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Von Astrid Sigena<\/em><\/p>\n Die USA-Reisen der AfD sind derzeit in aller Munde. Sehr zum Leidwesen der etablierten Parteien pflegen AfD-Politiker ausgezeichnete Kontakte zu Trumps MAGA-Bewegung und vermehrt auch zur Trump-Administration selbst. In Zeiten, in denen Bundeskanzler Merz \u2013 eigentlich ein eingefleischter Transatlantiker \u2013 in seiner M\u00fcnchner Rede (ab Minute 16) “eine fundamentale \u00c4nderung des transatlantischen Verh\u00e4ltnisses”, ja sogar ein Ende der Pax Americana f\u00fcr Europa konstatieren<\/a> muss, f\u00fchrte dies zu scharfer Kritik vonseiten der Union, die aufgrund der AfD-Kontakte zu den US-Republikanern sogar die Gefahr einer Destabilisierung Deutschlands und der EU erkannte<\/a>. Die B\u00fcndnisgr\u00fcne Irene Mihalic stimmte sogar derart schrille T\u00f6ne an, wie man sie sonst nur in Bezug auf sicherheitsrelevante Anfragen von AfD-Fraktionen oder Russlandkontakte von AfD-Politikern kennt. Die AfD erweise<\/a> sich “mehr und mehr als eine von autorit\u00e4ren Kr\u00e4ften des Auslands gesteuerte Partei”, so Mihalic gegen\u00fcber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland,<\/em> und orientiere sich “an Direktiven aus dem Ausland”.<\/p>\n Nun muss man Kritik von Konkurrenzparteien nicht allzu ernst nehmen, ebenso wie die Emp\u00f6rung der zum Springer-Konzern geh\u00f6renden Bild<\/em>-Zeitung, die dem AfD-Au\u00dfenpolitiker Markus Frohnmaier unterstellte, er ziehe in den USA \u00fcber Deutschland her \u2013 nur weil er Repressalien gegen die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei und die Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit einfacher B\u00fcrger thematisierte. Allerdings gibt es auch innerhalb des AfD-Umfeldes lauter werdende Kritik an den sich intensivierenden USA-Reisen von AfD-F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten. So postete<\/a> der th\u00fcringische AfD-Landtagsabgeordnete Torben Braga auf der Plattform X:<\/p>\n “Es ist v\u00f6llig in Ordnung, wenn zwei oder drei AfD-Abgeordnete in die USA reisen und an Veranstaltungen einer Republikaner-nahen Gruppe teilnehmen. Aber es m\u00fcssen nicht gleich zwei Dutzend sein.”<\/em><\/p>\n Und in der Dezember-Ausgabe der rechtskonservativen Zeitschrift “Sezession” hatte Braga im Interview mit dem Verleger G\u00f6tz Kubitschek davor gewarnt, dass der sich derzeit in den USA vollziehende Paradigmenwechsel sehr stark an die Person Donald Trumps und die mit ihm verb\u00fcndete MAGA-Bewegung gebunden sei \u2013 eine Entwicklung, die sich auch schnell wieder umkehren k\u00f6nne. Er bezweifle au\u00dferdem, dass die USA ein tats\u00e4chliches Interesse an einem unabh\u00e4ngigen oder selbstbewussten Deutschland h\u00e4tten. Insofern begr\u00fc\u00dfe er zwar den “sachlicheren Umgang mit der AfD” seitens der Trump-Administration, daraus d\u00fcrfe aber “keine inhaltliche Gefolgschaft zu jedem Preis erwachsen”.<\/p>\n Tats\u00e4chlich stimmen die Grundprinzipien von Trumps MAGA-Bewegung und der AfD in vielen Gesichtspunkten \u00fcberein, sei es die Kritik an der Massenmigration und an der Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit oder auch die Ablehnung woker Exzesse. Die Kontakte nach \u00dcbersee sind dabei jedoch auch im wohlverstandenen Eigeninteresse der AfD. Die AfD \u2013 durch die Einstufung der meisten Ost-Landesverb\u00e4nde als “gesichert rechtsextrem” vom Verfassungsschutz stigmatisiert \u2013 d\u00fcrfte hoffen, als Trumps Proteg\u00e9 in Mitteleuropa einem drohenden Parteienverbot zu entgehen. Und in der Tat lie\u00df die Bild<\/em>-Zeitung schon mal Sicherheitsexperten vor eventuellen US-amerikanischen Sanktionsma\u00dfnahmen warnen<\/a>, sollte die Merz-Regierung ein AfD-Verbotsverfahren ernsthaft in Angriff nehmen. Wom\u00f6glich s\u00e4he man im Wei\u00dfen Haus auch eine m\u00f6gliche Regierungsbeteiligung der AfD als Juniorpartner gerne: Der Appell<\/a> des Young-Republicans-Vertreters Dovid Holtzmans auf der NYYRC-Gala, “Chancellor Merz: Tear down this Brandmauer!”, d\u00fcrfte zumindest darauf hinweisen.