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Von Andrei Restschikow<\/em><\/p>\n Der EU-Rat hat einen Beschluss \u00fcber das Verbot der R\u00fcckgabe eingefrorener russischer staatlicher Verm\u00f6genswerte verabschiedet, ohne Fristen und Verfahren f\u00fcr deren Freigabe festzulegen. Eine solche Formulierung im Dokument deutet auf eine unbefristete Einfrierung hin. Zuvor musste die EU diese alle sechs Monate verl\u00e4ngern, wof\u00fcr die Zustimmung aller EU-Mitglieder erforderlich war. Nun muss die EU die Position Ungarns und der Slowakei, die sich offen gegen die finanzielle und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine aussprechen, nicht mehr ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n Zu diesem Zweck wurde Artikel 122 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) um einen Zusatz zur Sonderbefugnis der EU-Kommission erg\u00e4nzt. Damit wurden die geltenden Vorschriften, wonach die EU-Mitgliedstaaten Sanktionen alle sechs Monate einstimmig best\u00e4tigen m\u00fcssen, faktisch neu geregelt. K\u00fcnftig sollen Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit (nur 15 statt alle 27 Mitgliedstaaten) getroffen werden, ohne dass einzelne L\u00e4nder die Verl\u00e4ngerung von Sanktionen blockieren k\u00f6nnen. In einer offiziellen Erkl\u00e4rung hei\u00dft es, dass direkte oder indirekte Transfers von Verm\u00f6genswerten oder Reserven der russischen Zentralbank sowie von juristischen Personen, die im Namen der Zentralbank handeln, bis zur Beseitigung des Risikos einer Verschlechterung der Wirtschaftslage in der Europ\u00e4ischen Union verboten sind.<\/p>\n Die EU-F\u00fchrung, darunter die Chefs des Europ\u00e4ischen Rates, der EU-Kommission und der EU-Diplomatie, Ant\u00f3nio Costa, Ursula von der Leyen und Kaja Kallas, bezeichneten diese Entscheidung als “unbefristete Einfrierung” und machten keine Angaben zu den Modalit\u00e4ten einer etwaigen R\u00fcckgabe dieser Gelder an Russland. In dem vom EU-Rat verabschiedeten Dokument hei\u00dft es, dass diese Entscheidung ein erster Schritt zur Beschlagnahmung von Geldern im Rahmen eines “Reparationskreditprogramms” zur weiteren Finanzierung der Ukraine in den Jahren 2026\u20132027 sei. Die Entscheidungen \u00fcber die Finanzierungsprogramme f\u00fcr Kiew sollen auf der Tagung des Europ\u00e4ischen Rates am 18. und 19. Dezember in Br\u00fcssel getroffen werden.<\/p>\n Einige bezeichnen diesen EU-Gipfel bereits als entscheidend. So betonte Ursula von der Leyen in dem sozialen Netzwerk X (ehemals Twitter; in der Russischen F\u00f6deration gesperrt), dass die kommende Woche von entscheidender Bedeutung f\u00fcr die Vereinbarung der europ\u00e4ischen Finanzhilfe f\u00fcr die Ukraine sein werde. In ihrem Kommentar zur unbefristeten Sperrung russischer Verm\u00f6genswerte erkl\u00e4rte sie, dass “die Kosten f\u00fcr Russland stetig steigen werden”.<\/p>\n Als Reaktion auf das Vorgehen des EU-Rates bezeichnete die Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums, Maria Sacharowa, die EU-Beh\u00f6rden als “Schwindler” und erinnerte die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen daran, dass nicht Russland, sondern die EU unmittelbar die wirtschaftlichen Kosten der anhaltenden Konfrontation trage. “Den Statistiken zufolge steigen die Kosten insbesondere f\u00fcr die EU-L\u00e4nder stetig an. Welche Signale sendet Ursula ihnen und wof\u00fcr bestraft sie sie? Das ist nat\u00fcrlich ein Witz. Wenn man Ursula wie einen Bock zum G\u00e4rtner macht \u2026”, bemerkte sie auf ihrem Telegram-Kanal.