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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Wer als Erwerbsloser einen Termin verpasst, eine Ma\u00dfnahme ablehnt oder ein Arbeitsangebot ausschl\u00e4gt, dem sollen Jobcenter k\u00fcnftig jede Hilfe f\u00fcr Essen, Miete und Krankenversicherung streichen k\u00f6nnen\u00a0\u2013 egal, ob psychisch krank oder alleinerziehend. Zum Kabinettsbeschluss des Gesetzentwurfs, der noch repressiver als Hartz\u00a0IV ist, kam es diese Woche aber nicht, weil Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sich dagegen stemmten. Dies nicht etwa, weil sie Grund- und Menschenrechte verletzt sahen. Vielmehr st\u00f6rte sie das Recht Betroffener auf vorherige Anh\u00f6rung.<\/p>\n Anders ausgedr\u00fcckt: Die ehemalige E.ON-Lobbyistin Reiche und der rechte CSU-Hardliner Dobrindt wollen Sachbearbeiter in Jobcentern dazu erm\u00e4chtigen, Hilfsbed\u00fcrftigen wegen vermeintlichen “Ungehorsams” die gesamte Existenzgrundlage zu entziehen, ohne dass die Beh\u00f6rde den tats\u00e4chlichen Grund f\u00fcr ihr Verhalten ermitteln m\u00fcsste. Selbst mit einem Widerspruch k\u00e4men dann Betroffene aus dieser Falle nicht mehr schnell heraus. Denn im Sozialrecht hat dieser keine aufschiebende Wirkung.<\/p>\n H\u00e4rter bestraft als Schwerverbrecher<\/strong><\/p>\n \u00dcber diese “Unstimmigkeit” im Kabinett berichtete zuerst das Handelsblatt<\/a><\/em>.\u00a0Zuvor hatte das SPD-gef\u00fchrte Arbeitsministerium auf der Bundespressekonferenz eine Stellungnahme zum Hintergrund des geplatzten Beschlusses verweigert<\/a>.<\/p>\n Demnach hatte Bundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) einen Passus in den Gesetzentwurf einarbeiten lassen, der eine beh\u00f6rdliche Anh\u00f6rung Betroffener vorsieht, bevor ein Jobcenter sie vollst\u00e4ndig auf null setzen kann. Dies widerspreche allerdings der Einigung innerhalb der Regierungskoalition, behaupteten Reiche und Dobrindt. Sie begr\u00fcndeten ihre Haltung demnach damit, dass eine Anh\u00f6rung “die Gefahr berge, dass Betroffene den Leistungsentzug einseitig verhindern k\u00f6nnten”. Ihr Veto h\u00e4tten sie mit der Unionsfraktion abgesprochen.<\/p>\n Grausame Willk\u00fcr<\/strong><\/p>\n Das bedeutet: W\u00e4hrend selbst Schwerverbrecher in deutschen Gef\u00e4ngnissen einen Anspruch auf menschenw\u00fcrdige Behandlung haben, also der Staat ihnen Nahrung, Obdach und sonstige Grundbed\u00fcrfnisse gew\u00e4hren muss, gilt das f\u00fcr Arbeitslose nicht. CDU und CSU wollen einfachen Sachbearbeitern ohne medizinische und psychologische Ausbildung also die Entscheidung \u00fcberlassen, Betroffenen die gesamte Existenzgrundlage zu entziehen, ohne sich mit dem Grund ihres “Ungehorsams” oder des Terminvers\u00e4umnisses befassen zu m\u00fcssen. Das \u00f6ffnet Tor und T\u00fcr f\u00fcr grausame Willk\u00fcr.