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\u00d6sterreich hat ein neues Kopftuchverbot f\u00fcr muslimische Sch\u00fclerinnen unter 14 Jahren beschlossen. Die Regelung gilt ab dem Schuljahr 2026\/2027 und umfasst s\u00e4mtliche \u00f6ffentlichen wie privaten Schulen des Landes. Der Nationalrat stimmte der Gesetzesnovelle mit deutlicher Mehrheit zu. Neben \u00d6VP, SP\u00d6 und NEOS unterst\u00fctzte auch die FP\u00d6 die Vorlage. Einzig die Gr\u00fcnen votierten dagegen, da sie verfassungsrechtliche Bedenken sehen.<\/p>\n
Das Gesetz definiert das Verbot als Einschr\u00e4nkung jenes Kopftuchs, das den Kopf nach islamischer Tradition bedeckt. Damit bezieht sich der Gesetzgeber gezielt auf eine religi\u00f6s motivierte Praxis. Im Februar 2026 beginnt eine Informationsphase, in der Schulen, Eltern und Kinder auf die neue Regelung vorbereitet werden sollen.<\/p>\n
Das Verbot gilt ausschlie\u00dflich innerhalb des Schulgeb\u00e4udes. F\u00fcr schulische Veranstaltungen im Freien gelten keine Einschr\u00e4nkungen.<\/p>\n
Bei Missachtung sieht das Gesetz ein abgestuftes Verfahren vor. Zun\u00e4chst soll die Schulleitung das Gespr\u00e4ch mit dem betroffenen M\u00e4dchen und den Eltern suchen. Bleibt der Versto\u00df bestehen, wird die Schulbeh\u00f6rde eingeschaltet. Als letzte Ma\u00dfnahme drohen Geldstrafen zwischen 150 und 800 EUR. Ersatzfreiheitsstrafen sind m\u00f6glich, jedoch nicht vorgesehen.<\/p>\n
Familien- und Integrationsministerin Claudia Plakolm bezeichnete das Gesetz als historischen Schritt zum Schutz junger M\u00e4dchen. Das Kopftuch sei kein harmloses Kleidungsst\u00fcck, sondern Ausdruck geschlechtsbezogener Unterdr\u00fcckung. Kein M\u00e4dchen solle in dem Glauben aufwachsen, seinen K\u00f6rper verbergen zu m\u00fcssen.<\/p>\n
Die FP\u00d6 unterst\u00fctzte das Verbot, setzte sich jedoch erfolglos daf\u00fcr ein, die Regelung auch auf Lehrerinnen auszudehnen. Eine Mehrheit daf\u00fcr kam nicht zustande.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen betonten, dass sie ein Kopftuchverbot nicht grunds\u00e4tzlich ablehnen. Der vorliegende Entwurf sei jedoch einseitig formuliert und verletze nach ihrer Einsch\u00e4tzung das Prinzip der Gleichbehandlung. Bereits 2019 hatte der Verfassungsgerichtshof ein \u00e4hnliches Gesetz aufgehoben, weil es ausschlie\u00dflich Grundschulen betraf und als diskriminierend eingestuft wurde.<\/p>\n
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International sprechen von einem Eingriff in die Religionsfreiheit und warnen vor einer Stigmatisierung muslimischer Kinder. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in \u00d6sterreich k\u00fcndigte eine verfassungsrechtliche Pr\u00fcfung an. Sie argumentiert, das Gesetz versch\u00e4rfe gesellschaftliche Spannungen und benachteilige eine spezifische religi\u00f6se Gruppe.<\/p>\n
Die Regierung h\u00e4lt dagegen, dass es nicht um eine generelle Einschr\u00e4nkung religi\u00f6ser Symbole gehe. Die Kippa im Judentum oder die Patka der Sikhs seien nicht Ausdruck geschlechtsbezogener Unterdr\u00fcckung, daher bestehe kein Anlass f\u00fcr ein umfassenderes Verbot.<\/p>\n
Nach Angaben der Regierung sind rund 12 000 M\u00e4dchen von der Neuregelung betroffen. Ab September 2026 soll das Verbot verbindlich in Kraft treten.\u00a0<\/p>\n
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