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Von Felicitas Rabe<\/em><\/p>\n Am 9. Dezember gab die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) bekannt, dass ihr s\u00e4mtliche Konten bei der GLS-Bank zum 31. Dezember diesen Jahres gek\u00fcndigt wurden. Als Grund habe die Bank lediglich die allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen angef\u00fchrt und die darin enthaltene Klausel “K\u00fcndigung ohne Angabe von Gr\u00fcnden.”<\/p>\n Wie die DKP in einer Presseerkl\u00e4rung<\/a> mitteilte, sei sie ein langj\u00e4hriger Kunde der GLS-Bank und habe bis zum September dieses Jahres keinerlei Beanstandungen seitens des Finanzinstituts erfahren. Im Gegenteil, die Partei habe stets gute Kontakte zu den Mitarbeitern gepflegt. Nach dem Werbemotto der Bank “Gemeinsam f\u00fcr eine bessere Welt” sei die DKP davon ausgegangen, dass die GLS-Bank als langfristiger Partner zur Verf\u00fcgung st\u00fcnde. Im Interview fragte RT DE<\/em> den DKP-Finanzvorstand Klaus Leger nach seiner Bewertung der Kontenk\u00fcndigung und den Folgen.<\/p>\n RT DE<\/strong>: Herr Leger, wie lange war die DKP Kunde bei der GLS-Bank und wie w\u00fcrden sie das Verh\u00e4ltnis zur Bank bis zur K\u00fcndigung beschreiben?<\/em><\/p>\n Klaus Leger<\/strong>: Die Gesch\u00e4ftsbeziehungen zur GLS-Bank habe ich bereits von meinen Vorg\u00e4ngern \u00fcbernommen, sie bestehen also seit mindestens f\u00fcnfzehn Jahren. Es gab bisher keine Beanstandungen seitens der Bank. Im Gegenteil, gerade in den vergangenen Monaten haben wir eine deutliche Ausweitung der Zusammenarbeit vereinbart. Neben den Konten des DKP-Parteivorstands wurden insgesamt elf Konten f\u00fcr regionale Gliederungen der DKP bei der GLS-Bank er\u00f6ffnet.\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0<\/p>\n RT<\/strong> DE<\/strong>: Was ist Ihrer Meinung nach der Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Kontenk\u00fcndigung seitens der GLS-Bank gewesen? Wie ordnen sie die Kontenk\u00fcndigungen in den aktuellen gesamtgesellschaftlichen Kontext ein?<\/em><\/p>\n Klaus Leger<\/strong>: Einerseits befindet sich die Kommunistische Partei in diesem Land ohnehin unter Dauerbeobachtung des sogenannten Verfassungsschutzes und anderer staatlicher Stellen. Bereits vor einigen Jahren sollte die DKP \u00fcber den Hebel von Finanzvorschriften mundtot gemacht werden. Das haben wir abgewehrt und vor dem Bundesverfassungsgericht einen gro\u00dfen Erfolg erzielen k\u00f6nnen.\u00a0Jetzt sp\u00fcren wir, dass angesichts unserer konstruktiven Rolle in der Friedensbewegung sowie der zunehmenden und durch uns unterst\u00fctzten Proteste gegen die Hochr\u00fcstung und Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht der Druck auf uns und unsere Mitglieder zunimmt.<\/p>\n Als unmittelbaren Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Kontok\u00fcndigung sehen wir aber ein anderes Thema: Im September hinterfragte die GLS-Bank unsere Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr das sozialistische Kuba. Wir haben alle Fragen beantwortet, bekamen aber auch auf Nachfrage keine Auskunft \u00fcber den Hintergrund der Anfrage. Danach wurden uns die Konten gek\u00fcndigt. Der zeitliche Zusammenhang spricht B\u00e4nde.<\/p>\n RT<\/strong> DE<\/strong>:\u00a0Wissen Sie, ob die Bank die K\u00fcndigung der Konten im Alleingang entschieden hat, oder ob die Entscheidung durch andere Akteure beeinflusst sein k\u00f6nnte?<\/em><\/p>\n Klaus Leger<\/strong>: Wir wissen nur, dass die Kontok\u00fcndigung laut Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingung der GLS-Bank ohne Angabe von Gr\u00fcnden erfolgte. Weitere offizielle Aussagen werden wir von der Bank auch nicht erhalten, weil sie sich ansonsten juristisch angreifbar machen k\u00f6nnte. Allerdings rief ein Mitarbeiter der Bank nach Ver\u00f6ffentlichung unserer Presseerkl\u00e4rung an und versuchte die Entscheidung zu rechtfertigen. Dabei erw\u00e4hnte er auch, dass es keine souver\u00e4ne Entscheidung der Bank war und sie den Schritt bedauerten. Diese Aussage wird uns allerdings niemand best\u00e4tigen.