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Bereits im Oktober dieses Jahres hatte der G\u00f6rlitzer Kreistag ein Werbeverbot f\u00fcr die Bundeswehr mit den Stimmen von AfD, BSW und Freien Sachsen\u00a0verh\u00e4ngt<\/a>. G\u00f6rlitz ist der Heimatlandkreis des AfD-Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla, der sich zusammen mit Alice Weidel auch die Leitung der Bundestagsfraktion teilt. Im G\u00f6rlitzer Kreistag ist er als einfaches Mitglied vertreten. Der vom BSW und den Freien W\u00e4hlern Zittau eingebrachte Antrag trug den Titel “Landkreis G\u00f6rlitz – Landkreis des Friedens: Verzicht auf Werbung f\u00fcr Milit\u00e4rdienst und R\u00fcstungsprodukte”.<\/p>\n Nachdem der G\u00f6rlitzer Landrat Stephan Meyer (CDU) seinen Widerspruch gegen den Beschluss erhoben hatte, der jegliche milit\u00e4rische Werbung im Verantwortungsbereich des Landkreises untersagt h\u00e4tte und sich f\u00fcr “die Werte des Friedens und der Verst\u00e4ndigung” anstelle von Konfrontation und Militarisierung aussprach,\u00a0erfolgte<\/a>\u00a0nun in der Dezembersitzung des Kreistages die Wiedervorlage des Antrages. Worauf der Friedensantrag vergangenen Mittwochnachmittag wiederum dank der Zustimmung von AfD und Freien Sachsen eine Mehrheit erhielt.<\/p>\n Das Abstimmungsverhalten der regionalen AfD-Fraktion blieb auch auf Bundesebene nicht unbeachtet. Schon im Oktober hatte der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, R\u00fcdiger Lucassen, von einem “wohlfeilen Friedensgequatsche” linker Parteien gesprochen, von dem AfD-Politiker sich fernhalten sollten. Von dieser Kritik lie\u00df sich sein Parteikollege Tino Chrupalla allerdings nicht abschrecken: War er bei der Oktoberabstimmung noch verhindert, stimmte er diese Woche nun f\u00fcr den BSW-Antrag. Nachdem Lucassen in seiner Rede zur Wehrdienstabstimmung im Bundestag das Friedenslager innerhalb der AfD in Gestalt von Bj\u00f6rn H\u00f6cke vergangene Woche scharf\u00a0attackiert hatte<\/a>, verzichtete der AfD-Falke bisher auf eine erneute Kritik an seinen G\u00f6rlitzer Parteikollegen. Auf X musste er f\u00fcr seine j\u00fcngste Attacke auf H\u00f6cke vor allem im rechten Lager viel Kritik einstecken.\u00a0<\/p>\n Hajo Exner, der Vorsitzende der G\u00f6rlitzer Kreistagsfraktion, begr\u00fcndete die Zusammenarbeit seiner Fraktion mit dem BSW damit, dass der Ukraine-Krieg viel Leid f\u00fcr die betroffenen Familien mit sich bringe. Deshalb st\u00fcnden f\u00fcr die AfD-Fraktion “Deeskalation, Diplomatie und Frieden im Mittelpunkt”. Exners Fazit: “Eine Werbung f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie ist daher ausgeschlossen.” Ohnehin sei das Geld bei der Bundeswehr besser in der St\u00e4rkung der Infrastruktur zur Landes- und B\u00fcndnisverteidigung angelegt, nicht in Werbema\u00dfnahmen.<\/p>\n Jens Hentschel-Th\u00f6richt wiederum, der \u00f6rtliche BSW\/FWZ-Fraktionsvorsitzende, freute sich \u00fcber den erneuten Abstimmungserfolg und\u00a0sprach<\/a>\u00a0von einem starken Signal aus der Oberlausitz. Man lehne die Bundeswehr keineswegs pauschal ab, aber man wolle “keine Militarisierung des \u00f6ffentlichen Raums”, sondern setze “auf demokratische Selbstbestimmung und gelebte Friedenskultur”.<\/p>\n Gegen\u00fcber der\u00a0Berliner Zeitung<\/em>\u00a0rechtfertigte<\/a>\u00a0Bundespolitiker Tino Chrupalla sein Abstimmungsverhalten folgenderma\u00dfen: “Man sollte jedem Friedensantrag zustimmen, wenn man es ernst meint damit, f\u00fcr Frieden und Sicherheit einzustehen.” Man habe ein klares Zeichen setzen wollen. In Kriegszeiten d\u00fcrfe man “Werbung f\u00fcr die R\u00fcstungslobby” nicht auch noch \u00f6ffentlich f\u00f6rdern. In dieser Frage stimme die AfD mit dem BSW \u00fcberein: “Diplomatie und gute Beziehungen zu allen Staaten” seien der einzige Weg, “aktuelle Konflikte zu beenden und zuk\u00fcnftigen vorzubeugen”.<\/p>\n \u00c4hnlich wie sein Parteikollege Exner argumentierte Chrupalla, es sei besser, “in die Landes- und B\u00fcndnisverteidigung” zu investieren “statt in Plakate an Rath\u00e4usern, in Bushaltestellen oder an Schulen”. Auff\u00e4llig ist die Erw\u00e4hnung der B\u00fcndnisverteidigung. Noch im Dezember vergangenen Jahres hatte Chrupalla die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO infrage gestellt (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>).<\/p>\n Dagegen\u00a0brachte<\/a>\u00a0der s\u00e4chsische AfD-Landesvorsitzende J\u00f6rg Urban \u2013 zugleich Chef der AfD-Fraktion im s\u00e4chsischen Landtag \u2013 am heutigen Freitag einen m\u00f6glichen NATO-Austritt der BRD ausf\u00fchrlich zur Sprache. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb er in Reaktion auf die gestrigen bellizistischen\u00a0\u00c4u\u00dferungen<\/a>\u00a0von NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte: “Das erkl\u00e4rte Ziel der deutschen NATO-Mitgliedschaft ist der Schutz unseres Landes. Doch in der Realit\u00e4t wird sie mehr und mehr zu einem Sicherheitsrisiko f\u00fcr Europa.” Wenn Kriegstreiber wie Rutte weiterhin den Takt f\u00fcr die europ\u00e4ischen Regierungen vorg\u00e4ben, sei es nur eine Frage der Zeit, bis eine “Vorw\u00e4rtsverteidigung” gegen Russland gefordert werde. Der s\u00e4chsische Landespolitiker fordert deshalb ein neutrales und b\u00fcndnisfreies Deutschland nach dem Vorbild der Nachbarl\u00e4nder \u00d6sterreich und Schweiz.<\/p>\n Im Landkreis G\u00f6rlitz wird der Streit um den Friedensantrag derweil weitergehen. Landrat Meyer k\u00fcndigte an, gegen den aus seiner Sicht rechtswidrigen Beschluss weiter anzuk\u00e4mpfen. Daher wird nun die Rechtsaufsicht \u00fcber die Landkreise \u00fcber die G\u00fcltigkeit des Beschlusses entscheiden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – SPD-Kreistagsabgeordneter wegen Friedensengagement von politischen \u00c4mtern ausgeschlossen<\/a><\/p>\n\n