<\/p>\n Wobei allein die M\u00f6glichkeit, Mittellose mit vollst\u00e4ndigem Hilfeentzug zu bestrafen, auch mit Anh\u00f6rung grausam genug und weit entfernt w\u00e4re von Artikel\u00a01 des Grundgesetzes. Das darin verankerte Grundrecht auf Menschenw\u00fcrde ist eben Auslegungssache. Das Hintert\u00fcrchen daf\u00fcr \u00f6ffnete das Bundesverfassungsgericht 2019<\/a>: Zwar bekr\u00e4ftigten die h\u00f6chsten Richter in ihrem Urteil, der Staat d\u00fcrfe das Existenzminimum nicht um mehr als 30\u00a0Prozent k\u00fcrzen. Schl\u00e4gt aber jemand ein Jobangebot aus oder erscheint nicht zum Termin, d\u00fcrfe die Beh\u00f6rde annehmen, er sei gar nicht bed\u00fcrftig.<\/p>\n Kranke trifft es zuerst<\/strong><\/p>\n Wen die Grausamkeit zuerst trifft, steht schon jetzt fest: Menschen mit psychischen Problemen wie Depressionen, Suchtkranke, geistig Beeintr\u00e4chtigte, Alleinerziehende ohne Kita- oder Hortplatz zum Beispiel. Sogar die staatskonforme Bertelsmann-Stiftung, die vor \u00fcber 20\u00a0Jahren Hartz\u00a0IV mit erdacht und erarbeitet hatte, st\u00fctzte diese Annahme k\u00fcrzlich mit einer eigenen Studie: Demnach haben Langzeitarbeitslose fast immer<\/a> mit solchen “Vermittlungshemmnissen” zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n So pl\u00e4dierte die Stiftung f\u00fcr eine “andere Herangehensweise”: B\u00f6ten chronische und psychische Erkrankungen keine realistische Chance auf eine Integration in den Arbeitsmarkt, solle “ein Wechsel aus der Grundsicherung in ein besser passendes Unterst\u00fctzungssystem wie die Sozialhilfe oder Erwerbsminderungsrente gepr\u00fcft werden”, sagte Bertelsmann-Sprecher Tobias Ortmann.<\/p>\n Die Ursache daf\u00fcr ist seit der Einf\u00fchrung von Hartz\u00a0IV vor \u00fcber 20\u00a0Jahren bekannt: Wem immer Beh\u00f6rden bescheinigen, drei Stunden t\u00e4glich “arbeitsf\u00e4hig” zu sein, der ger\u00e4t in die M\u00fchle des Jobcenters. So finden sich selbst schwer Drogen- oder Alkoholabh\u00e4ngige, sichtbar kranke Obdachlose, Depressive oder Alleinerziehende mit mehreren kleinen Kindern in diesem System wieder. Viele von ihnen d\u00fcrften nicht einmal imstande sein, sich gegen schon jetzt allgegenw\u00e4rtige Repressionen zu wehren. Selbst Studierte haben h\u00e4ufig Schwierigkeiten, die b\u00fcrokratischen H\u00fcrden f\u00fcrs B\u00fcrgergeld zu \u00fcberwinden.<\/p>\n Zwangsarbeit in Nordhausen<\/strong><\/p>\n Wie sehr der Staat die Repressionen gegen die \u00c4rmsten ausweiten kann, ohne den b\u00fcrgerlich-demokratischen Anschein zu verlieren, testet er l\u00e4ngst aus. Man mag es kaum glauben: Am Mittwoch berichtete die Z<\/em>eit<\/em> dar\u00fcber, wie mit Handschellen und Pfefferspray ausgestattete Ordnungsbeamte im th\u00fcringischen Nordhausen junge Erwerbslose morgens zum Arbeitsdienst abholen<\/a> \u2013 in Deutschland, im Jahr 2025.<\/p>\n Die unter 25-j\u00e4hrigen Betroffenen wurden vom dortigen Jobcenter dazu verpflichtet, f\u00fcr einen Euro pro Stunde Parks und Gr\u00fcnanlagen zu pflegen, Wege zu s\u00e4ubern, Weihnachtsbuden auf M\u00e4rkten aufzubauen oder \u00e4hnliche T\u00e4tigkeiten zu verrichten, f\u00fcr die die Kommune auf diese Art Lohnkosten sparen kann. Wer nicht spurt, wird mit Gewalt zum Job verschleppt, wer sich versteckt, mit einer Hungersanktion bestraft.