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Von Stanislaw Leschtschenko<\/em><\/p>\n Zu einem der besch\u00e4mendsten Versagen der litauischen Regierung unter Inga Ruginien\u0117 wurde die j\u00fcngste Entscheidung, die Grenze zu Wei\u00dfrussland zu schlie\u00dfen \u2013 unter dem Vorwand, zahlreiche Ballons mit Schmuggelzigaretten w\u00fcrden von dort nach Litauen einfliegen: Vilnius bezeichnete dieses Ph\u00e4nomen umgehend als “hybriden Angriff des Lukaschenko-Regimes”, wie denn auch sonst. Dabei verga\u00df Ruginien\u0117 jedoch die fast zweitausend Lkw litauischer Transportunternehmen, die sich noch in Wei\u00dfrussland befanden. Als die vor Wut sch\u00e4umenden Transportunternehmer die R\u00fcckgabe ihres verlorenen Eigentums forderten, sah sich das litauische Kabinett gezwungen, den Forderungen von Minsk nachzugeben und die Wiederaufnahme des Verkehrs an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen anzuordnen.<\/p>\n Nun z\u00f6gerte jedoch seinerseits Wei\u00dfrussland, das Verbot f\u00fcr den Verkehr litauischer Schwerlastwagen aufzuheben. Litauische Lastwagen von au\u00dferhalb, ob allein oder mit Anh\u00e4ngern und Sattelaufliegern, d\u00fcrfen die wei\u00dfrussische Grenze momentan zwar passieren \u2013 jedoch nur zum Umladen.<\/p>\n Erlandas Mik\u0117nas, Pr\u00e4sident des Nationalen Verbandes der Stra\u00dfentransporteure (Linava), erl\u00e4utert, wie diese zwei Regelungen sich auf die Operationen litauischer Transportunternehmen in (oder nunmehr eher mit) Wei\u00dfrussland auswirken und stellt eine Vermutung zu den Gr\u00fcnden an:<\/p>\n “Es wurden Anweisungen f\u00fcr die Fahrten litauischer Transportunternehmen erstellt und die Bedingungen versch\u00e4rft. Wir d\u00fcrfen nicht mehr umkoppeln, sondern nur noch entladen, beladen und nach Litauen zur\u00fcckfahren. Von der wei\u00dfrussischen Grenze bis zum Logistikterminal fahren wir die drei Kilometer mit wei\u00dfrussischer Eskorte. <\/em><\/p>\n Und wer jetzt wartet, der wartet auch weiterhin, denn die wei\u00dfrussische Seite will sich weiterhin auf Ebene der Au\u00dfenministerien treffen und die aktuelle Lage besprechen. Offenbar will sie Garantien, dass die Grenze nicht schon wieder geschlossen wird.”<\/em><\/p>\n Minsk beabsichtigt tats\u00e4chlich, ein Abkommen mit Litauen zu erzielen, das eine erneute Grenzschlie\u00dfung ausschlie\u00dft. Der wei\u00dfrussische Au\u00dfenminister Maxim Ryschenkow bezeichnete die Haltung der litauischen F\u00fchrung als “emotional unkontrolliert und in gewisser Hinsicht sogar hysterisch” und warf ihr h\u00e4misch vor, die Weisungen “der Br\u00fcsseler und Washingtoner Partei-Gebietsaussch\u00fcsse” umzusetzen. Laut Ryschenkow w\u00fcrden diese Politiker, wenn sie stattdessen “auf die Meinung ihrer B\u00fcrger h\u00f6rten und ihr eigenes politisches \u00dcberleben davon abhinge, die gesamte Bandbreite der Beziehungen im Zusammenhang mit der belarussisch-litauischen Grenze l\u00f6sen.”