<\/p>\n Zuvor wies der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin darauf hin, dass die Beschlagnahmung russischer staatlicher Verm\u00f6genswerte einen offensichtlichen “Diebstahl” darstellen w\u00fcrde. Es wurden bereits verschiedene Szenarien von der russischen Staatsf\u00fchrung vorbereitet, um auf eine m\u00f6gliche Beschlagnahmung von Verm\u00f6genswerten zu reagieren. Diese Woche gab die russische Zentralbank ihre Entscheidung bekannt, Klage gegen die belgische Wertpapierverwahrstelle Euroclear einzureichen, die einen Gro\u00dfteil der russischen Reserven in H\u00f6he von rund 210 Milliarden Euro verwahrt.<\/p>\n Bloomberg<\/em> zufolge geht die EU-Kommission jedoch davon aus, dass die unbefristete Einfrierung russischer Verm\u00f6genswerte Belgien davon \u00fcberzeugen k\u00f6nnte, der Expropriation von Geldern zum Zwecke der Gew\u00e4hrung eines sogenannten Reparationskredits an die Ukraine zuzustimmen. Die Zeitung Wsgljad<\/em> berichtete bereits ausf\u00fchrlich \u00fcber die Gr\u00fcnde f\u00fcr die derzeitige Position Br\u00fcssels, das sich gegen jede Form der Beschlagnahmung russischer Verm\u00f6genswerte ausspricht.<\/p>\n Nun schlie\u00dfen sich Italien, Bulgarien und Malta den Bedenken Belgiens an und schlagen alternative Kreditmodelle f\u00fcr die Ukraine vor. Dies k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass das von der EU angestrebte Ziel eines “Reparationskredits” nicht erreicht w\u00fcrde. Nach Angaben von Euractiv <\/em>sprachen sich diese vier EU-L\u00e4nder in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung zwar f\u00fcr den Vorschlag der EU-Kommission aus, die staatlichen Verm\u00f6genswerte Russlands auf unbestimmte Zeit gesperrt zu halten, betonten jedoch, dass dieser Schritt keine “Vorwegnahme” der potenziellen Verwendung dieser Gelder zur Unterst\u00fctzung der Kriegsanstrengungen Kiews darstellen d\u00fcrfe.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus wurden die EU-Kommission und der EU-Rat von diesen L\u00e4ndern dazu aufgefordert, weniger riskante Alternativen zur Deckung des Finanzbedarfs der Ukraine zu pr\u00fcfen, beispielsweise auf der Grundlage der EU-Kreditlinie oder durch Zwischenl\u00f6sungen.<\/p>\n In dieser Woche wiesen Ungarn und Belgien darauf hin, dass die Entscheidung der EU-Kommission, Artikel 122 des AEUV anzuwenden, gegen EU-Recht versto\u00dfen k\u00f6nnte. Auch Euroclear, Ungarn und Belgien zweifelten wiederholt an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieses Kreditprogramms, da sie f\u00fcrchten, dass es die finanzielle Stabilit\u00e4t der Eurozone untergraben k\u00f6nnte. Die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) vertritt dieselbe Position.<\/p>\n Experten sind der Ansicht, dass die unbefristete Einfrierung russischer Verm\u00f6genswerte nicht gleichbedeutend mit ihrer endg\u00fcltigen Beschlagnahmung sei und keine tragf\u00e4hige Rechtsgrundlage im V\u00f6lkerrecht habe. Dar\u00fcber hinaus st\u00fcnden Moskau mehrere Reaktionsm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung. Gleichzeitig werde dies keinen Einfluss auf k\u00fcnftige Friedens- oder Konfliktbeilegungsverhandlungen zwischen Russland, dem Westen und der Ukraine haben.