<\/p>\n Die Frage ist: Was ist der Preis daf\u00fcr, unter den Schutzschirm des US-amerikanischen \u00dcbervaters Trump zu schl\u00fcpfen? Und ist Trump \u00fcberhaupt in der Lage, diese Hoffnungen zu erf\u00fcllen? W\u00fcrde er wirklich \u2013 wenn es hart auf hart kommt\u00a0\u2013 um der AfD willen mit der Merz-Regierung brechen? Noch ist unklar, welche Erwartungen an AfD-Gegenleistungen die Trump-Administration hegt. Dass es offensichtlich welche gibt, darauf machte<\/a> der konservative Publizist Bruno Wolters mit dem Hinweis auf eine \u00c4u\u00dferung des republikanischen Politikers und fr\u00fcheren US-Botschafters in Berlin, Richard Grenell, aufmerksam. Gegen\u00fcber einem Kritiker der US-Zusammenarbeit mit der AfD sprach<\/a> Grenell von “deutlichen Anweisungen”, was die US-amerikanischen Erwartungen betreffe, ohne inhaltlich weiter darauf einzugehen.<\/p>\n Auff\u00e4llig ist jedenfalls die starke Pr\u00e4senz sachsen-anhaltischer AfD-Politiker in der AfD-Delegation. In diesem Bundesland werden 2026 Landtagswahlen stattfinden und es ist Umfragen zufolge wahrscheinlich, dass die AfD die st\u00e4rkste Kraft werden wird. Sogar eine AfD-gef\u00fchrte Landesregierung liegt im Rahmen des M\u00f6glichen. Neben AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sind sechs weitere AfD-Parlamentarier in die USA gereist<\/a>, darunter der transatlantischer Neigungen unverd\u00e4chtige Hans-Thomas Tillschneider. Wollte man etwa mit der US-amerikanischen Seite besprechen, wie im Falle eines Preu\u00dfenschlages 2.0, also dem zu bef\u00fcrchtenden Gebrauch des Bundeszwanges vonseiten der Merz-Regierung zu verfahren sei?<\/p>\n Was sich beide Seiten voneinander erhoffen, d\u00fcrfte im kommenden Jahr wom\u00f6glich klarer werden. Markus Frohnmaier hat auf seiner USA-Reise f\u00fcr den kommenden Februar Vertreter des US-Au\u00dfenministeriums, Kongressabgeordnete und von Organisationen der MAGA-Bewegung zu einem Kongress nach Berlin eingeladen<\/a>. Die Frage ist, wie hochkar\u00e4tig dann die US-republikanische Delegation sein wird. Und vor allem, wie kundig sie in europ\u00e4ischen und speziell deutschen Belangen auftreten wird. Im vergangenen November sprach<\/a> Alex Bruesewitz, ein Kommunikationsstratege aus dem Trump-Umfeld, vor der Bundestagsfraktion. Zumindest seine \u00f6ffentlich gegebenen Ratschl\u00e4ge waren eher entt\u00e4uschend. Bruesewitz m\u00e4kelte an den zu engen R\u00e4umlichkeiten herum (wohl in Unkenntnis dar\u00fcber, mit welchen kleinlichen Einschr\u00e4nkungen sich die AfD im Bundestag herumschlagen<\/a> muss) und gab dann den deutschen Politikern den Ratschlag, den christlichen Glauben \u00f6ffentlich zu leben \u2013 was im religi\u00f6s zur\u00fcckhaltenderen Deutschland wom\u00f6glich weniger gut ankommen d\u00fcrfte als in den USA.<\/p>\n Auff\u00e4llig ist auch: Bisher gab es noch keine Fotos der AfD-Delegation mit wirklich bedeutenden US-Politikern. Markus Frohnmaier sprach<\/a> zwar auf X von Treffen mit wichtigen Vertretern im State Department (dem US-amerikanischen Au\u00dfenministerium), postete dann jedoch lediglich Fotos mit Unterstaatssekret\u00e4rin Sarah B. Rogers<\/a> und Darren Beattie<\/a>. Und die Feststellung der Bild<\/em>-Zeitung ist wohl zutreffend, dass die in New York versammelte US-Republikaner-Jugend ihrem Ehrengast Markus Frohnmaier nicht gerade ihre volle Aufmerksamkeit widmete<\/a>. Die von Frohnmaier auf X geposteten Fotos zeigen<\/a> ein recht unaufmerksames Publikum. Und auch auf dem X-Account des gastgebenden NYYRC stehen<\/a> eher innenpolitische Themen, weniger der Gast aus dem fernen Deutschland im Vordergrund.<\/p>\n Insofern besteht durchaus die Gefahr, dass die AfD in den altbekannten Vasallenstatus bundesrepublikanischer Parteien gegen\u00fcber den USA zur\u00fcckf\u00e4llt und sich durch Feiern in New Yorker Nobelklubs<\/a> vor ihren deutschen W\u00e4hlern kompromittiert, ohne \u00fcberhaupt eine substanzielle Gegenleistung zu erhalten. Dann wird es auch nichts n\u00fctzen, eine “gemeinsame Zivilisation” und die Kooperation der USA mit einem “Europa starker, souver\u00e4ner Nationen” zu beschw\u00f6ren, wie dies der EU-Abgeordnete Ren\u00e9 Aust seitens der AfD getan hat<\/a>. Ohnehin ist die Frage, wie konkret die AfD-Vertreter ihre Souver\u00e4nit\u00e4tsw\u00fcnsche beim offiziellen Washington zur Sprache brachten: Waren die immer noch auf deutschem Boden stationierten US-Truppen sowie die f\u00fcr 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen bei den Treffen \u00fcberhaupt ein Thema?