![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/12\/693fddbe48fbef1ed0107d42.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Der St\u00e4nderat hat eine Motion von Mauro Poggia (MCG\/GE) angenommen, die anonyme Leserkommentare auf Webseiten von Schweizer Medienunternehmen k\u00fcnftig verbieten will.<\/p>\n
Geltung soll das Verbot nach dem Willen Poggias f\u00fcr alle Medien haben, die direkt oder indirekt durch \u00f6ffentliche Gelder unterst\u00fctzt werden. Die kleine Kammer stimmte mit 26 zu 15 Stimmen bei zwei Enthaltungen f\u00fcr den Vorsto\u00df, der nun an den Nationalrat weitergeleitet wird.<\/p>\n
Poggia begr\u00fcndete seinen Vorsto\u00df mit einer zunehmenden Flut von beleidigenden und hasserf\u00fcllten Kommentaren im Internet.<\/p>\n
Wer sich hinter einem Pseudonym verstecke, schreibe leichter Beleidigungen, sagte der Genfer St\u00e4nderat. Eine Pflicht zur Identifikation der Verfasser solle die Diskussionskultur “verbessern” und Menschen wieder st\u00e4rker am Austausch von Ideen beteiligen. Der Bundesrat und die Mehrheit der zust\u00e4ndigen Kommission zeigten sich kritisch.<\/p>\n
Subventioniert w\u00fcrden in der Regel nicht Online-Angebote, sondern Printmedien oder lineare Radio- und Fernsehprogramme, argumentierten sie.<\/p>\n
Eine Verkn\u00fcpfung mit \u00f6ffentlicher Unterst\u00fctzung sei daher kaum zielf\u00fchrend. Zudem sei problematisch, dass Poggia alle drei Staatsebenen erfassen wolle, was auch die Unterst\u00fctzung kleiner lokaler Portale betreffe.<\/p>\n
Trotz dieser Einw\u00e4nde zeigte sich die Minderheit der Kommission verst\u00e4ndnisvoll. Baptiste Hurni (SP\/NE) r\u00e4umte ein, dass die Motion in Details Schw\u00e4chen habe, betonte aber, dass man nicht unt\u00e4tig bleiben d\u00fcrfe.<\/p>\n
Medienminister Albert R\u00f6sti wies darauf hin, dass die Schweizer Medienbranche bereits \u00fcber Selbstregulierungsmechanismen verf\u00fcge. Effektiver als eine gesetzliche Klarnamenpflicht sei eine sorgf\u00e4ltige redaktionelle Betreuung der Kommentarspalten.<\/p>\n
Eine Klarnamenpflicht verringert nicht automatisch toxische Kommentare. Studien zeigen, dass bis zu 30 Prozent der Userkommentare auch unter Klarnamen feindselig sein k\u00f6nnen. Moderation und klare Richtlinien bleiben daher entscheidend f\u00fcr eine konstruktive Diskussionskultur.<\/p>\n
Die Motion von Mauro Poggia k\u00f6nnte angesichts der Erfahrung vieler Parlamentarier mit Online-Anfeindungen im Nationalrat auf offene Ohren sto\u00dfen. Gleichzeitig wirft sie Fragen zur Umsetzung und zu den Auswirkungen auf die Medienfreiheit und den Datenschutz auf.<\/p>\n
Die Schweiz hat mit der Annahme des Bundesgesetzes \u00fcber den elektronischen Identit\u00e4tsnachweis (E\u2011ID\u2011Gesetz) einen kaum umkehrbaren Schritt hin zu einer staatlich kontrollierten digitalen Identit\u00e4t getan. Die E\u2011ID erlaubt es, die eigene Identit\u00e4t online und offline nachzuweisen, etwa bei Bankgesch\u00e4ften, Alterskontrollen oder digitalen Dienstleistungen. Obwohl die Nutzung offiziell freiwillig und kostenlos bleibt, er\u00f6ffnet das System neue M\u00f6glichkeiten zur Einschr\u00e4nkung von Freiheiten und zur Kontrolle von Online-Aktivit\u00e4ten.<\/p>\n
Die E\u2011ID wird \u00fcber eine technische Vertrauensinfrastruktur des Bundes ausgegeben. Daten werden dezentral auf den Ger\u00e4ten der Nutzer gespeichert, die Kontrolle \u00fcber die Weitergabe der Informationen liegt formal beim Nutzer. Dieses Prinzip der Datensparsamkeit ist zwar vorgegeben, in der Praxis wirft der Umgang mit sensiblen Informationen und die technische Umsetzung aber viele Fragen auf.<\/p>\n
F\u00fcr Medien und Plattformen k\u00f6nnte die E\u2011ID k\u00fcnftig eine Grundlage bieten, um Kommentarschreiber eindeutig zu identifizieren und so eine Klarnamenpflicht technisch umzusetzen.<\/p>\n
Die E\u2011ID schafft damit die Grundlage f\u00fcr eine umfassende digitale Identit\u00e4tspr\u00fcfung. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird sie als Instrument zur Regulierung von Online-Kommentaren und zur Kontrolle digitaler R\u00e4ume eingesetzt. Die Einf\u00fchrung markiert einen unauff\u00e4lligen technischen Eingriff, der die \u00dcberwachung der B\u00fcrger erleichtert.<\/p>\n
Mehr zum Thema\u00a0–\u00a0<\/strong>Lervoss International Ltd. \u2013 oder das gestohlene Geld der ukrainischen Eisenbahn\u00a0in der Schweiz<\/a><\/p>\n\n