<\/p>\n RT<\/strong> DE<\/strong>:\u00a0Wie viele Konten hatte die DKP bei der GLS Bank, und wof\u00fcr ben\u00f6tigte die Partei mehrere Konten?<\/em><\/p>\n Klaus Leger<\/strong>: Der DKP-Parteivorstand verf\u00fcgt (noch bis Ende Dezember) \u00fcber vier Konten bei der GLS-Bank, die f\u00fcr den t\u00e4glichen Geldverkehr, als Spenden- sowie als R\u00fccklagenkonto genutzt werden. Zus\u00e4tzlich haben elf regionale Gliederungen der DKP in den letzten Monaten Konten bei der GLS-Bank er\u00f6ffnet. Bezirks- und Kreisorganisationen der DKP m\u00fcssen gegen\u00fcber den Beh\u00f6rden Rechenschaft \u00fcber ihre Finanzen ablegen. Ohne Bankverbindung ist das kaum m\u00f6glich.\u00a0\u00a0<\/p>\n RT DE<\/strong>:\u00a0Wie wir jetzt wissen, wurden die Konten bereits Ende Oktober mit einer K\u00fcndigungsfrist von zwei Monaten gek\u00fcndigt. Warum nicht fristlos und warum genau zwei Monate? Und aus welchem Grund hat die DKP die K\u00fcndigungen erst am 9. Dezember bekannt gegeben?<\/em><\/p>\n Klaus Leger<\/strong>: Zun\u00e4chst mussten wir sicherstellen, dass der DKP-Parteivorstand auch nach dem 31.12.2025 \u00fcber eine Bankverbindung verf\u00fcgt. Das ist uns durch eine Kontoer\u00f6ffnung bei der Sparkasse Essen gelungen. Daher konnten wir jetzt an die \u00d6ffentlichkeit gehen, denn das sogenannte Debanking ist l\u00e4ngst kein Einzelfall mehr, trifft es doch zunehmend kritische Organisationen und Medien, Journalisten und Aktivisten.<\/p>\n RT DE<\/strong>:\u00a0Welche finanziellen Sch\u00e4den und sonstigen Beeintr\u00e4chtigungen entstehen der DKP durch die Kontenk\u00fcndigungen? Steht schon fest, ob die Partei Rechtsmittel gegen die K\u00fcndigung einlegen wird?<\/em><\/p>\n Klaus Leger<\/strong>: Leidtragend sind zun\u00e4chst unsere Mitglieder in den regionalen Gliederungen, die jetzt mit viel Aufwand neue Konten er\u00f6ffnen m\u00fcssen. Die Arbeit auf dieser Ebene erfolgt ausschlie\u00dflich ehrenamtlich. Trotz dieser Schikane werden sich unsere Mitglieder nicht davon abhalten lassen, aktiv an den Protesten gegen Hochr\u00fcstung und Sozialabbau teilzunehmen.<\/p>\n Der finanzielle Schaden ist noch nicht kalkulierbar, aber hoch. Es m\u00fcssen neue Materialien und Briefbogen gedruckt werden. Unsere Finanzverwaltung wird \u00dcberstunden einlegen, um alle IBAN-Einz\u00fcge umzustellen und um unsere Mitglieder und Partner zu informieren. Unklar ist, ob alle Dauerauftr\u00e4ge fristgerecht ge\u00e4ndert werden. Es drohen also R\u00fcckbuchungen von Geldern, die uns dann nur versp\u00e4tet oder gar nicht mehr zur Verf\u00fcgung stehen werden.<\/p>\n Ob wir uns juristisch wehren und Schadensersatz fordern, entscheiden wir Anfang des kommenden Jahres.<\/p>\n RT DE<\/strong>:\u00a0Gab es Solidarit\u00e4tsbekundungen seitens anderer Parteien oder Organisationen?<\/em><\/p>\n Klaus Leger<\/strong>: Seit Ver\u00f6ffentlichung unserer Erkl\u00e4rung erreichen uns st\u00e4ndig Solidarit\u00e4tsadressen und Presseanfragen. Wir werden in den n\u00e4chsten Tagen eine Auswahl unter unsere-zeit.de<\/a> online stellen, darunter Mitglieder und Gliederungen von Parteien (Linke, BSW), der Kuba-Solidarit\u00e4tsbewegung sowie von politischen Freunden. Wir bekamen auch Solidarit\u00e4tsbekundungen von anderen GLS-Kunden, die trotz politischer Differenzen zur DKP das Verhalten “ihrer” Bank scharf kritisieren. Als Finanzverantwortlicher freue ich mich auch \u00fcber erste Spenden auf unser neues Konto<\/a>, damit wir unsere politische Arbeit fortsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0\u2013\u00a0<\/strong>Aufbruch<\/a>\u00a0beim 32. Bundesweiten Friedensratschlag: Jugendorganisationen mit an Bord <\/a><\/p>\n\n