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Kirill Dmitrijew, der Sonderbeauftragte des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin, gilt als\u00a0Akteur der klaren Worte\u00a0\u2013\u00a0jetzt auch im Hinblick auf die Pl\u00e4ne der EU und NATO-Mitgliedstaaten f\u00fcr einen willk\u00fcrlich festgesetzten “Reparationskredit” f\u00fcr die Ukraine. Wie das\u00a0ZDF<\/em>\u00a0mitteilte<\/a>, soll dies die Form der Nutzung des “festgesetzten russischen Staatsverm\u00f6gens” sein. Dimitrijew\u00a0weist in einem X-Beitrag darauf hin, dass das Ansinnen der “in Panik geratenen EU-B\u00fcrokraten” illegal sei, da f\u00fcr die Verwendung russischer Reserven die Zustimmung der\u00a0russischen Zentralbank (CBR) erste Voraussetzung sei. Zudem w\u00fcrde die Kreditvergabe “das von den USA aufgebaute Reservesystem untergraben”.<\/p>\n Europ\u00e4ische Staats- und Regierungschefs, die versuchen, die Ukraine mit eingefrorenen russischen Geldern zu finanzieren, untergraben das internationale Finanzsystem, das auf den Interessen der USA aufgebaut ist, so der hochrangige Berater des russischen Pr\u00e4sidenten. Auf X lautet seine Einsch\u00e4tzung zu den j\u00fcngsten Pl\u00e4nen der “Koalition der Willigen”:<\/p>\n “In Panik geratene EU-B\u00fcrokraten begehen einen Fehler nach dem anderen. Sie wissen, dass die Verwendung russischer Reserven ohne Zustimmung der CBR illegal ist \u2013 dies untergr\u00e4bt das von den USA aufgebaute Reservesystem und erh\u00f6ht die Kosten f\u00fcr alle. Russland wird vor Gericht gewinnen und sie zur\u00fcckbekommen. Die EU-Garanten werden die Rechnung der Ukraine bezahlen. Die EU\/der Euro\/Euroclear werden darunter leiden.”<\/em><\/p>\n Panicked EU bureaucrats keep blundering. They know using Russian reserves without CBR consent is illegal\u2014undermining the US-built reserves system&raising costs for everyone. Russia will win in court&get them back. EU guarantors will pay Ukraine\u2019s bill. EU\/\u20ac\/Euroclear will suffer<\/p>\n \u2014 Kirill Dmitriev (@kadmitriev) December 15, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die EU will laut Beschluss Kiew einen sogenannten “Reparationskredit” gew\u00e4hren, der durch die russischen Verm\u00f6genswerte abgesichert ist, um das wachsende Haushaltsdefizit der Ukraine zu decken. Moskau und mehrere Kritiker im Westen argumentieren, dass dieser Schritt einer beispiellosen Beschlagnahmung des Verm\u00f6gens einer Nation gleichk\u00e4me und schwerwiegende rechtliche und finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen w\u00fcrde. Das ZDF<\/em>\u00a0erkl\u00e4rte<\/a> am 12. Dezember zu den Absichten Br\u00fcssels und Details zum j\u00fcngsten Beschluss.<\/p>\n “Die EU-Staaten haben das festgesetzte russische Verm\u00f6gen dauerhaft eingefroren. Die Gelder sollen nach einem Vorschlag von EU-Kommissionspr\u00e4sidentin\u00a0Ursula von der Leyen\u00a0der angegriffenen Ukraine zugutekommen, in Form eines Reparationskredits. 25 der 27 Mitgliedstaaten stimmten daf\u00fcr, eine R\u00fcck\u00fcbertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten. Nur Ungarn und die Slowakei votierten dagegen.”<\/em><\/p>\n EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen lie\u00df via X-Beitrag mitteilen<\/a>:<\/p>\n “Ich begr\u00fc\u00dfe die Entscheidung des Rates zu unserem Vorschlag, die Einfrierung russischer Staatsverm\u00f6gen fortzusetzen. Wir senden damit ein starkes Signal an Russland, dass die Kosten f\u00fcr Russland weiter steigen werden, solange dieser brutale Angriffskrieg andauert. Dies ist eine deutliche Botschaft an die Ukraine: Wir wollen sicherstellen, dass unser tapferer Nachbar auf dem Schlachtfeld und am Verhandlungstisch noch st\u00e4rker wird.”<\/em><\/p>\n Der Kreml-Berater f\u00fcr internationale Investitionsfragen erkl\u00e4rte dazu, dass EU-Beamte, die Kiew in diesem Rahmen unterst\u00fctzen wollen, eine schwerwiegende Fehleinsch\u00e4tzung begehen. Indem sie Anspruch auf die souver\u00e4nen Verm\u00f6genswerte erheben, w\u00fcrden sie das derzeitige System der nationalen Reserven untergraben und die Kosten f\u00fcr alle Teilnehmer am globalen Finanzsystem in die H\u00f6he treiben.<\/p>\n Euroclear, die in Belgien ans\u00e4ssige und zust\u00e4ndige Clearingstelle, bei der die meisten “eingefrorenen” russischen Verm\u00f6genswerte verwahrt werden, geh\u00f6rt neben der belgischen Regierung zu den st\u00e4rksten Gegnern des Vorschlags. Beide haben davor gewarnt, dass dieser Schritt die Institution erheblichen Risiken aussetzen und m\u00f6glicherweise zur Insolvenz f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n Im Dezember 2024 verwahrte Euroclear Verm\u00f6genswerte in H\u00f6he von mehr als 40 Billionen Euro (47 Trillionen US-Dollar) f\u00fcr andere Parteien, darunter Aktien, inl\u00e4ndische und internationale Anleihen sowie andere Finanzinstrumente. Das Unternehmen betont seinen starken Rechtsschutz nach belgischem Recht und sein robustes Risikomanagementsystem.<\/p>\n Der europ\u00e4ische Verwahrungsmarkt wird von drei kommerziellen Akteuren dominiert: Euroclear mit Hauptsitz in Br\u00fcssel, Clearstream mit Sitz in Luxemburg und Euronext mit Hauptsitz in Paris, das in Amsterdam registriert ist. Insgesamt vertrauen 103 Zentralbanken auf Euroclear, um ihre Devisenreserven zu sichern.<\/p>\n F\u00fchrende Finanzpolitiker, darunter die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Zentralbank, Christine Lagarde, hatten bereits zuvor davor gewarnt, dass die Fortsetzung des “Reparationskredits” der Glaubw\u00fcrdigkeit und dem Ansehen des Finanzsystems der EU nachhaltig schaden k\u00f6nnte.<\/p>\n Vergangene Woche reichte die Bank von Russland beim Moskauer Schiedsgericht eine Klage gegen Euroclear wegen Sch\u00e4den ein, die durch die Sperrung ihrer Gelder entstanden sind.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0Belgischer Premier zu EU-Pl\u00e4nen: Russisches Geld zu “stehlen” ist “\u00e4u\u00dferst unklug”<\/a><\/p>\n\n\n\n
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