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Der ungarische Ministerpr\u00e4sident\u00a0Viktor Orb\u00e1n hat die Pl\u00e4ne der EU zur unbegrenzten Sperrung russischer Verm\u00f6genswerte scharf kritisiert. Er warnte vor einem “irreparablen Schaden” f\u00fcr die Union und bezeichnete das Vorgehen als Versto\u00df gegen europ\u00e4isches Recht. Orb\u00e1n schrieb auf der Plattform X: <\/p>\n
“Heute \u00fcberschreiten die Br\u00fcsseler den Rubikon. Um 12 Uhr wird schriftlich abgestimmt \u2013 das wird der EU irreparablen Schaden zuf\u00fcgen. Gegenstand der Abstimmung sind die eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte, \u00fcber die die EU-Mitgliedsstaaten bisher alle sechs Monate abgestimmt und einstimmig entschieden haben. Mit dem heutigen Verfahren heben die Br\u00fcsseler mit einem Federstrich die Einstimmigkeitspflicht auf, was eindeutig rechtswidrig ist.<\/em><\/p>\n Today, the Brusselians are crossing the Rubicon. At noon, a written vote will take place that will cause irreparable damage to the Union.The subject of the vote is the frozen Russian assets, on which the EU member states have so far voted every 6 months and adopted a unanimous\u2026<\/p>\n \u2014 Orb\u00e1n Viktor (@PM_ViktorOrban) December 12, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Mit der geplanten Ma\u00dfnahme soll diese Praxis abgeschafft und stattdessen eine unbegrenzte Blockade eingef\u00fchrt werden. Nun wollen die EU-Staaten in einem beschleunigten Verfahren ein Gesetz zur unbegrenzten Sperrung russischer Verm\u00f6genswerte in H\u00f6he von 210 Milliarden Euro verabschieden, um ein m\u00f6gliches Veto Orb\u00e1ns zu umgehen. Das Abstimmungsverfahren findet nur wenige Tage vor einer Sitzung des Europ\u00e4ischen Rates statt. Orb\u00e1n protestiert gegen die Aufhebung des Prinzips der Einstimmigkeit bei Entscheidungen, da dies nach seiner Ansicht illegal ist.<\/p>\n Er\u00a0sprach von einer “Br\u00fcsseler Diktatur” und der “Herrschaft der B\u00fcrokraten”. Ungarn werde alles tun, um die Rechtsordnung wiederherzustellen.\u00a0Der Ministerpr\u00e4sident kritisierte die Europ\u00e4ische Kommission scharf:<\/p>\n “Mit der heutigen Entscheidung endet die Rechtsstaatlichkeit in der Europ\u00e4ischen Union, und die F\u00fchrung Europas setzt sich \u00fcber die Regeln hinweg. Anstatt die Einhaltung der EU-Vertr\u00e4ge zu gew\u00e4hrleisten, verletzt die Europ\u00e4ische Kommission systematisch das europ\u00e4ische Recht. Sie tut dies, um den Krieg in der Ukraine fortzuf\u00fchren \u2013 einen Krieg, der offensichtlich nicht zu gewinnen ist.”<\/em><\/p>\n Seit Beginn der russischen milit\u00e4rischen Sonderoperation wurden in der EU und den G7-Staaten rund die H\u00e4lfte der russischen W\u00e4hrungsreserven eingefroren \u2013 mehr als 200 Milliarden Euro liegen dabei in der EU, haupts\u00e4chlich bei Euroclear. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen will k\u00fcnftig eigenst\u00e4ndig \u00fcber die Nutzung dieser Verm\u00f6genswerte entscheiden. <\/p>\n Vorgesehen ist, einen Teil der eingefrorenen Mittel als sogenannten Reparationskredit an Kiew in H\u00f6he von 185 bis 210 Milliarden Euro zu vergeben. Belgien lehnt diese Verwendung bislang ab. Premierminister Bart De Wever bezeichnete den Vorschlag der Kommission als Diebstahl und schloss eine Klage nicht aus.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Keine Einstimmigkeit mehr n\u00f6tig: EU beschlagnahmt russische Verm\u00f6gen mit “qualifizierter Mehrheit”<\/a><\/p>\n\n\n\n
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