![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/12\/693dcc1348fbef2f3d01ea60.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n Die Szene ist nicht allt\u00e4glich: Am 2.\u00a0Dezember wird Federica Mogherini auf Antrag der EU-Staatsanwaltschaft von der belgischen Polizei festgenommen. Wie zwei hohe EU-Beamte wird sie in Gewahrsam genommen und mehrere Stunden lang verh\u00f6rt. Nach dieser Vernehmung wird sie freigelassen, aber wegen “Betrugs bei der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge, Korruption, Interessenkonflikt und Verletzung des Berufsgeheimnisses” angeklagt.<\/p>\n Der Fall hat die Br\u00fcsseler Blase in Aufruhr versetzt. Die Details wurden von der speziellen Internetseite Euractiv<\/em> ver\u00f6ffentlicht, die man nicht verd\u00e4chtigen kann, der europ\u00e4ischen Integration feindlich gegen\u00fcberzustehen. Um den Fall und seine m\u00f6glichen Folgen besser zu verstehen, muss man zun\u00e4chst einmal daran erinnern, wer Mogherini ist.<\/p>\n Nachdem sie 2014 kurzzeitig italienische Au\u00dfenministerin gewesen war (in einer Regierung unter F\u00fchrung des Sozialdemokraten Matteo Renzi), wird sie im November desselben Jahres zur Hohen Vertreterin der EU f\u00fcr Au\u00dfenpolitik ernannt, wodurch sie gleichzeitig ein Amt als Vizepr\u00e4sidentin der Kommission \u00fcbernimmt. Damit wird sie zur “Nummer drei” innerhalb der europ\u00e4ischen Institutionen, eine Position, die sie bis zum Ende ihrer Amtszeit Ende\u00a02019 innehaben wird.<\/p>\n Sie hat kaum Zeit, sich beim Arbeitsamt anzumelden. Denn kurz darauf wird sie zur Direktorin des “Europakollegs” in Br\u00fcgge ernannt\u00a0\u2013 einer renommierten privatrechtlichen Einrichtung, die jedoch haupts\u00e4chlich aus europ\u00e4ischen \u00f6ffentlichen Mitteln finanziert wird und deren Aufgabe es ist, angehende Br\u00fcsseler Spitzenbeamte auszubilden, die “Cr\u00e8me de la Cr\u00e8me” der zuk\u00fcnftigen Eurokraten. Ihre Ernennung sorgte damals f\u00fcr einige Unruhe: In EU-Kreisen wiesen einige diskret auf ihre Unerfahrenheit in diesem Bereich hin und betonten die politische Unterst\u00fctzung, die sie damals genoss \u2013 insbesondere von Herman Van Rompuy, einem ehemaligen Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates.<\/p>\n Gerade in ihrer Funktion als Rektorin des Europakollegs in Br\u00fcgge erregte Mogherini die Aufmerksamkeit der Justizbeh\u00f6rden \u2013 woraufhin sie am 4.\u00a0Dezember hastig zur\u00fccktrat. Nat\u00fcrlich gilt f\u00fcr sie die Unschuldsvermutung. Aber das, was man ihr vorwirft, scheint kaum bestreitbar zu sein. Es beginnt kurz nach der Ernennung ihres Nachfolgers an der Spitze der europ\u00e4ischen Diplomatie im Dezember\u00a02019, des Spaniers Josep Borrell (der ebenfalls sozialistischer Au\u00dfenminister seines Landes gewesen war).<\/p>\n Dieser k\u00fcndigt die Schaffung einer hochrangigen Einrichtung zur Ausbildung k\u00fcnftiger EU-Diplomaten an, die den Namen “Diplomatische Akademie der Europ\u00e4ischen Union” erh\u00e4lt. Der Europ\u00e4ische Ausw\u00e4rtige Dienst (EAD), den Borrell zu dieser Zeit leitet, leitet daraufhin eine Ausschreibung ein, um einen Dienstleister f\u00fcr diese Ausbildung zu finden (wobei es zu einer gewissen Verwirrung zwischen \u00f6ffentlich und privat kommt). Der gl\u00fcckliche Gewinner ist kein Geringerer als das Europakolleg. Aber alles deutet darauf hin, dass diese Wahl von vornherein abgekartet war: Die von Mogherini geleitete Institution hatte offensichtlich im Voraus Kenntnis von den Anforderungen, was ihr einen klaren Vorteil gegen\u00fcber ihren Konkurrenten verschaffte.<\/p>\n Tats\u00e4chlich scheint es, dass die genannten Anforderungen sogar diskret von beiden Seiten gemeinsam ausgearbeitet wurden. Ein bedeutender Hinweis unter vielen: Das Kolleg war die einzige Organisation, die \u00fcber die logistischen Voraussetzungen verf\u00fcgte, um die zuk\u00fcnftigen Praktikanten unterzubringen, eine zwingende Klausel, die in den Spezifikationen festgelegt war. Zuf\u00e4lligerweise hatte die Einrichtung von Br\u00fcgge kurz vor der Ver\u00f6ffentlichung die gute Idee gehabt, f\u00fcr 3,2\u00a0Millionen Euro ein Geb\u00e4ude zu erwerben, das genau diesen Anforderungen entsprach\u00a0…<\/p>\n Ebenso gew\u00e4hrte der EAD dem Kolleg anschlie\u00dfend einen<\/em>Zuschuss in H\u00f6he von 654.000\u00a0Euro f\u00fcr ein “Stipendienprogramm” zur Finanzierung der Unterkunft und der Ausgaben der Praktikanten\u00a0\u2013 und dies ohne Ausschreibung.