<\/p>\n Laut Alexander Wolfowitsch, Sekret\u00e4r des wei\u00dfrussischen Sicherheitsrates, sei die litauische F\u00fchrung nicht bereit zu einem konstruktiven Dialog \u2013 das sei der Grund, warum sich die litauischen Lkw noch immer in Wei\u00dfrussland die R\u00e4der in den Rahmen stehen d\u00fcrfen:<\/p>\n “Allein im Oktober schloss die litauische F\u00fchrung ohne jede Vorwarnung die Staatsgrenze vier- oder f\u00fcnfmal f\u00fcr Zeitr\u00e4ume zwischen drei und siebzehn Stunden und verstie\u00df damit gegen alle internationalen Gepflogenheiten und Normen. Wei\u00dfrussland setzt sich daf\u00fcr ein, dass die Grenze funktioniert, wie sie funktionieren soll: zuverl\u00e4ssig, stabil, berechenbar und transparent.”<\/em><\/p>\n Mit Blick auf die litauischen Lkw-Fahrer r\u00e4umte der Sekret\u00e4r ein, dass “die Menschen sicherlich leiden”.<\/p>\n Doch nicht nur einzelne Fahrer leiden, sondern die gesamte litauische Transportbranche. Vitali Gigewitsch, ein Mitglied des litauischen Speditionsverbands, wertet: Litauens Entscheidung vom Oktober, die Grenz\u00fcberg\u00e4nge zu schlie\u00dfen, habe dazu gef\u00fchrt, dass die baltische Republik ihren Status als Transitland verloren habe. Gigewitsch beklagte, dass die Auftr\u00e4ge der litauischen Spediteure nun bereits “von den Polen weggeschnappt wurden \u2013 und die klatschen fr\u00f6hlich in die H\u00e4nde und z\u00e4hlen ihre Gewinne”. Er warf den litauischen Beh\u00f6rden vor, die Verantwortung f\u00fcr ihre Fehlentscheidungen auf die Unternehmen abzuw\u00e4lzen, und k\u00fcndigte an, vom Regierungskabinett Verlustentsch\u00e4digung zu fordern, da sein Unternehmen erhebliche Einbu\u00dfen erlitten habe.<\/p>\n Unterdessen weigert sich Litauen kategorisch, mit Wei\u00dfrussland diesbez\u00fcglich in einen Dialog zu treten \u2013 in Vilnius findet derzeit eine “Flug-Nachbesprechung” dar\u00fcber statt, wer an der sich versch\u00e4rfenden Krise Schuld sei. Asta Skaisgiryt\u0117 etwa, Beraterin des litauischen Pr\u00e4sidenten Gitanas Naus\u0117da, warf Premierministerin Ruginien\u0117 vor, die Grenze zu fr\u00fch ge\u00f6ffnet zu haben. Sie meinte:<\/p>\n “Dieser Schritt h\u00e4tte an klarere Bedingungen gekn\u00fcpft sein m\u00fcssen. Wenn man eine offene Grenze will, m\u00fcssen mindestens zwei Bedingungen erf\u00fcllt sein: Es d\u00fcrfen keine Ballons \u00fcber litauischem Gebiet kreisen, und unsere Lkw m\u00fcssen herausgelassen werden.”<\/em><\/p>\n Remigijus Motuzas, Vorsitzender des parlamentarischen Ausw\u00e4rtigen Ausschusses, stimmt zu, dass die Grenze verfr\u00fcht ge\u00f6ffnet wurde, und wertet, die Entscheidung sei unter starkem Druck der Lkw-Fahrer gefallen.<\/p>\n Minsk seinerseits h\u00e4lt strikt an seiner Politik fest. Lukaschenko erkl\u00e4rt zu den Lkw der litauischen Transportunternehmer:<\/p>\n “Wir haben sie auf Parkpl\u00e4tze zugeteilt und bewachen sie, damit niemand drankommt und die Ladung nicht besch\u00e4digt wird. Es ist v\u00f6llig unn\u00f6tig, wie besessen mit Gewalt herumzubr\u00fcllen. Das bringt nichts.”<\/em><\/p>\n In demselben Zusammenhang schlug Wei\u00dfrusslands Pr\u00e4sident erneut Verhandlungen mit Litauen vor. Er f\u00fcgte hinzu, dass Minsk sogar bereit sei, schnellverderbliche Waren von den betroffenen Fuhren gegebenenfalls selbst aufzukaufen. Auch seien, merkte er an, f\u00fcr die Lkw-Fahrer in Wei\u00dfrussland die notwendigen Verweilbedingungen geschaffen worden. Die Forderungen an Litauen lauten konkret wie folgt:<\/p>\n “Gebt uns die siebzehn oder zwanzig Fahrzeuge zur\u00fcck, die ihr gestohlen habt. Feuerwehrfahrzeuge, die an Simbabwe geliefert werden sollten.”