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Vor einem Treffen der EU-Au\u00dfenminister in Br\u00fcssel hat die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas scharfe Vorw\u00fcrfe gegen Russland erhoben und zugleich die Position der EU zu einem NATO-Beitritt der Ukraine klargestellt.<\/p>\n
Kallas’ Einsch\u00e4tzung zufolge ist die Eingliederung des Donbass nicht das Endziel\u00a0des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin.<\/p>\n
“Wir m\u00fcssen verstehen: Wenn er den Donbass bekommt, dann bricht die Festung zusammen und sie werden definitiv zur Einnahme der gesamten Ukraine \u00fcbergehen. Wenn die Ukraine nachgibt, geraten auch andere Regionen Europas in Gefahr.”<\/em><\/p>\n Vor diesem Hintergrund betonte die EU-Diplomatin, dass die Europ\u00e4ische Union neue Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine bereitstellen m\u00fcsse, falls ein NATO-Beitritt “nicht mehr zur Debatte steht.”<\/p>\n “Wenn dies nicht mehr zur Debatte steht oder vom Tisch ist, m\u00fcssen wir pr\u00fcfen, welche Sicherheitsgarantien tats\u00e4chlich greifbar sind. Es d\u00fcrfen keine blo\u00dfen Papiere oder Versprechen sein. Es m\u00fcssen reale\u00a0Truppen und reale\u00a0Kapazit\u00e4ten\u00a0sein, damit die Ukraine sich selbst verteidigen kann.”<\/em><\/p>\n Dar\u00fcber hinaus unterstrich sie, dass die EU-Staaten die Ukraine weiterhin milit\u00e4risch unterst\u00fctzen m\u00fcssten. Sie verwies darauf, dass der Block sein Versprechen erf\u00fcllt habe, Kiew in diesem Jahr zwei Millionen Artilleriegeschosse zu liefern, ohne jedoch Details zu nennen.<\/p>\n Am 14. Dezember hatte der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij vorgeschlagen, auf\u00a0einen NATO-Beitritt zu verzichten, sofern der Ukraine im Gegenzug andere Sicherheitsgarantien von europ\u00e4ischen und US-amerikanischen Partnern gew\u00e4hrleistet w\u00fcrden. Dies bezeichnete er bereits als “Kompromiss”. Laut Berichten von Axios<\/em> ist die US-Administration bereit, der Ukraine Sicherheitsgarantien anzubieten, die sich auf Artikel f\u00fcnf des Nordatlantikvertrags st\u00fctzen.<\/p>\n Zuvor hatte Kallas auch die schon \u00f6fter von ihr getroffene Aussage wiederholt, Russland habe in den letzten 100 Jahren angeblich 19 L\u00e4nder angegriffen,\u00a0welche\u00a0das Land nie bedroht h\u00e4tten. Auf dieser Grundlage argumentierte sie, dass die Stationierung von Truppen in der Ukraine unter dem Deckmantel von Sicherheitsgarantien k\u00fcnftig “vor allem die EU-Staaten selbst” betreffe.<\/p>\n Wladimir Medinski,\u00a0russischer Pr\u00e4sidentenberater und Vorsitzender der Russischen Milit\u00e4rhistorischen Gesellschaft, reagierte auf Kallas’ Aussage zu den “19 Angriffen” ironisch. Er bot der EU-Diplomatin eine pers\u00f6nliche Geschichtsstunde \u00fcber Russland an und z\u00e4hlte Beispiele der angeblichen “Angriffe” auf: 1904 auf Japan im russischen Hafen Port Arthur, 1918 auf England in Murmansk, auf die USA in Archangelsk, auf Frankreich in Odessa, auf Japan und die USA in Wladiwostok und Sibirien, 1941 auf “das wehrlose Deutschland in den schneebedeckten Feldern vor Moskau” und andere Beispiele.<\/p>\n Kallas’ \u00c4u\u00dferungen verdeutlichen, dass die EU einerseits eine harte Linie gegen\u00fcber Russland verfolgt, den NATO-Beitritt der Ukraine aber vorerst nicht weiter vorantreibt und stattdessen auf konkrete Sicherheitsgarantien setzt. Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0<\/strong>Peskow: Infiltration von NATO-Spezialisten in Ukraine war Ausl\u00f6ser der Spezialoperation<\/a><\/p>\n
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