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Nach der Vereitelung eines mutma\u00dflichen Terroranschlags auf einen Weihnachtsmarkt in Niederbayern und der Festnahme von f\u00fcnf ausl\u00e4ndischen Tatverd\u00e4chtigen an der deutsch-\u00f6sterreichischen Grenze versch\u00e4rft die FP\u00d6 den Druck auf Innenminister Gerhard Karner.<\/p>\n
Die Freiheitlichen werten die Lage als weiteren Beweis f\u00fcr das sicherheitspolitische Versagen der europ\u00e4ischen Migrationspolitik und verlangen einen sofortigen Kurswechsel.<\/p>\n
FP\u00d6-Generalsekret\u00e4r und Heimatschutzsprecher Michael Schnedlitz verlangt umfassende Aufkl\u00e4rung. Offen sei unter anderem, ob die Verd\u00e4chtigen nach \u00d6sterreich einreisen wollten oder bereits Verbindungen ins Bundesgebiet h\u00e4tten.<\/p>\n
Ebenso m\u00fcsse gekl\u00e4rt werden, ob es Netzwerke zu Islamisten gebe, die sich in \u00d6sterreich aufhielten, und welche konkrete Gef\u00e4hrdung von den Festgenommenen ausgegangen sei. F\u00fcr Schnedlitz ist klar, dass die Bev\u00f6lkerung ein Recht auf vollst\u00e4ndige Transparenz und entschlossenes Handeln habe.<\/p>\n
\u00dcber den Einzelfall hinaus \u00fcbte die FP\u00d6 grunds\u00e4tzliche Kritik an der europ\u00e4ischen Migrationspolitik seit 2015. Mit der damaligen Grenz\u00f6ffnung sei, so Schnedlitz, ein sicherheitspolitischer Kontrollverlust eingeleitet worden, dessen Folgen Europa bis heute begleiteten. Der Kontinent befinde sich zunehmend unter dem Druck islamistischer Gewalt, w\u00e4hrend politische Verantwortungstr\u00e4ger die Risiken weiterhin verharmlosten.<\/p>\n
Besonders alarmierend sei die Lage mit Blick auf Weihnachts- und Christkindlm\u00e4rkte. Diese seien l\u00e4ngst zu Hochsicherheitszonen geworden.<\/p>\n
Dass traditionelle Veranstaltungen, die f\u00fcr gesellschaftlichen Zusammenhalt und kulturelle Identit\u00e4t st\u00fcnden, nur noch unter massivem Polizeischutz stattfinden k\u00f6nnten, bezeichnet die FP\u00d6 als Ausdruck einer Fehlentwicklung, die es vor der Masseneinwanderung nicht gegeben habe.<\/p>\n
Aus Sicht der Freiheitlichen zieht die Lage eine klare politische Konsequenz nach sich. Gefordert werden ein sofortiger Asylstopp, konsequente Abschiebungen abgelehnter Asylwerber und ein eigenst\u00e4ndiges Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. Ziel m\u00fcsse es sein, Gef\u00e4hrder fr\u00fchzeitig aus dem Verkehr zu ziehen und \u00d6sterreich wieder zu einem sicheren Raum f\u00fcr seine Bev\u00f6lkerung zu machen.<\/p>\n
Die FP\u00d6 spricht in diesem Zusammenhang bewusst von einer “Festung \u00d6sterreich”. Gemeint sei kein Abschottungsreflex, sondern die Wiederherstellung staatlicher Kontrolle, innerer Sicherheit und politischer Verantwortung. Die aktuelle Bedrohungslage, so die Partei, lasse keinen weiteren Aufschub mehr zu.<\/p>\n
Festnahmen nach mutma\u00dflichen Anschlagspl\u00e4nen auf Weihnachtsmarkt in Bayern<\/strong><\/p>\n Mit auff\u00e4lliger Verz\u00f6gerung wurde ein mutma\u00dflich vereitelter Terroranschlag in Bayern bekannt. Sicherheitsbeh\u00f6rden nahmen f\u00fcnf M\u00e4nner fest, die offenbar einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant hatten. Bei den Tatverd\u00e4chtigen handelt es sich um einen 56-j\u00e4hrigen \u00c4gypter, einen 37-j\u00e4hrigen Syrer sowie drei Marokkaner im Alter von 22, 28 und 30 Jahren.<\/p>\n Nach Informationen der Mediengruppe Bayern erfolgte die Festnahme in der N\u00e4he des Grenz\u00fcbergangs Suben. Damit stellt sich die Frage, ob ein Anschlagsziel auch in \u00d6sterreich gelegen haben k\u00f6nnte. Daf\u00fcr spricht, dass die Weihnachtsm\u00e4rkte im benachbarten Dingolfing und Landau bereits am 7. Dezember beendet worden waren. Dingolfing ist mit seinem BMW-Werk und mehr als 18.000 Besch\u00e4ftigten ein bedeutender Industriestandort.<\/p>\n Die Festgenommenen wurden am Samstag dem Haftrichter vorgef\u00fchrt. Vier befinden sich in Untersuchungshaft, ein weiterer in Pr\u00e4ventivgewahrsam. Als mutma\u00dfliches Tatmittel soll ein Fahrzeug vorgesehen gewesen sein.<\/p>\n Der \u00e4gyptische Tatverd\u00e4chtige soll als Vorbeter einer informellen Moschee in der Region Dingolfing-Landau eine zentrale Rolle bei der Planung gespielt haben. In der Region existieren offiziell lediglich zwei DITIB-Moscheen mit t\u00fcrkischen Vorbetern, weitere islamische Vereine sind nicht bekannt.<\/p>\n Die Hinweise auf die Anschlagspl\u00e4ne sollen vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stammen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft war kein ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienst beteiligt. Damit wurden anderslautende Medienberichte zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n Unklar bleibt bislang der Aufenthaltsstatus der Verd\u00e4chtigen. W\u00e4hrend der Syrer mutma\u00dflich als Fl\u00fcchtling eingereist ist, k\u00f6nnte es sich bei den Marokkanern um abgelehnte Asylbewerber handeln. Diese Informationen liegen den Beh\u00f6rden seit der Festnahme vor, wurden bislang jedoch nicht ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n Auff\u00e4llig ist zudem die verz\u00f6gerte \u00f6ffentliche Kommunikation. Erste Medienberichte erschienen deutlich nach den Festnahmen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betonte die erfolgreiche Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden und best\u00e4tigte, dass ein mutma\u00dflich islamistisch motivierter Anschlag verhindert werden konnte.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0“Zu wenige Tote” \u2013 Vertrauter des Magdeburg-Attent\u00e4ters schockiert in ARD-Doku<\/a><\/p>\n\n