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Die Europ\u00e4ische Union hat ihre antirussischen Sanktionen erneut versch\u00e4rft. Der Rat der EU beschloss in Br\u00fcssel die Aufnahme von 17 nat\u00fcrlichen und vier juristischen Personen in den Sanktionskatalog. Erstmals steht auch ein US-Staatsb\u00fcrger auf der Liste. Dies geht aus Ver\u00f6ffentlichungen im Amtsblatt der EU hervor.<\/p>\n
Betroffen ist der ehemalige Hilfssheriff aus dem US-Bundesstaat Florida, John Mark Dougan. Br\u00fcssel wirft ihm vor, Russland in sozialen Netzwerken unterst\u00fctzt zu haben. Dougan besitzt demnach sowohl die US-amerikanische als auch die russische Staatsb\u00fcrgerschaft. Er war fr\u00fcher US-Marineinfanterist und Polizeibeamter. Im Jahr 2016 beantragte er in Russland politisches Asyl, da er eigenen Angaben zufolge vom FBI verfolgt wurde wegen seiner T\u00e4tigkeit auf der Plattform PBSOtalk<\/em>,\u00a0die Polizeikorruption thematisierte. In Russland arbeitet Dougan als Milit\u00e4rkorrespondent.<\/p>\n Neben Dougan nahm die EU mehrere russische Politologen und Publizisten ins Visier. Auf die Sanktionsliste gesetzt wurden der Dekan der Fakult\u00e4t f\u00fcr Internationale Beziehungen am Moskauer Staatlichen Institut f\u00fcr Internationale Beziehungen (MGIMO), Andrei Suschenzow, der stellvertretende Direktor des Zentrums f\u00fcr umfassende europ\u00e4ische und internationale Studien der Hochschule f\u00fcr Wirtschaft, Dmitri Suslow, sowie der Generaldirektor des Russischen Rates f\u00fcr internationale Angelegenheiten und Programmdirektor des Waldai-Diskussionsklubs, Iwan Timofejew.<\/p>\n Ebenfalls betroffen sind der Vorsitzende des Kuratoriums der Stiftung zur F\u00f6rderung des Waldai-Klubs, Andrei Bystrizki, sowie der Chefredakteur der Zeitschrift Russland in der globalen Politik<\/em>\u00a0und Wissenschaftsdirektor des Waldai-Klubs, Fjodor Lukjanow. Als Begr\u00fcndung f\u00fchrt die EU an, diese Personen seien verantwortlich f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Handlungen oder der Politik der russischen Regierung, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilit\u00e4t oder Sicherheit der Ukraine untergr\u00fcben \u2013 unter anderem durch “Manipulation von Informationen”. In mehreren F\u00e4llen verweist Br\u00fcssel zudem auf ein angebliches Risiko f\u00fcr die EU selbst oder einzelne Mitgliedstaaten.<\/p>\n Unter die Sanktionen fiel auch die ukrainische Journalistin Diana Pantschenko. Die EU wirft ihr vor, Informationen zu manipulieren, um die ukrainischen Beh\u00f6rden als “Nazis” darzustellen und ihnen Verrat am eigenen Volk zu unterstellen.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus verh\u00e4ngte die EU Restriktionen gegen zwei westliche Milit\u00e4rexperten: den ehemaligen franz\u00f6sischen Fallschirmj\u00e4geroffizier Xavier Moreau sowie den pensionierten Schweizer Oberst des Generalstabs und ehemaligen NATO-Berater Jacques Baud. Laut der EU unterst\u00fctzen die beiden Sanktionierten Handlungen oder\u00a0politische Ma\u00dfnahmen Russlands, die die Stabilit\u00e4t oder Sicherheit der Ukraine gef\u00e4hrden.<\/p>\n Zudem wurde erstmals eine regul\u00e4re milit\u00e4rische Einheit der russischen Streitkr\u00e4fte sanktioniert. Dabei handelt es sich um das 142. Bataillon f\u00fcr elektronische Kampff\u00fchrung mit Standort im Gebiet\u00a0Kaliningrad. Die EU wirft der Einheit vor, GPS-Signale gest\u00f6rt zu haben, wodurch insbesondere die baltischen Staaten betroffen waren.<\/p>\n Auf die Sanktionsliste wurde au\u00dferdem die Internationale Bewegung der Russophilen gesetzt. Br\u00fcssel behauptet, die Organisation unterhalte enge Verbindungen zum russischen Au\u00dfenministerium und verbreite “destabilisierende Narrative”.<\/p>\n Schlie\u00dflich richteten sich die Ma\u00dfnahmen auch gegen Unternehmen aus Drittstaaten. Sanktioniert wurden die in den Vereinigten Arabischen Emiraten registrierten Firmen Nova Shipmanagement LLC-FZ und Citrine Marine SPC sowie das vietnamesische Unternehmen Hung Phat Maritime Trading. Ihnen wird vorgeworfen, in Aktivit\u00e4ten der sogenannten Schattenflotte zur Umgehung von \u00d6lsanktionen verwickelt zu sein.<\/p>\n Die EU-Sanktionen umfassen f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen Einreiseverbote in die Mitgliedstaaten sowie das Einfrieren s\u00e4mtlicher Verm\u00f6genswerte innerhalb der Union. F\u00fcr juristische Personen gelten Verm\u00f6genssperren und ein vollst\u00e4ndiges Verbot jeglicher Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit europ\u00e4ischen Unternehmen.<\/p>\n Zuvor hatten auch die USA \u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen gegen russische Strukturen ergriffen. Das US-Finanzministerium erweiterte im Dezember seine Sanktionsliste um sieben Organisationen aus dem Bereich IT-Infrastruktur und Hosting.\u00a0In der Vergangenheit\u00a0waren bereits 28 Tochtergesellschaften von Rosneft sowie sechs von Lukoil sanktioniert worden \u2013 ein weiterer Schritt zur Versch\u00e4rfung der amerikanischen Ma\u00dfnahmen gegen die russische Wirtschaft.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Russlands Vizepremier: J\u00fcngste Sanktionen gegen \u00d6lkonzerne haben keine Auswirkung auf F\u00f6rderung<\/a><\/p>\n\n