<\/p>\n Der Wirtschaftswissenschaftler Wassili Koltaschow argumentiert:<\/p>\n “Das Verbot der R\u00fcckgabe eingefrorener russischer staatlicher Verm\u00f6genswerte bedeutet nicht deren endg\u00fcltige Beschlagnahmung, auch wenn es keine Entsperrungsmechanismen gibt. Wir f\u00fchren ein komplexes diplomatisches Spiel mit der Europ\u00e4ischen Union, die solche Entscheidungen aus Sicht des V\u00f6lkerrechts nicht treffen darf. Einzelne EU-Mitgliedstaaten sind ebenfalls nicht verpflichtet, diesen Entscheidungen Folge zu leisten. Diese Einfrierung bleibt so lange in Kraft, bis es ein klares ‘Nein’-Signal an die Eurokratie gibt.”<\/em><\/p>\n Nach Ansicht des Experten verf\u00fcgt Russland \u00fcber mehrere potenzielle Gegenma\u00dfnahmen, darunter die Erkl\u00e4rung der Europ\u00e4ischen Union zur extremistischen Organisation, wie dies in der Vergangenheit im Fall der afghanischen Taliban-Bewegung vor\u00fcbergehend umgesetzt wurde. Zu den Gegenma\u00dfnahmen k\u00f6nnte auch die Enteignung der verbleibenden westlichen Verm\u00f6genswerte geh\u00f6ren, darunter Unternehmen, Immobilien und geistiges Eigentum.<\/p>\n Koltaschow er\u00f6rtert:<\/p>\n “In Russland wurde bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass eingefrorene westliche Verm\u00f6genswerte beschlagnahmt werden k\u00f6nnten. Das Wichtigste ist jedoch, dass der Westen seine L\u00e4ndereien in der Ukraine und alles, was er unter Selenskij erworben hat, verlieren k\u00f6nnte. Russische Unternehmen schaffen es allm\u00e4hlich, geistiges Eigentum im Pharmabereich zu erschlie\u00dfen. Bereits heute produzieren wir selbstst\u00e4ndig bestimmte Arten von Medikamenten, die zuvor aus dem Ausland importiert wurden.”<\/em><\/p>\n Nach Ansicht des Experten sollte “die Enteignung zwar nicht Markenzeichen betreffen, jedoch sollte alles, was mit Produkten und Produktionstechnologien in Zusammenhang steht, auf v\u00f6llig legaler Grundlage zur Nachahmung erlaubt sein”. Er f\u00fcgt hinzu:<\/p>\n “Derzeit bewegen wir uns nur sehr langsam in diese Richtung, aber das Endziel k\u00f6nnte die vollst\u00e4ndige Aufhebung des Schutzes westlichen geistigen Eigentums in Russland sein.”<\/em><\/p>\n Koltaschow betont, dass das Verbot der R\u00fcckgabe eingefrorener Verm\u00f6genswerte langfristig keinen Einfluss auf das Funktionieren des russischen Finanzmarktes und der Wirtschaft haben w\u00fcrde. Man k\u00f6nne lediglich davon sprechen, dass solche Entscheidungen “einen gewissen Pessimismus unter den Marktteilnehmern sch\u00fcren”.<\/p>\n Der Wirtschaftswissenschaftler erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Der russische Markt war bereits im Sinkflug, es herrscht keine Nervosit\u00e4t mehr. Daher wird es keine direkten Auswirkungen auf die Wirtschaft geben, denn es ist ohnehin klar, dass die Europ\u00e4ische Union unser Gegner ist. Vielmehr ist der russische Markt st\u00e4rker von den Verhandlungen zwischen Russland und den USA abh\u00e4ngig. Die Verhandlungsrallye spiegelt sich in den Echtzeitkursen wider: Diese schwanken nach den Ergebnissen der regelm\u00e4\u00dfigen Treffen der Delegationen Russlands und der USA mal nach oben, mal nach unten. Und der Markt wird auch weiterhin viele Schwankungen erleben.”<\/em><\/p>\n Seiner Meinung nach wirke sich die Situation mit dem Einfrieren russischer Staatsverm\u00f6gen negativ auf die Attraktivit\u00e4t der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr Investitionen aus; das Vertrauen der Zentralbanken von Drittl\u00e4ndern in die Verwahrung von Verm\u00f6genswerten in EU-L\u00e4ndern sinke, was den Status des Euro als Reservew\u00e4hrung untergrabe.<\/p>\n Dabei haben die Diskussionen \u00fcber das Schicksal der Verm\u00f6genswerte keinerlei Einfluss auf k\u00fcnftige Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts.