zu beteiligen, ist mehr als legitim.”<\/em><\/p>\n Auch Michael Harms, der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, hatte sich gegen\u00fcber dem Onlineportal\u00a0Politico<\/em>\u00a0f\u00fcr eine Auftragsbindung der Ukraine-Hilfen ausgesprochen:<\/p>\n “Deutschland und die EU geben sehr viel Geld f\u00fcr die Ukraine, und dann gewinnen am Ende oft chinesische, indische und t\u00fcrkische Firmen die Ausschreibung, weil die nur nach dem Preis geht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Durch eine Kopplung der Finanzhilfen f\u00fcr die Ukraine mit Auflagen, Auftr\u00e4ge an deutsche Unternehmen zu vergeben, w\u00fcrden “wir” \u2013 so Harms \u2013 “als deutsche Wirtschaft an unseren Hilfen f\u00fcr den Wiederaufbau gern st\u00e4rker partizipieren”.<\/p>\n Bis Ende September hatte die Bundesregierung laut eigener Darstellung seit Beginn der russischen Sonderoperation 2022 rund 36 Milliarden Euro als “bilaterale zivile Unterst\u00fctzung” an Kiew\u00a0gezahlt<\/a>. Hinzu kommen weitere 40 Milliarden Euro an milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung, die bereits geleistet oder “f\u00fcr die kommenden Jahre bereitgestellt” worden seien.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Die Ziele von Berlin: Multinationale Truppe, \u00dcberwachung und EU-Beitritt Ukraine<\/a><\/p>\n\n
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