<\/em><\/p>\n Dies bezieht sich auf die Beschlagnahmung von siebzehn in Wei\u00dfrussland hergestellten Feuerwehrfahrzeugen im Transit im Hafen von Klaip\u0117da, die Simbabwe im Jahr 2023 erworben hatte. Vilnius begr\u00fcndete diesen Diebstahl mit Sanktionen gegen Wei\u00dfrussland. Zuf\u00e4lligerweise beschlagnahmten litauische Beh\u00f6rden zur selben Zeit in Klaip\u0117da auch noch weitere siebzehn in Wei\u00dfrussland hergestellte Lkw \u2013 Milchtankwagen, die f\u00fcr Kuba bestimmt waren.<\/p>\n Lukaschenko \u00e4u\u00dferte zudem eine weitere Forderung:<\/p>\n “Normalisieren Sie den Betrieb unseres Sanatoriums, in dem wir die Tschernobyl-Kinder behandelt haben. Man hat den Kindern das Sanatorium praktisch weggenommen.”<\/em><\/p>\n Das besagte Sanatorium, der Kurstandort “Belarus” in Druskininkai, Litauen, wurde im Jahr 1978 erbaut und befand sich im Besitz der wei\u00dfrussischen Pr\u00e4sidialverwaltung. Aufgrund von EU-Sanktionen gegen den Direktor der Kuranlage, Viktor Sheiman, wurden die Verm\u00f6genswerte des Sanatoriums in Litauen im Jahr 2020 eingefroren. Insgesamt verlor das Sanatorium durch die Sanktionen und die eingefrorenen Konten Millionen von Euro und hatte Schwierigkeiten, die Geh\u00e4lter seiner Angestellten zu zahlen.<\/p>\n Schlie\u00dflich die dritte Forderung des wei\u00dfrussischen Pr\u00e4sidenten:<\/p>\n “Erstattet uns unser Geld f\u00fcr den Bau eures Hafens zur\u00fcck.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Fakt ist, dass 30 Prozent der Anteile am Massengutterminal in Klaip\u0117da dem Konzern Belaruskali geh\u00f6rten, der tats\u00e4chlich in die Grundsanierung des Hafens investiert hatte. Anfang 2022 k\u00fcndigte Litauen einseitig den Vertrag mit Belaruskali, der zuvor den Transit seiner Produkte \u00fcber Klaip\u0117da geregelt hatte. Im Jahr 2023 reichte Belaruskali eine Klage vor einem internationalen Schiedsgericht gegen Litauen ein und forderte Schadensersatz in H\u00f6he von sch\u00e4tzungsweise einer Milliarde Euro.<\/p>\n Der einflussreiche litauische Gesch\u00e4ftsmann Igor Udowizki, dessen T\u00e4tigkeitsbereich gerade die Abwicklung von Transitg\u00fctern \u00fcber Klaip\u0117da ist, r\u00e4umte \u00fcbrigens ein, dass Vilnius kein Recht habe, den Transit wei\u00dfrussischer D\u00fcngemittel zu verbieten: Litauen hatte weder das Recht, den Transportvertrag, der ein eigenst\u00e4ndiges Investitionsobjekt darstellt, zu k\u00fcndigen, noch den Zugang zum Terminal zu verweigern.<\/p>\n Gleichzeitig merkte Igor Udowizki an, dass Litauen im Sommer 2022 die Sanktionen gegen russische D\u00fcngemittel aufgehoben habe. Dies habe Uralkali, einem direkten Konkurrenten von Belaruskali, erm\u00f6glicht, bis Ende des Jahres zu den drei\u00dfig gr\u00f6\u00dften Steuerzahlern Russlands zu geh\u00f6ren. Litauen selbst hingegen habe unterdessen Hunderte Millionen Euro an Einnahmen aus dem Transit von belarussischem Kali und Tausende\u00a0 Arbeitspl\u00e4tze verloren.