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Russland hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle<\/em> (DW<\/em>) zur “unerw\u00fcnschten Organisation” erkl\u00e4rt. Die Generalstaatsanwaltschaft sei einer Empfehlung<\/a> der Staatsduma gefolgt, das Medium als “Vorreiter feindlicher antirussischer Propaganda” anzusehen, teilte der Parlamentsabgeordnete Wassili Piskarjow von der\u00a0Regierungspartei “Geeintes Russland” mit. Die Kommission hat die Ver\u00f6ffentlichungen der Deutschen Welle<\/em> nach deren \u00dcberpr\u00fcfung mehrfach kritisch bewertet, “insbesondere w\u00e4hrend des Wahlkampfs”, so der Abgeordnete.\u00a0Piskarjow\u00a0ist Vorsitzender der Kommission der Staatsduma f\u00fcr die Untersuchung von Fakten der Einmischung anderer Staaten in die inneren Angelegenheiten.\u00a0<\/p>\n Die DW<\/em> sei “auch f\u00fcr ihre Medienakademie bekannt, die seit langem Fachleute f\u00fcr Desinformation ausbildet”, fuhr der Abgeordnete fort. Er warf ihren Absolventen vor, als russische freie Mitarbeiter “aktiv zu versuchen, Unruhen in Russland zu sch\u00fcren”.<\/p>\n DW<\/em>-Intendantin Barbara Massing kritisierte die Versch\u00e4rfung des Vorgehens gegen sogenannte freie Medien durch die russische Justiz. Sie kritisierte den Schritt als “Versuch, freie Medien zum Schweigen zu bringen”. Das Vorgehen zeige, “wie wenig das Regime von Pressefreiheit h\u00e4lt und wie sehr es unabh\u00e4ngige Informationen f\u00fcrchtet”.<\/p>\n Das Au\u00dfenministerium in Moskau hatte dem DW<\/em>-B\u00fcro und den Journalisten im Land zuvor\u00a0die Akkreditierung entzogen. Seit Februar 2022 gilt ein Sendeverbot, die Webseite ist seitdem nur \u00fcber VPN-Webdienste zu erreichen. Seit M\u00e4rz 2022 gilt die DW<\/em> als “ausl\u00e4ndischer Agent”. Mit der Bezeichnung werden alle NGOs oder Medienschaffende versehen, die Geld aus dem Ausland erhalten.\u00a0<\/p>\n Restriktionen gegen die\u00a0DW<\/em> wurden als Spiegelma\u00dfnahme\u00a0zu Sanktionen, Verboten und Sperrungen gegen den russischen Auslandssender RT<\/em> und andere russische Medien und Einrichtungen in Deutschland und der EU verh\u00e4ngt. Davor konnte die\u00a0DW<\/em> viele Jahre ungehindert in Russland arbeiten. Bevor es zum offiziellen Verbot durch Sanktionen im Jahre 2022 kam, wurden Ende 2021 alle RT<\/em>-Konten auf Videoplattformen und sozialen Medien wie YouTube, Meta und X (damals Twitter) unwiederbringlich gesperrt und deren Inhalte gel\u00f6scht.<\/p>\n Mit dem aktuellen Schritt Russlands wird auch die Nutzung der DW-<\/em>Inhalte kriminalisiert. Menschen, die Inhalte der DW<\/em>\u00a0verbreiten, sich von ihr interviewen lassen oder f\u00fcr sie arbeiten, m\u00fcssen dem Sender zufolge nun strafrechtliche Konsequenzen in Russland bef\u00fcrchten.\u00a0<\/p>\n DW<\/em>-Manager geben sich angesichts dieser Verbote unbeeindruckt. “Trotz Zensur und Blockade unserer Angebote durch die russische Regierung erreicht die DW<\/em> mit ihrem Russisch-Angebot heute mehr Menschen als zuvor”, erkl\u00e4rte DW<\/em>-Intendantin Massing. “Wir werden weiterhin unabh\u00e4ngig berichten \u2012 \u00fcber den Angriffskrieg gegen die Ukraine und andere Themen, \u00fcber die in Russland kaum Informationen verf\u00fcgbar sind.”\u00a0<\/p>\n Die DW<\/em> setze auf digitale Plattformen und technische Vorkehrungen zur Umgehung der Zensur. Das russischsprachige Angebot sei 2025 w\u00f6chentlich von zehn Millionen Menschen genutzt worden und z\u00e4hle damit zu den zehn nutzungsst\u00e4rksten Angeboten der DW<\/em>.<\/p>\n Die Strenge der Ma\u00dfnahmen gegen die\u00a0DW<\/em> und weitere westliche Medien erkl\u00e4rt der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit der H\u00e4rte des antirussischen Informationskriegs. Er hatte\u00a0die Zensurma\u00dfnahmen in Russland einmal selbst als beispiellos bezeichnet und sie als notwendig begr\u00fcndet angesichts des “Informationskriegs”, der die russische Milit\u00e4roperation in der Ukraine begleitet.<\/p>\n Die Deutsche Welle<\/em> ist der Auslandssender Deutschlands. Sie ist \u00f6ffentlich-rechtlich organisiert und wird\u00a0aus Steuermitteln des Bundes finanziert. Die DW<\/em> verbreitet nach eigenen Angaben als unabh\u00e4ngiges Medienunternehmen freie Nachrichten und Informationen in 32 Sprachen in aller Welt.\u00a0<\/p>\n Die russische Justiz hat neben Medien auch mehrere deutsche Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen als “unerw\u00fcnscht” eingestuft. RT DE<\/em> hat \u00fcber die T\u00e4tigkeit der deutschen Parteistiftungen, NGOs sowie die DW<\/em>-Berichterstattung recherchiert. Ihnen ist eines gemeinsam: extreme Feindseligkeit gegen\u00fcber dem russischen Staat und seinen Institutionen, Verzerrung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs und das Hineinarbeiten auf die Unterwerfung Russlands mittels einer milit\u00e4rischen Niederlage oder eines Regimewechsels.\u00a0<\/p>\n Speziell die\u00a0DW<\/em>\u00a0fungiert dabei teilweise als inoffizielles Presseorgan der NATO und des Regimes in Kiew seit dem Maidan 2014. So hat der Sender mehrfach faktenwidrig<\/a> \u00fcber das Massaker auf dem Kiewer Maidan am 20. Februar 2014 berichtet, wonach die Morde durch Scharfsch\u00fctzen auf angeblichen Befehl des Ex-Pr\u00e4sidenten Wiktor Janukowitsch erfolgten.\u00a0Zudem\u00a0nimmt die\u00a0DW<\/em>\u00a0an der Pressekampagne f\u00fcr die Schlie\u00dfung des Russischen Hauses in Berlin teil<\/a>\u00a0und unterst\u00fctzt russische Deserteure und Milit\u00e4rdienstverweigerer.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Aufgebauschte Statistiken \u2013 Wie die EU angebliche russische Desinformation findet<\/a><\/p>\n\n