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Zwei Tage intensiver Verhandlungen zwischen der Ukraine, den USA und europ\u00e4ischen Vertretern f\u00fchrten zu Fortschritten bei den “Sicherheitsgarantien” f\u00fcr die Ukraine, lie\u00dfen jedoch erhebliche L\u00fccken in der Frage des Territoriums offen, erkl\u00e4rten US-Vertreter am Montag gegen\u00fcber Reportern.<\/p>\n
Die US-Beamten sagten am Montag, dass sich die Seiten einer Einigung \u00fcber Sicherheitsgarantien n\u00e4herten, die auf Artikel 5 des NATO-Vertrags basieren w\u00fcrden: Sicherheitsgarantien sollen eine rechtlich bindende Verpflichtung beinhalten, Ma\u00dfnahmen zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit im Fall eines k\u00fcnftigen bewaffneten Angriffs zu ergreifen. “Diese Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen den Einsatz bewaffneter Streitkr\u00e4fte, nachrichtendienstliche und logistische Unterst\u00fctzung sowie wirtschaftliche und diplomatische Ma\u00dfnahmen umfassen”, hie\u00df es sp\u00e4ter in der gemeinsamen Erkl\u00e4rung in Berlin.<\/p>\n
“Pr\u00e4sident Trump glaubt, dass er Russland dazu bringen kann, diese NATO-\u00e4hnliche Garantie nach Artikel 5 zu akzeptieren”, so ein\u00a0US-Beamter gegen\u00fcber Axios<\/em>. Der Beamte best\u00e4tigte, dass die Sicherheitsgarantien “vor den Senat gebracht werden m\u00fcssten”, aber sagte nicht, ob die Regierung \u00fcberhaupt einen formellen Vertrag anstreben w\u00fcrde.<\/p>\n Selenskij sagte, er wolle ein klareres Verst\u00e4ndnis davon, wie die Sicherheitsgarantien funktionieren w\u00fcrden, bevor er Entscheidungen \u00fcber das Territorium treffe.<\/p>\n Die USA argumentieren, dass dieses Abkommen der Ukraine solide Sicherheitsgarantien bietet, ihren Weg in die Europ\u00e4ische Union beschleunigt und Milliarden f\u00fcr den Wiederaufbau bereitstellt \u2013 allerdings verbunden mit der bitteren Pille massiver territorialer Zugest\u00e4ndnisse.<\/p>\n Der ukrainische Pr\u00e4sident Selenskij, der in den letzten zwei Tagen sieben Stunden mit Trumps Beratern in Berlin verbracht hatte, best\u00e4tigte, dass die Seiten nach wie vor “unterschiedliche Positionen zum Thema Territorium” h\u00e4tten.<\/p>\n Der US-Plan sieht vor, dass sich die Ukraine aus den Gebieten der Donbass-Region zur\u00fcckzieht, die sie derzeit kontrolliert, die jedoch von Russland beansprucht werden\u00a0\u2012 insgesamt handelt es sich dabei um rund 14 Prozent des\u00a0Donbass-Territoriums. In der neuesten Fassung w\u00fcrde diese Region zu einer entmilitarisierten “freien Wirtschaftszone” werden.<\/p>\n Selenskij stellte \u00f6ffentlich infrage, warum Russland nicht einfach einmarschieren w\u00fcrde, sobald sich die ukrainischen Truppen zur\u00fcckziehen. Au\u00dferdem erkl\u00e4rte er, dass nur das ukrainische Volk territorialen Zugest\u00e4ndnissen zustimmen k\u00f6nne, m\u00f6glicherweise durch ein Referendum, hie\u00df es in\u00a0dem Bericht von Axios<\/em>.<\/p>\n Am Ende der Gespr\u00e4che am Montag in Berlin sagte Selenskij, er glaube nicht, dass die USA von der Ukraine die Abtretung des betreffenden Gebiets “verlangen”, sondern lediglich die Forderungen Russlands weitergeben w\u00fcrden. Eine informierte Quelle beschrieb die Diskussionen \u00fcber das Gebiet als “kompliziert”, hie\u00df es im Axios<\/em>-Bericht.<\/p>\n Ein US-Beamter erkl\u00e4rte ebenfalls, dass es Sache der Ukraine sei, zu entscheiden, wie mit der Territorialfrage umgegangen werden solle. Der Beamte\u00a0drohte zugleich, dass das \u00fcbrige Angebot der USA \u2013 einschlie\u00dflich der bislang st\u00e4rksten Sicherheitsgarantien \u2013 “nicht ewig auf dem Tisch liegen werde”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Das Merz-M\u00e4rchen: Wenn ein stolzer Nazi-Enkel Putin mit Hitler vergleicht<\/a><\/p>\n\n