<\/p>\n Lukaschenkos Forderungen quittiert Vilnius mit schon gewohnheitsm\u00e4\u00dfiger Hysterie: Das litauische Au\u00dfenministerium bestellte den Gesch\u00e4ftstr\u00e4ger der wei\u00dfrussischen Botschaft ein und \u00fcbergab ihm eine Protestnote, in der die R\u00fcckgabe der in Wei\u00dfrussland an der Grenze festgesetzten Lkw gefordert wurde. Am 10. Dezember fand in Vilnius eine von der Transportunternehmer-Vereinigung Linava organisierte Protestkundgebung statt. Erlandas Mik\u0117nas, Chef von Linava, erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Uns ist es egal, mit welchen Mitteln es geschicht \u2013 doch wir m\u00fcssen unsere Fahrzeuge zur\u00fcckbekommen. F\u00fcr manche Transportunternehmen ist jeder Stillstandstag ein Tag des \u00dcberlebenskampfes.”<\/em><\/p>\n Seinen Angaben zufolge h\u00e4tte jeder der Lkw, der dort an der Grenze steht, typischerweise t\u00e4glich rund 10.000 Euro Umsatz generieren m\u00fcssen.<\/p>\n Seit Beginn der von Vilnius ausgel\u00f6sten Krise sch\u00e4tzen die Transportunternehmen die Verluste bereits auf fast 100 Millionen Euro.<\/p>\n Am 12. Dezember k\u00fcndigte der litauische Au\u00dfenminister K\u0119stutis Budrys an, man w\u00e4re damit einverstanden, zur Kl\u00e4rung der Sache einen Sonderbotschafter zu Gespr\u00e4chen nach Minsk zu entsenden. Gleichzeitig \u00e4u\u00dferte der Minister jedoch Zweifel am Nutzen solcher Gespr\u00e4che. Er erkl\u00e4rte au\u00dferdem, dies seien “Dinge, f\u00fcr die wir nicht zust\u00e4ndig sind, da sie in die Zust\u00e4ndigkeit der Europ\u00e4ischen Union fallen”.<\/p>\n Insgesamt zeigt Vilnius also weiterhin mangelnde konstruktive Kommunikation und wirft Wei\u00dfrussland zus\u00e4tzlich vor, “Hybridangriffe mit Ballons zu organisieren”. Zust\u00e4ndige litauische Dienste behaupten zudem, dass die wei\u00dfrussischen Beh\u00f6rden angeblich eigens litauische Schmuggler anheuern w\u00fcrden, um Ballons \u00fcber die Grenze zu schicken und so den Flughafen Vilnius zu blockieren.<\/p>\n Der Politikwissenschaftler Maxim Rewa ist der Ansicht, dass Lukaschenkos Vorgehen eine angemessene Vergeltung f\u00fcr all die Boshaftigkeiten sei, die die litauischen Beh\u00f6rden in den vergangenen Jahren gegen Wei\u00dfrussland begangen haben:<\/p>\n “Denn die haben sich da allerhand geleistet, das sich \u00fcber die Zeit angeh\u00e4uft hat: Angefangen bei Litauens Versuchen, den Bau des wei\u00dfrussischen Atomkraftwerks in den Jahren 2018 bis 2021 zu sabotieren. Dann unterst\u00fctzte Litauen aktiv den Putschversuch in Minsk im Sommer 2020 und tat sp\u00e4ter alles, um Wei\u00dfrussland maximalen wirtschaftlichen Schaden zuzuf\u00fcgen \u2013 man denke nur an das Verbot des Transports von wei\u00dfrussischem Kalium. Und an unz\u00e4hlige andere kleine Machenschaften, wie etwa die Beschlagnahmung von Feuerwehrwagen und Milchtankwagen.”<\/em><\/p>\n Gleichzeitig strebt Minsk selbst nicht nach Rache um der Rache willen, h\u00e4lt Rewa res\u00fcmierend fest:<\/p>\n “Wei\u00dfrussland verschlie\u00dft die T\u00fcr zum Dialog nicht. Allerdings stehen die Chancen schlecht, dass Vilnius einem umfassenden und zielf\u00fchrenden Dialog zustimmt.”<\/em><\/p>\n Und dies bedeutet, dass die Verluste der litauischen Transportunternehmen voraussichtlich auch weiterhin steigen \u2013 und sich die innenpolitische Krise des Landes weiter versch\u00e4rfen wird.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen<\/a> bei Wsgljad am 14. Dezember 2025.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Die baltischen Staaten und Finnland halten den Sanktionen gegen Russland nicht stand<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n