<\/p>\n Die Ungeniertheit, mit der die AfD-Fraktionsspitze das \u2013 wenn auch kurzfristige und teilweise mit eigenen Mitteln finanzierte \u2013 s\u00fc\u00dfe Leben der AfD-Politiker in der Metropole New York genehmigt hat, erstaunt, wenn man bedenkt, mit welcher Vehemenz die Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel noch vor einem Monat die Teilnahme einiger AfD-Abgeordneter an der BRICS-Europa-Konferenz im russischen Sotschi gegei\u00dfelt<\/a> hatte. Man m\u00fcsse als Parlamentarier nicht unbedingt in einen Skiort wie Sotschi fahren<\/a>, sondern k\u00f6nne auch zu Hause bleiben und die parlamentarische Arbeit erledigen. Sogar ein Parteiausschlussverfahren hatte Weidel bei Zuwiderhandeln gegen die von der Fraktionsspitze verh\u00e4ngten Rahmenbedingungen (die Rede war unter anderem vom Verbot eines Treffens mit Russlands Ex-Pr\u00e4sidenten Dmitri Medwedew) ins Spiel gebracht.<\/p>\n W\u00e4hrend sich hochrangige US-amerikanische Offizielle bisher noch h\u00fcten, sich vor der Kamera mit AfD-Vertretern sehen zu lassen (sofern diese Treffen \u00fcberhaupt stattgefunden haben), traf<\/a> der russische Au\u00dfenminister Sergei Lawrow eine AfD-Delegation bereits im Dezember 2020 zu Gespr\u00e4chen in Moskau \u2013 zu einer Zeit, in der die AfD noch nicht der strahlende Stern der bundesdeutschen Parteienlandschaft war, sondern in den Umfragen bei 10 Prozent herumd\u00fcmpelte. Drei Monate sp\u00e4ter, im M\u00e4rz 2021 (die AfD stand bei 12 Prozent), wurde Alice Weidel ebenfalls im Au\u00dfenministerium der Russischen F\u00f6deration sowie von Duma-Abgeordneten empfangen<\/a>. Offenbar mag sich die AfD-F\u00fchrung an diesen wohlwollenden Empfang w\u00e4hrend der Zeit ihrer kleinen Anf\u00e4nge nur noch ungern erinnern \u2013 anders l\u00e4sst sich das Kontaktverbot mit russischen Offiziellen f\u00fcr AfD-Abgeordnete kaum erkl\u00e4ren.<\/p>\n Vergangenen Samstag bekam Markus Frohnmaier von der New Yorker Abteilung der “Young Republicans” den Allan-W.-Dulles-Award verliehen (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>). Von US-amerikanischer Seite k\u00f6nnte der Namensgeber der Auszeichnung, der fr\u00fchere CIA-Chef Allan Welsh Dulles, geradezu ein Wink mit dem Zaunpfahl an den aufstrebenden Jungpolitiker aus Deutschland sein: Immerhin war Dulles ma\u00dfgeblich verantwortlich f\u00fcr die Regierungsumst\u00fcrze in Iran und Guatemala in den 50er Jahren; au\u00dferdem soll Dulles in den 60er Jahren die Zustimmung f\u00fcr die Ermordung Patrice Lumumbas gegeben haben. Ein deutliches Signal, was mit aufs\u00e4ssigen Regierungen und Politikern passieren kann, die bei den ma\u00dfgeblichen Kreisen der USA in Ungnade gefallen sind. Auch heute noch k\u00f6nnen Iran und neuerdings wieder Venezuela ein Lied davon singen, was es bedeutet, ins Fadenkreuz des schw\u00e4cher werdenden, aber immer noch gef\u00e4hrlichen Hegemons geraten zu sein.<\/p>\n Die Aufgabe der derzeitigen AfD-Schattendiplomatie vor der erwartbaren Macht\u00fcbernahme und Abl\u00f6sung der Regierung Merz gleicht einem Balanceakt auf dem Drahtseil. Den AfD-Politikern obliegt es, die Kontakte nach \u00dcbersee und die momentane Gunst des Hegemons im Interesse des deutschen Volkes zu nutzen, ohne sich in serviler Botm\u00e4\u00dfigkeit von den Trumpisten abh\u00e4ngig zu machen. Ein \u00dcbergewicht hin zur US-amerikanischen Seite k\u00f6nnte den Absturz beim au\u00dfenpolitischen Seiltanz bewirken \u2013 und damit jegliche Hoffnung auf eine zuk\u00fcnftige tats\u00e4chlich souver\u00e4ne deutsche Regierung vernichten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Masochistische Auftritte der Opposition \u2013 Lohnt sich noch der Besuch im Tribunal-Fernsehen? <\/a><\/p>\n\n