<\/p>\n Die Z<\/em>eit<\/em>-Reportage offenbart ein Menschenbild, das an dunkle deutsche Zeiten erinnert: Ein ausf\u00fchrender Ordnungsbeamter machte aus seiner Lust am \u00dcberwachen und Qu\u00e4len junger Arbeitsloser keinen Hehl und reihte \u00fcble Vorurteile gegen Betroffene aneinander. Der SPD-Landrat Matthias Jendricke stand ihm darin nur wenig nach. Um die Zwangsverpflichteten maximal zu dem\u00fctigen, hatte Letzterer sogar gleich zu Beginn der “Ma\u00dfnahme” die Bild<\/em> eingeweiht und sie im Hetzblatt etwa als “Generation von Faulenzern” betitelt.<\/p>\n Felsenfest bestand der Landrat allerdings darauf: Trotz amtlichen Zwangs zu nicht entlohnter Arbeit (der Euro pro Stunde gilt nur als “Aufwandsentsch\u00e4digung”), notfalls gewaltsamer Verschleppung oder Hungerstrafe handele es sich weder um Zwangsarbeit noch Arbeitspflicht. Das ist orwellsche Semantik im besten Sinne: Man nenne es einfach anders, schon sei es nicht mehr das, was es offensichtlich ist.<\/p>\n Umverteilung und Disziplinierung<\/strong><\/p>\n Die erneuten Versch\u00e4rfungen f\u00fcr Arbeitslose reihen sich ein in eine neoliberale Agenda des Westens, die etwa die USA und Gro\u00dfbritannien schon in den 1980er-Jahren rabiat umsetzten. In Deutschland als “Nachz\u00fcgler” nahm diese Agenda um die Jahrtausendwende mit dem R\u00fcckbau der Sozialsysteme so richtig an Fahrt auf. Denn die neoliberale Idee ist es, auf die zyklischen Wirtschaftskrisen des Kapitalismus genau so zu reagieren: den Sozialstaat einzustampfen und das Kapital maximal zu f\u00f6rdern.<\/p>\n Der dramatische Sozialabbau hat nicht nur die Funktion, mehr Steuergeld f\u00fcr Subventionen, Krieg und Aufr\u00fcstung lockerzumachen, um schw\u00e4chelnde Profitraten gro\u00dfer Konzerne wieder anzukurbeln und global “wettbewerbsf\u00e4hig” zu bleiben. Es geht auch um die Disziplinierung aller Lohnabh\u00e4ngigen. Wer Angst hat, arbeitslos zu werden und dadurch alles zu verlieren, leistet weniger Widerstand. Der nimmt zur Not auch kl\u00e4glichste Geh\u00e4lter und miserable Arbeitsbedingungen schweigend hin, bevor der Staat ihn \u00fcbel schikaniert.<\/p>\n Massenentlassungen<\/strong><\/p>\n Eines ist gewiss: Immer mehr Menschen werden sich in Deutschland entscheiden m\u00fcssen, f\u00fcr Dumpinglohn zu arbeiten, um nicht im staatlichen Repressionsapparat zu landen. Die Massenentlassungswelle rollt seit Monaten durchs Land. Immer mehr Konzerne streichen Tausende Stellen, aktuell zum Beispiel Bosch<\/a>, der Maschinenbauer Voith<\/a>\u00a0und Aldi S\u00fcd<\/a>.\u00a0Viele der Betroffenen werden wahrscheinlich nicht mehr unbedingt das Gl\u00fcck haben, einen geeigneten, ausk\u00f6mmlichen Arbeitsplatz zu finden.<\/p>\n Man kann vielleicht noch auf das Bundesverfassungsgericht hoffen, das schon einmal nach fast 15\u00a0Jahren Praxis die Hartz-IV-Totalsanktionen in den meisten F\u00e4llen untersagte. Doch selbst wenn es die geplanten Grausamkeiten irgendwann f\u00fcr zu streng befinden sollte: Bis dahin d\u00fcrften Jahre, wenn nicht Jahrzehnte vergehen. F\u00fcr wahrscheinlich viele Opfer k\u00f6nnte das zu sp\u00e4t werden. Und hat sich soziales Elend auf Deutschlands Stra\u00dfen erst immer weiter ausgebreitet, ist es schwer, das wieder einzud\u00e4mmen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Krank zur Arbeit: Lobbyministerin will Kapitalagenda durchdr\u00fccken<\/a><\/p>\n\n