<\/p>\n Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl f\u00fcr Europastudien der Fakult\u00e4t f\u00fcr Internationale Beziehungen an der Sankt Petersburger Staatlichen Universit\u00e4t und Experte des “Waldai-Clubs”, ist der Ansicht:<\/p>\n “Russland f\u00fchrt Verhandlungen mit den USA und der Ukraine, jedoch nicht mit den Europ\u00e4ern, die mit dieser Entscheidung auf sich aufmerksam machen wollen. Im Kontext dieser Verhandlungen wird Russland den Anschein erwecken, dass diese Entscheidung keinerlei Einfluss auf unsere Politik und Verhandlungstaktik hat. Ich bin \u00fcberzeugt, dass die russische Diplomatie ein ‘Pokerface’ machen wird. Aber \u00fcber die Zentralbank und das Finanzministerium werden wir eine gerichtliche Verfolgung einleiten.”<\/em><\/p>\n Seiner Meinung nach stellen diese Schritte der Europ\u00e4er gegen russische Verm\u00f6genswerte “keinen Punkt ohne Wiederkehr” dar. “Der wichtigste Indikator f\u00fcr uns ist die Entscheidung, diese Mittel f\u00fcr die Vergabe irgendwelcher Kredite zu verwenden”, betont der Experte.<\/p>\n Er weist darauf hin, dass die Entwicklung der Situation derzeit von wichtigen nichtwestlichen Akteuren \u2013 den BRICS-Staaten und den L\u00e4ndern des Globalen S\u00fcdens \u2013 genau beobachtet wird. Tkatschenko pr\u00e4zisiert:<\/p>\n “Im Rahmen der BRICS gibt es Diskussionen \u00fcber die Politisierung der westlichen Finanzwelt. Die Notwendigkeit einer Abkehr vom US-Dollar, die Schaffung eines alternativen Zahlungssystems und die M\u00f6glichkeit der Einf\u00fchrung einer eigenen W\u00e4hrung werden ebenfalls er\u00f6rtert. Diese Sichtweise wird von der Weltmehrheit geteilt. All dies ver\u00e4rgert US-Pr\u00e4sident Donald Trump, doch auch die Europ\u00e4er sind sich bewusst, dass dies gegen sie gerichtet ist.”<\/em><\/p>\n China und Indien seien sich bewusst, dass sie, \u2013 sollte es ihnen gelingen, die Position des US-Dollars und des Euro auf den internationalen Finanzm\u00e4rkten zu schw\u00e4chen \u2013, “erheblich mehr Spielraum erhalten w\u00fcrden und nicht mehr mit Handelsbeschr\u00e4nkungen, Sanktionen und Zugangsverboten zu bestimmten M\u00e4rkten konfrontiert w\u00e4ren”. Der Experte betont, dass das Vorgehen der Europ\u00e4er einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall schaffe, den andere Staaten in Zukunft nutzen k\u00f6nnten, um Verm\u00f6genswerte jener L\u00e4nder einzufrieren, deren Handlungen sie beanstanden.<\/p>\n Der Politologe weist auch auf die Risiken f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union hin, sollte diese weiterhin versuchen, russische Verm\u00f6genswerte zu beschlagnahmen. Er kommt zu folgendem Schluss:<\/p>\n “In der ersten Phase w\u00fcrden Euroclear und andere \u00e4hnliche Strukturen in Konkurs gehen. Die Schiedsverfahren w\u00fcrden von London und Paris nach Peking und in die Vereinigten Arabischen Emirate verlegt werden. Langfristig w\u00e4re dies jedoch ein schwerer Schlag f\u00fcr die europ\u00e4ischen Finanzen: Es k\u00e4me zu einem R\u00fcckgang der Kreditratings bereits ausgegebener und neuer Verbindlichkeiten, die von den Regierungen und Staatshaushalten der EU-L\u00e4nder in Euro notiert sind.”<\/em><\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 13. Dezember 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –\u00a0<\/strong>\u00a0“Das ist eine Kriegserkl\u00e4rung” \u2013 Orb\u00e1n warnt vor Veruntreuung russischer Verm\u00f6genswerte<\/a><\/p>\n\n