<\/p>\n Dennoch gab es durchaus Konkurrenten des Europakollegs: die IE Business School in Madrid sowie ein Konsortium aus dem Europ\u00e4ischen Hochschulinstitut in Florenz und dem Europ\u00e4ischen Institut f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung in Maastricht.<\/p>\n Es muss wohl nicht extra erw\u00e4hnt werden, dass es zwischen all diesen Organisationen keine ideologischen Unterschiede gibt: Sie alle bef\u00fcrworten eine verst\u00e4rkte europ\u00e4ische Integration. Die vorgebrachten Vorw\u00fcrfe beruhen also lediglich auf einer Rivalit\u00e4t zwischen Gruppen und Clans\u00a0\u2013 was Insider als “Vetternwirtschaft” bezeichnen.<\/p>\n Sie kommen zudem in einem Kontext zum Vorschein, in dem die aktuellen Beziehungen zwischen der Europ\u00e4ischen Kommission unter der autorit\u00e4ren Ursula von der Leyen und dem EAD, der seit einem Jahr von der Estin Kaja Kallas geleitet wird, bekannterma\u00dfen miserabel sind.<\/p>\n Und in dem Kallas, eine bekennende Russophobe, davon tr\u00e4umt, die eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte zu beschlagnahmen, um Kiew zu finanzieren\u00a0\u2013 eine Hypothese, die die belgische Regierung ablehnt (aus Angst, an vorderster Front von m\u00f6glichen finanziellen Konsequenzen betroffen zu sein), was vielleicht den Eifer der Polizei dieses Landes erkl\u00e4rt, die Antr\u00e4ge der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft gegen die ehemalige Chefin des EAD sowie gegen ihren damaligen Generalsekret\u00e4r Stefano Sannino zu bearbeiten\u00a0…<\/p>\n Muss man sich also \u00fcber Korruptionsf\u00e4lle in einem solchen Haifischbecken aufregen? Alles in allem gibt es kaum ein Land oder einen Kontinent, in dem Korruption nicht weit verbreitet ist; in dieser Hinsicht hat die EU keineswegs das Monopol.<\/p>\n Allerdings weist sie eine Besonderheit auf, die sie von anderen unterscheidet: Sie zeichnet sich regelm\u00e4\u00dfig durch moralische Belehrungen aus, die sie an die ganze Welt richtet\u00a0… Diese Lektionen nehmen die Form von Aufforderungen an, die an den Globalen S\u00fcden gerichtet sind; von Bedingungen, die an L\u00e4nder gestellt werden, die der EU beitreten wollen (einschlie\u00dflich der Ukraine, die in diesem Bereich tats\u00e4chlich olympische Rekorde bricht); und von Sanktionen gegen EU-Mitgliedstaaten wie Ungarn. Der Regierungschef dieses Landes, Viktor Orb\u00e1n, hat es sich nat\u00fcrlich nicht nehmen lassen, die Heuchelei Br\u00fcssels anzuprangern, die unter diesen Umst\u00e4nden deutlich zutage tritt…<\/p>\n Denn die Gr\u00fcndung der Diplomatischen Akademie war nicht nur eine Initiative von Borrell. Sie wurde im Mai\u00a02024 vom Europ\u00e4ischen Rat der EU mit Begeisterung best\u00e4tigt, laut dessen Aussage mit dem Ziel, “bew\u00e4hrte Verfahren im Zusammenhang mit der Durchf\u00fchrung der EU-Diplomatie zu verbreiten”. Ein Satz, der im Nachhinein humorvoll wirkt\u00a0… Mogherinis Mitangeklagter Sannino lobte seinerseits die “Werte, Grunds\u00e4tze und Partnerschaften”, die das Ger\u00fcst der Ausbildung am Kolleg von Br\u00fcgge bilden sollten.\u00a0<\/p>\n Und genau vor dieser heute auf der Anklagebank sitzenden Institution hatte Borrell seine ber\u00fchmt gewordene Analyse vorgetragen, wonach im Gegensatz zur EU “der Rest der Welt nicht gerade ein Garten ist; der gr\u00f6\u00dfte Teil der \u00fcbrigen Welt ist ein Dschungel, und der Dschungel k\u00f6nnte den Garten \u00fcberwuchern”.<\/p>\n Das war auf der ersten Sitzung der Diplomatischen Akademie im Jahr 2022. Mogherini stand ihm in nichts nach. Sie rechtfertigte die Ausbildung von “Tausenden” zuk\u00fcnftiger Diplomaten mit den Worten: “Stellen Sie sich vor, der gesamte Europ\u00e4ische Ausw\u00e4rtige Dienst w\u00fcrde f\u00fcr 24\u00a0Stunden aus der Welt verschwinden; die meisten Orte auf der Welt w\u00fcrden wahrscheinlich vor Ablauf der 24\u00a0Stunden zusammenbrechen.”<\/p>\n Leider fallen grenzenlose Arroganz und Anma\u00dfung im Gegensatz zu Korruption nicht unter das Gesetz. Sonst h\u00e4tten die Br\u00fcsseler Eliten Grund zur Sorge\u00a0…<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Die Europ\u00e4ische Union muss zerschlagen werden<\/a><\/p>\n\n